Eilige Änderungen in eigener Sache
Von Gudula Geuther · 17.12.2015
So schnell kann es gehen: Erst in der vergangenen Woche wurde über die Änderungen der Parteienfinanzierung im Bundestag diskutiert, heute werden sie beschlossen. Um rund 20 Prozent wird die staatliche Teilfinanzierung erhöht. Die Opposition hat einige Einwände.
So schnell geht es sonst allenfalls, wenn Anti-Terror-Gesetze gemacht oder Asylpakete umgesetzt werden. Oder eben wie hier in eigener Sache: In der vergangenen Woche diskutierte der Bundestag zum ersten Mal über die Änderungen der Parteienfinanzierung, heute wird er sie mit den Stimmen der Großen Koalition beschließen. Mit dabei: Mehr Geld aus der Staatskasse, um etwa 20 Prozent wird die staatliche Teilfinanzierung erhöht, die Cent-Beträge, die der Staat Parteien je Wählerstimme dazu gibt.
Die Opposition will nicht zustimmen und das obwohl eine andere Regelung nach Ansicht aller Parteien im Bundestag unbedingt geboten ist. Tricksereien, die dem Sinn der Parteienfinanzierung widersprechen, sollen unterbunden werden. Bekanntestes Beispiel für diese komplizierte Praxis ist die AfD: Das Gesetz verlangt für die vollen Zuschüsse auf Wählerstimmen, dass sie auch sonst in der Gesellschaft verankert ist und misst das an ihren Einnahmen. Gedacht ist dabei an Mitgliedsbeiträge oder Spenden. Das Gesetz aber, sagt der CSU-Politiker Michael Frieser, spricht eben nur von Einnahmen.
"Nun ist da jemand auf den findigen Gedanken gekommen, er versucht einfach nur den Umsatz seiner Partei nach oben zu treiben. Wir erinnern uns, da wurde also Gold zu Preisen unter dem Marktwert angeboten. Das ist natürlich letztendlich ein Verlustgeschäft für die Partei. Darauf kommt es aber gar nicht an. Sondern letztendlich ging es nur um die Frage des Umsatzvolumens. Denn daraus wird sich dann der staatliche Anteil finanzieren."
"Wollen wir die Leute wirklich alle vor den Kopf stoßen?"
Der Umsatz soll in Zukunft nicht genügen. Die AfD sorgt sich. Und tatsächlich ist nicht ganz klar, ob eine solche Klarstellung auch Wirkung für die Vergangenheit haben kann. Denn immerhin hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert der Partei auf Anfrage grünes Licht gegeben.
Auch eine weitere Änderung betrifft nicht die im Bundestag vertretenen Parteien: Wer jahrelang keine Rechenschaftsberichte bei der Bundestagsverwaltung einreicht, soll nicht nur finanziell Ärger bekommen, sondern den Status als Partei verlieren. In der Anhörung im Innenausschuss Anfang der Woche kritisierte das der Parteienrechtsexperte Martin Morlok.
"Wir haben über 100 Parteien mit Parteistatus. Da fließt politische Energie rein. Wollen wir die Leute wirklich alle vor den Kopf stoßen? Da werden politische Ideen produziert, die die Großen dann aufnehmen. Und nicht zuletzt wird Unzufriedenheit mit dem politischen System absorbiert. Das macht sich einfach auch schlecht, wenn die erfolgreichen Parteien den anderen auch noch den Parteistatus entziehen."
Mehr Geld – geht das nicht allein?
Auch der Jurist Morlok hält das aber nicht für ein rechtliches Problem. Auf politischer Ebene bewegen sich auch die Bedenken der Opposition. Mehr Geld für die Parteien – das kritisieren Grüne und Linkspartei nicht als solche. Denn gerechnet seit der letzten Anpassung 2002 liegt die Inflation sogar höher. Aber mehr Geld – das geht nicht allein, sagt die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen Britta Haßelmann.
"Was ist das für ein Signal. Wir legen bei der Teilfinanzierung richtig was drauf, ungefähr 20 Prozent. Und das geht aber nicht mal einher mit einer zuverlässigeren, klareren, transparenteren Regelung bei den Zuwendungen für die Parteien und das finden wir falsch und das werden wir nicht mitmachen."
Tatsächlich hatten sich in der Anhörung am Montag alle anwesenden Experten dafür ausgesprochen, dass zum Beispiel bei Parteitagen beliebte Sponsoring rechenschaftspflichtig zu machen. Britta Haßelmann hätte sich gewünscht, dass der Gesetzgeber die Gelegenheit nutzt, das Sponsoring zu behandeln wie Spenden. Außerdem wünschen sich die Grünen, dass Spenden früher und öfter offengelegt werden. Die Linkspartei dagegen hätte gern Unternehmensspenden ganz verboten gesehen. Und steht damit im Bundestag allein.
