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Interview / Archiv | Beitrag vom 04.05.2013

Parteienkritiker: Bayern ist deutscher Meister bei Politikfinanzierung

Hans Herbert von Arnim nennt Gehälter-Affäre bayerischer Sonderfall

Hans Herbert von Arnim im Gespräch mit Nana Brink

Alle Parteien im Bayerischen Landtag sind von der Gehälter-Affäre betroffen (AP)
Alle Parteien im Bayerischen Landtag sind von der Gehälter-Affäre betroffen (AP)

In der Gehälter-Affäre in Bayern sei die Opposition bereitwillig der CSU-Initiative gefolgt, um auch zu profitieren, sagt Hans Herbert von Arnim. Die Selbstbedienung in Bayern sei durch "gezielte Ausschaltung der öffentlichen Kontrolle" geschehen, sagt der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker.

Nana Brink: Da bekommt doch das Wort Vetternwirtschaft mal eine ganz wörtlich zu nehmende Bedeutung: In Bayern ist es den Abgeordneten des Landtages zwar verboten, enge Angehörige auf Kosten des Steuerzahlers zu beschäftigen, aber – Amigo lässt grüßen – manche sind halt gleicher als andere. Im Klartext: Die Altfälle sollten unangetastet bleiben.
CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist schon über diese Affäre gestolpert, und nun ist die Landtagspräsidentin Barbara Stamm in die Offensive gegangen, denn der Schaden ist ja schon groß genug für die CSU im Wahljahr. Seit gestern ist eine Liste aller Abgeordneten öffentlich, 79 sind es – nicht nur übrigens von der CSU. Und einer, der sich mit diesen Zusammenhängen schon lange auseinandersetzt, ein Buch geschrieben hat, "Die Selbstbediener" heißt es, das im April diesen Jahres erschienen ist, ist der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler an der Uni in Speyer. Einen schönen guten Morgen, Herr von Arnim!

Hans Herbert von Arnim: Guten Morgen, Frau Brink!

Brink: Sehen wir hier einen bayrischen Sonderfall?

von Arnim: Ja, das ist durchaus ein Sonderfall, und es sind nicht nur Einzelfälle, obwohl ja jetzt sehr viele Fälle zusammengekommen sind, sondern es ist ein ganzes System. Dieses System bayrischer Politikfinanzierung besteht im Wesentlichen aus zwei Komponenten: Den Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache, im Volksmund Selbstbedienung, und der gezielten Ausschaltung der Kontrolle, vor allem der öffentlichen Kontrolle, sowohl bei der Bewilligung der Mittel als auch bei der Verwendung der Mittel, denn man war sich im Parlament stets einig – auch die Opposition hat immer mitgespielt –, wenn es um die Aufstockung …

Brink: Warum haben die mitgespielt – Pardon –, warum haben die mitgespielt? Das ist doch verwunderlich eigentlich.

von Arnim: Ja, warum hat die SPD, warum haben die Grünen, warum haben die mitgespielt? Das ist ein interessante Frage, und ich glaube, das ist auch eine bayrische Spezialität. Die Oppositionsparteien haben lange offenbar gar keine Hoffnung gehabt, selbst mal an die Regierung zu kommen, so dominant war die CSU, dann haben sie sich vielleicht damit begnügt, sich weich zu betten, und dann den Initiativen der CSU, immer mal überall aufzustocken, bereitwillig gefolgt. Dadurch ist tatsächlich Bayern deutscher Meister in Sachen Politikfinanzierung unter allen Bundesländern geworden, und das eben nicht nur bei diesen Abgeordnetenmitarbeitern, wo sogar Verwandte beschäftigt werden können, nicht nur diese Altfälle jetzt, wo Ehegatten und Kinder noch beschäftigt werden können, sondern was immer noch erlaubt ist und auch praktiziert ist, ist, dass zum Beispiel Geschwister beschäftigt werden können – das gibt es in keinem anderen Bundesland außer einem, in Brandenburg, auch nicht im Bund. Auch hier ist Bayern einzigartig.

Brink: Neigen denn Länder, in denen lange eine Partei regiert, also in Bayern – oder es war ja auch mal in Nordrhein-Westfalen –, zu Vetternwirtschaft mehr als andere?

von Arnim: Den Eindruck hat man, gerade in Bayern, wo seit vielen, vielen Jahrzehnten die CSU am Ruder ist, oft mit absoluter Mehrheit, dass sie jetzt zusammen mit der FDP regiert, ist ja eher die Ausnahme. Und da fühlt man sich dann offenbar so sicher, und die Oppositionsfraktionen fühlen sich so schwach und glauben, wohl nie an die Regierung kommen zu können – so war es jedenfalls lange –, na ja, und dann sind sie den Versuchungen, sich dann wenigstens weich zu betten, eher geneigt.

Brink: In der Wirtschaft, gerade auch im Bankensektor, wird ja oft von Compliance gesprochen, das ist ein Fachausdruck, das bedeutet, man unterhält sich über die Einhaltung von Regeln, einer bestimmten Ethik – ganze Studiengänge widmen sich diesem Thema. Fehlt das komplett in der Politik?

von Arnim: Nein, auch da ist man in der Politik jetzt – also was die politische Korruption anlangt, versucht man aufzuholen. In Bayern gibt es aber zum Beispiel kein Informationsfreiheitsgesetz, das es im Bund und in fast allen anderen Bundesländern gibt, das jedem Bürger das Recht gibt, Aufklärung über bestimmte Dinge innerhalb der Verwaltung zu verlangen.

Das Problem ist vor allen Dingen die politische Korruption. Wenn da die Abgeordneten, die Fraktionen im Parlament in eigener Sache entscheiden, dann sind sie oft versucht, sich selbst für etwas abzuschotten. Im Bund beispielsweise gibt es immer noch kein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenkorruption, obwohl Deutschland die entsprechende UN-Konvention schon vor vielen Jahren unterzeichnet hat, wehren sich die Mehrheitsfraktionen immer noch im Bund dagegen, ein solches wirksames Gesetz zu machen, und da sind wir mit Bananenrepubliken, drei oder vier, ganz alleine noch, die kein solches Gesetz haben. Alle anderen haben das, aber das ist nur die Spitze des Eisberges, wo in eigener Sache die Politik eben geneigt ist, nichts Wirksames gegen eigene Missbräuche zu unternehmen.

Brink: Und man hat ja das Gefühl, das geht auch weiter, denn wir als Wähler blicken ja meinetwegen nicht nur nach Bayern, sondern zum Beispiel, jetzt sind auch die Fälle bekannt im Entwicklungshilfeministerium, das ist ja nun FDP-regiert von Niebel, dort wird ihm auch unterstellt, mehrere Dutzend FDP-Mitglieder eingestellt zu haben. Das heißt, man hat ja nicht das Gefühl, dass es ein Gespür dafür gibt, was recht ist und was nicht recht ist.

von Arnim: Ja, das hat man ja nun auch in Bayern gesehen. Dort hat Seehofer gesagt, von diesen vielen, 17, Altfällen, wo zum Teil seine Regierungsmitglieder ihre Ehegatten und Kinder beschäftigt haben, hat er gesagt, so etwas tut man nicht. Ja, aber etwa die Landtagspräsidentin Barbara Stamm wusste das ja schon alles, denn es musste ja ihrer Verwaltung gemeldet werden, und sie hatte offenbar kein Gefühl dafür, was richtig und angemessen ist.
Erst jetzt, wo es hochgekocht ist, betreibt sie Aktivismus praktisch. Aber die vielen Fälle, die sie gestern bekannt gemacht hat, geben den Bürgern ja eigentlich mehr Steine statt Brot, denn das sind fast alles Altfälle, Fälle von Leuten, die entweder – Abgeordneten, früheren –, die entweder gestorben sind oder jedenfalls ausgeschieden sind. Vielmehr würde einen doch interessieren, welche aktiven Abgeordneten gibt es noch, die Geschwister beispielsweise beschäftigen. Und da sind es dann andere Organisationen wie Report Mainz oder der "Bayrische Rundfunk", der da Umfragen gestaltet hat. Das hätte Frau Stamm machen müssen.

Brink: Hat das alles Auswirkungen auf das Wählerverhalten, gerade der jungen Wähler zum Beispiel, ganz kurze Frage zum Schluss?

von Arnim: Ich glaube schon, dass es Auswirkungen hat. Nun sind die Wahlen, sowohl die – vor allen Dingen die bayrischen Wahlen, aber weil die CSU ja auch bei der Bundestagswahl kandidiert, auch auf die Bundestagswahl durchschlagen. Es sind ja noch viele Monate hin, da kann sich noch manches ändern, also ich bin da etwas vorsichtig, aber ich glaube, dass bei jeder Wahlveranstaltung, die die CSU macht, vermutlich auch gestern, im Postpalast in München, als Seehofer zum Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl gekürt wurde, auch da wurde es ja überschattet von diesen, ja, problematischen Fällen. Das wird sich noch hinziehen, ob es große oder kleine Auswirkungen hat, lässt sich jetzt noch nicht sagen.

Brink: Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Schönen Dank, Herr von Arnim, für das Gespräch!

von Arnim: Ich bedanke mich!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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