Kritik an EU-Flüchtlingspolitik
Von Annette Riedel · 25.11.2014
Papst Franziskus hat bei einem Besuch des Europaparlaments eine gemeinsame Politik Europas für die Rettung von Flüchtlingen angemahnt. Der Heilige Vater sparte nicht mit Kritik an Egoismus und Konsumdenken.
Papst Franziskus sparte nicht an Deutlichkeit, bei der Aufforderung an Europa, gemeinsam das Migrationsproblem anzugehen.
"Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird."
Und dann wurde er ungewöhnlich deutlich, ja politisch.
"Das Fehlen gegenseitiger Unterstützung innerhalb der Europäischen Union läuft Gefahr, partikularistische Lösungen des Problems anzuregen, welche die Menschenwürde der Einwanderer nicht berücksichtigen und Sklavenarbeit sowie ständige soziale Spannungen begünstigen."
Wenn man will - und einige Abgeordnete im Parlament werden das sicher gewollt haben, gemessen am Applaus an dieser Stelle - dann lässt sich daraus Kritik an den Regeln der EU bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen heraushören. Diese Regeln führen dazu, dass einige EU-Staaten fast gar keine Flüchtlinge aufnehmen, andere dagegen überproportional viele.
Menschenrechte und die Würde des Menschen
Diese Regeln führen auch dazu, dass sich EU-Länder mit Außengrenzen, allen voran Italien, bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen nicht angemessen von den übrigen EU-Ländern unterstützt fühlen. Der Papst mahnte. Aber er machte auch Mut.
"Europa wird im Stande sein, die mit der Einwanderung verbundenen Probleme zu bewältigen, wenn es versteht, in aller Klarheit die eigene kulturelle Identität zu betonen und geeignete Gesetze in die Tat umzusetzen, die fähig sind, die Rechte europäischer Bürger zu schützen und zugleich die Aufnahme der Migranten zu garantieren."
Es müsse auch darum gehen, stärker auf die Ursachen einzuwirken und nicht nur auf die Folgen der Flüchtlingsströme. Papst Franziskus weiter:
"Europa muss richtige, mutige, konkrete, politische Maßnahmen zu ergreifen verstehen, die die Herkunftsländer der Migranten bei der sozio-politischen Entwicklung und bei der Überwindung der internen Konflikte unterstützen."
Der Papst stellte seine Ausführungen zum Thema Migration in den Zusammenhang mit den Menschenrechten und der Würde des Einzelnen, für die sich einzusetzen Europas großes Verdienst sei. Allerdings sieht er auch Defizite, sieht die entsprechenden Prinzipien teilweise negiert, stellte die Frage, wie jemand ein Leben in Würde haben kann, wenn er keine Nahrung, beziehungsweise das Allernotwendigste zum Leben nicht hat und - schlimmer noch - so Franziskus, keine Arbeit.
"Die Würde des Menschen zu fördern, bedeutet anzuerkennen, dass er unveräußerliche Rechte besitzt, deren er nicht nach Belieben und noch weniger zugunsten wirtschaftlicher Interessen beraubt werden kann."
