Keine Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer
11.08.2014
Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hat sich gegen Waffenlieferungen an die im Irak kämpfenden Kurden ausgesprochen. Notwendiger als Waffen sei ohnehin die Ausbildung der kurdischen Einheiten.
Im Deutschlandradio Kultur sagte Nouripour, Waffen dürften nach deutschem Recht grundsätzlich nicht in Krisenregionen geliefert werden. Diese Regel sei richtig und dürfe nicht einfach über Bord geworfen werden.
Zudem sei unklar, was nach dem Krieg gegen die Terrorgruppe ISIS passiere, so Nouripour. Sollten die Kurden dank Waffenlieferungen gewinnen, "haben wir es dort mit einer sehr großen Armee zu tun, die die (…) Nachbarstaaten, allen voran den Iran und die Türkei, wahnsinnig nervös machen würde", betonte er. Möglicherweise werde der Konflikt dann in die Kurdenregionen außerhalb des Irak getragen.
Keine gemeinsamen Ziele mit kurdischen Gruppen
Viel notwendiger als Waffen sei die Ausbildung der kurdischen Kämpfer, betonte der Grünen-Politiker. Diese hätten seit dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem Irak viel an Kampfkraft verloren.
Im gemeinsamen Kampf der eigentlich verfeindeten kurdischen Gruppen Peshmerga und PKK sieht Nouripour zwar eine neue Qualität des kurdischen Widerstands, er glaubt aber nicht, dass daraus gemeinsame politische Ziele erwachsen. "Dass die jetzt miteinander kämpfen, ist (…) ein Signal, wie unglaublich groß die Bedrohung (durch) die ISIS ist", sagte er. Gemeinsame Ziele seien aber "sehr weit weg".
