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Interview / Archiv | Beitrag vom 04.11.2013

Ökonom warnt vor Freihandelsabkommen mit den USA

Christoph Scherrer über mögliche Negativfolgen für die Verbraucher

Moderation: André Hatting

Arbeiter in der Industrie: "Der Welthandel blüht auch ohne eine Absenkung von Standards.“
Arbeiter in der Industrie: "Der Welthandel blüht auch ohne eine Absenkung von Standards.“

Die EU und die USA planen ein Freihandelsabkommen und wollen damit die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks ankurbeln. Der Volkswirt Christoph Scherrer von der Uni Kassel fürchtet dagegen, dass mit einem solchen Abkommen soziale und ökologische Standards aufgeweicht werden könnten.

André Hatting: Wirtschaftswachstumsturbo, Arbeitsplatzbeschaffer, Lohnerhöhungsgarant – das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA verspricht paradiesische Aussichten für alle. Wenn die Zölle und die Importbeschränkungen wegfallen, Industrienormen, Arbeits- und Verbraucherschutzrechte angeglichen werden, dann könnten die Unternehmen ihre Waren besser absetzen. Und wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es allen gut.

Klingt erst mal wunderbar, ist es aber möglicherweise gar nicht. Die Kritik wird zumindest immer lauter, und zwar jetzt nicht wegen der Spionageaffäre und den damit ungeklärten Fragen zum Datenschutz, viele Wirtschaftsexperten sagen vielmehr, diese Heilsversprechen sind leichtsinnig! Einer der Mahner ist Christoph Scherrer, er leitet das Fachgebiet Globalisierung und Politik an der Universität Kassel. Guten Morgen, Herr Scherrer!

Christoph Scherrer: Guten Morgen, Herr Hatting!

Hatting: Warum birgt die geplante größte Wirtschaftszone der Welt für uns auch größte Risiken?

Scherrer: Weil es nicht um den normalen Güterhandel geht – da sind die Zölle schon ganz runtergesetzt worden –, sondern es geht vor allem um den Schutz geistigen Eigentums, es geht um den Datenschutz, es geht um die Landwirtschaft, es geht um die Filmwirtschaft und auch vor allem um das öffentliche Beschaffungswesen. Und hier versucht die Europäische Kommission gemeinsam mit den Großkonzernen, nicht nur eben die USA zu erobern, sondern eben auch Europa weiter für diese Konzerne zu öffnen. Das heißt, dass alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand beispielsweise dann auch europaweit und die USA mit einschließen sollen.

Hatting: Machen wir es mal konkret! Heißt das zum Beispiel, dass wir in Zukunft mit genmanipulierten Nahrungsmitteln made in USA überschwemmt werden?

Scherrer: Wenn die EU sich darauf einlässt, das sind jedenfalls die Forderungen der USA, dass die hiesigen Lebensmittelstandards angepasst werden sollen. Und in den USA werden mittlerweile zu 90 Prozent genmanipulierte Lebensmittel angeboten.

Hatting: Und zum Beispiel bei der Autoindustrie? Die USA wünschen ja – das wäre ja auch der Sinn dieser Freihandelszone –, dass, wenn ein Automodell in den USA zugelassen wird, dann ist das auch in der EU so. Gelten da in Zukunft die Umweltstandards aus Übersee, zum Beispiel bei den CO2-Grenzwerten?

Scherrer: Das ist natürlich auch noch eine Frage, ob die EU sich darauf einlässt. Aber hier gibt es natürlich den Wunsch auf beiden Seiten, dass, wenn einmal ein Produkt zugelassen wurde auf einer Seite des Atlantiks, auch der andere mitzieht. Und dann gibt es Bereiche, in denen die USA eventuell etwas höhere Standards haben, sodass dann deren Unternehmen lieber das in Europa machen, und die europäischen Unternehmen dann umgekehrt. Sprich, hier liegt die Gefahr, dass Standards abgesenkt werden, und zwar zu Ungunsten der Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks.

Hatting: Jetzt haben Sie mehrfach die Rolle der EU angesprochen, ob die sich durchsetzen wird oder nicht. Nun ist es so, dass die Verhandlungen geheim geführt werden. Das heißt, im stillen Kämmerlein wird über soziale Standards beraten, die hier in europäischen Parlamenten über Jahrzehnte mühsam errungen worden sind. Wie finden Sie das?

Scherrer: Die Verhandlungen sind teilweise geheim. Also, im Vorfeld versucht man, dem Verhandlungspartner nicht die Karten zu zeigen, um sich besser durchzusetzen, und zugleich versucht man auch, gegenüber den heimischen Interessen, die dann vielleicht aufschreien würden, nicht ganz deutlich zu machen, was läuft. Allerdings werden die Regierungen der Mitgliedstaaten informiert, schrittweise, und zum Schluss wird natürlich das Paket offengelegt.

Allerdings ist es dann immer sehr schwierig, noch was zu ändern. Wenn einmal die Verhandlungen weitgehend zum Abschluss geführt worden sind, dann wird es für die einzelnen Interessensgruppen äußerst schwierig, noch mal was zu verändern, weil man dann immer sagt, dass das Paket insgesamt dann wieder aufgeschnürt wird und alles wieder von vorne anfangen muss. Deswegen kann man schon sagen, dass letztlich es im Dunkeln bleibt, wie nun die Verhandlungsstrategie der EU aussieht.

Hatting: Die EU und das IFO-Institut haben vorgerechnet, dass allein in Deutschland 160.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, und sie gehen von einem jährlichen Wirtschaftswachstum in der EU von 0,5 Prozent aus. Halten Sie das für realistisch?

Scherrer: Ich bin gegenüber solchen Rechnungen sehr skeptisch geworden, das gab es immer vor den Freihandelsverhandlungen, dass solche Studien produziert wurden und veröffentlicht wurden. Und sie haben sich in der Regel nicht bestätigt. Die Bertelsmann-Studie beispielsweise basiert auf vergangenen Daten, die Studie übersieht, dass zur gleichen Zeit auch die USA mit dem pazifischen Raum, hier vor allem Japan und China verhandeln, sodass man gar nicht weiß, was das dann bedeuten würde, wenn auch dieser Raum angeschlossen wird an den atlantischen Raum. Und sie übersieht auch, Verwerfungen innerhalb Europas, die werden nicht in den Blick genommen. Und wir sehen ja gerade in letzter Zeit, dass die Handelsströme innerhalb Europas sehr unausgeglichen sind, und es ist dann völlig unklar, wie dann es aussehen würde, wenn auch die USA dazukämen.

Hatting: Könnte das möglicherweise auch bedeuten, dass der Süden weiterhin ins Hintertreffen gerät?

Scherrer: Das könnte ganz gut sein, insbesondere wenn die Landwirtschaft stärker geöffnet wird. In den USA ist die Größe der durchschnittlichen Bauernhöfe oder Farmen über 130 Hektar, in Europa sind es ungefähr zwölf Hektar. Und das liegt vor allem an Südeuropa, wo die Höfe sehr klein sind. Und da wird der Druck dann gewaltig zunehmen, sprich, es werden dann natürlich auch noch mehr Arbeitskräfte im Bereich der Landwirtschaft freigesetzt.

Hatting: Herr Scherrer, sollte man das Freihandelsabkommen komplett stoppen oder kommt es nur darauf an, möglichst viele EU-Standards durchzusetzen?

Scherrer: Ich würde dafür plädieren, auf solche Verhandlungen zu verzichten. Der Welthandel blüht auch ohne eine Absenkung von Standards.

Hatting: Christoph Scherrer, Handelsexperte an der Universität Kassel, über die Risiken eines Freihandelsabkommens mit den USA. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Scherrer!

Scherrer: Vielen Dank, Herr Hatting, auf Wiederhören!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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