Kiew setzt Anti-Terroreinsatz fort
Von Florian Kellermann · 23.04.2014
In der Ostukraine sollen Einsätze gegen prorussische Aktivisten fortgesetzt werden. In Slawjansk nahmen Rebellen derweil den Leiter einer Polizeidienststelle und einen US-Journalisten gefangen.
Die ukrainische Regierung will den Anti-Terroreinsatz im Osten des Landes ab heute fortsetzen. Sie hatte ihn über die Osterfeiertage ausgesetzt. Welche Operationen die Regierung genau plant, gab sie nicht bekannt. Ziel der Aktion seien vor allem die bewaffneten Separatisten in den Städten Slawjansk und Kramatorsk, sagte Vize-Ministerpräsident Vitalij Jarema heute Morgen. Die beiden Städte mit jeweils über 100.000 Einwohnern liegen im Regierungsbezirk Donezk.
Die ukrainischen Spezialeinheiten würden dabei von Kollegen aus den USA beraten, so Jarema, die, so wörtlich, "eine jahrzehntelange Erfahrung im Kampf mit dem Terrorismus hätten". Jarema räumte ein, bei jeder Aktion bestehe ein Risiko, dass Zivilisten zu Schaden kommen, zumal die Separatisten in der Ostukraine von Einheimischen unterstützt würden.
Pro-Westlicher Kommunalpolitiker tot aufgefunden
Der Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte die Wiederaufnahme des Anti-Terroreinsatzes gestern Abend gefordert. Anlass dafür war der Mord an zwei Personen, für den nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums Separatisten verantwortlich sind. Die Leichen wurden in einem Fluss in der Ostukraine gefunden, beide wiesen Spuren von Folter auf. Bisher ist erst eines der Opfer identifiziert, es handelt sich um Volodymyr Rybak, einen Kommunalpolitiker aus der Stadt Horlowka. Er gehört der pro-westlichen Vaterlandspartei an und hatte aktiv dagegen protestiert, dass Separatisten in seiner Stadt Gebäude besetzen.
In Slawjansk nahmen die Rebellen außerdem den Leiter einer Polizeidienststelle gefangen. Nach Angaben ukrainischer Medien drangen Bewaffnete nachts in sein Haus ein und führten ihn ab.
Seit gestern befindet sich auch ein US-amerikanischer Journalist in den Händen der Separatisten in Slawjansk, wie deren Anführer Vjatscheslaw Ponomarjow bestätigte. Simon Ostrovsky vom US-Magazin Vice gehe es gut, erklärten die Separatisten, sie hätten ihm auch ein Telefongespräch mit seinen Eltern ermöglicht.
US-Journalist als Geisel festgehalten
Reporter ohne Grenzen protestiert gegen die Angriffe auf Journalisten in der Ostukraine, die Vorsitzende der örtlichen Organisation Oksana Romaniuk:
"Die Separatisten behaupten, sie halten Journalisten fest, um sie zu überprüfen. Sie wollten nur feststellen, ob sie nicht Spione seien. Tatsächlich sieht es aber so aus, als ob sie einfach die Berichterstattung behindern wollen. Sie müssen sich im Klaren sein, dass das ein schlechtes Licht auf ihre Protestbewegung wirft. Die ukrainischen Sicherheitskräfte können den Journalisten praktisch nicht helfen. Die einzige Chance ist, auf diplomatischem Weg auf die Separatisten einzuwirken."
Diese Forderung richte sich vor allem an Russland, sagt Oskana Romaniuk, das ebenfalls mehrere internationale Konventionen zum Schutz von Journalisten unterschrieben habe.
USA erhöhen Druck auf Russland
Russland sieht sich auch von der Ukraine, der USA und der Europäischen Union weiterhin dem Vorwurf ausgesetzt, sich nicht in die Verhandlungen mit den Separatisten einzuschalten. Moskau habe sich in der Genfer Erklärung verpflichtet, auf die Entwaffnung der Rebellen hinzuwirken, heißt es in Kiew.
Die Situation in der Ostukraine könnte allerdings noch komplizierter werden, inzwischen gibt es dort auch erste soziale Proteste. In der Stadt Krasnodon im Bezirk Luhansk streiken seit heute Nacht nach verschiedenen Angaben zufolge bis zu 2000 Mitarbeiter von Bergwerken. Sie besetzten das Verwaltungsgebäude des Unternehmens und fordern höhere Löhne. Ob es eine Verbindung zur separatistischen Bewegung in der Ostukraine gibt, ist bisher nicht bekannt.
