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Interview / Archiv | Beitrag vom 14.03.2012

Ökonom hält Finanztransaktionssteuer für unwirksam

Clemens Fuest fordert mehr Eigenkapitalvorsorge der Banken zur Krisenvorbeugung

Clemens Fuest im Gespräch mit Ute Welty

Clemens Fuest ist Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford (picture alliance / dpa / ZEW)
Clemens Fuest ist Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford (picture alliance / dpa / ZEW)

Der Ökonom Clemens Fuest hält die in der EU umstrittene Finanztransaktionssteuer für kein geeignetes Mittel, um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen. Man habe zu dieser Steuer gegriffen, weil sie populär sei und man sich erhoffe, viel Geld einzusammeln, sagte Fuest.

Ute Welty: Die Briten wollen sie auf keinen Fall, die Franzosen auf jeden Fall, und die Deutschen haben sich auf ein präzises im Prinzip Ja, vielleicht aber auch nicht verständigt. Es geht um die Finanztransaktionssteuer. Seit Beginn der Krise wird sie gefordert, seit Beginn der Krise wird um sie gestritten, und spätestens seit gestern ist klar: besser nach Alternativen suchen. Denn das Treffen der EU-Finanzminister ergab einmal mehr ein höchst uneinheitliches Bild. Darüber spreche ich jetzt in der "Ortszeit" am Mittwoch mit Clemens Fuest, Finanzwissenschaftler in Oxford und Finanzminister-Berater in Berlin. Guten Morgen!

Clemens Fuest: Schönen guten Morgen!

Welty: Was ist so schwierig daran, eine Steuer von maximal 0,1 Prozent einzuführen?

Fuest: Na ja, das ist schwierig, wenn die Leute nicht überzeugt sind, dass die Steuer auch wirklich etwas bringt. Hinzu kommt, dass es ja eine Steuer auf Finanztransaktionen ist, und das sind Transaktionen, die sehr mobil sind, die auch bei kleinen Kostenunterschieden per Knopfdruck verlagert werden können ins Ausland, und deshalb ist das schwierig, selbst wenn der Steuersatz sehr klein ist.

Welty: Seit Beginn der Krise vermittelt nicht zuletzt die Sozialdemokratie, wenn erst diese Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt wird, dann wird alles gut. Kann das über eine einzelne Steuer tatsächlich erreicht werden?

Fuest: Ja, das wäre wohl zu optimistisch, wir wollen uns vorstellen, wir hätten die Steuer schon vor der Krise gehabt, und überlegen, was wären dann eigentlich passiert, dann hätte sich vermutlich wenig geändert. Die Finanzkrise ist ja gekommen aus einem Markt mit ganz langsamen Umsätzen, nämlich dem Immobilienmarkt. Aber diese Steuer hier, die richtet sich an Märkte, in denen sehr, sehr viel und sehr oft gehandelt wird, und schon deshalb, weil die Krise eben aus einer ganz anderen Ecke kam, hätte eine solche Steuer gegen die Finanzkrise wenig ausgerichtet, und sie wird auch gegen zukünftige Finanzkrisen nichts ausrichten.

Welty: Warum nicht?

Fuest: Ja, man muss fragen, was ist eigentlich die Ursache der Krise, und das waren vor allem Dinge wie wenig Eigenkapital bei den Banken, das heißt, die Banken konnten spekulative Geschäfte machen, ohne viel Eigenkapital vorzuhalten, es gab wenig Transparenz in den Finanzmärkten, die Regulierungsbehörden wussten also teilweise nicht, was ihre Banken machen, auch vor allem, was sie im Ausland machen. All diese Probleme werden von der Finanzmarkttransaktionssteuer überhaupt nicht adressiert, die Finanzmarkttransaktionssteuer, die würde zum Beispiel Dinge zurückdrängen wie Hochfrequenzhandel, also das ganz schnelle Kaufen und verkaufen von Aktien, das könnte man dann so nicht mehr durchführen. Aber diesen Handel kann man mögen oder auch nicht mögen, aber der hat die Finanzkrise nicht verursacht. Insofern, wie gesagt, wenn man diese Steuer einführt, wird man deswegen künftige Krisen nicht verhindern.

Welty: Was bewegt den Finanzminister von der CDU dann dazu, jetzt inzwischen auch für eine solche Steuer zu sein?

Fuest: Viele Menschen haben natürlich den Eindruck, und das zu Recht, dass die Steuerzahler für die Banken Milliarden zahlen mussten, und dass die Finanzmärkte insgesamt schwer berechenbar sind. Und dann hat man jetzt zu dieser Steuer gegriffen, einfach deshalb, weil sie populär ist, und weil man sich erhofft, dass man viel Geld einsammelt.

Welty: Aber Wolfgang Schäuble ist doch nicht einer, der dem Populismus aufsitzt.

Fuest: Na ja, aber auch ein Finanzminister kann sich schwer gegen Überzeugungen stellen, die einfach in der Mehrheit der Bevölkerung da sind, insofern ist es verständlich, dass man sich jetzt an den Finanzsektor wendet und fragt, was kann man dort tun. Nur eben bei der Wahl des Instruments, da muss man sich sehr genau überlegen, was man tut. Und wenn man beispielsweise anschaut, was der IWF empfiehlt oder selbst die Fachleute der Europäischen Kommission, die die Steuer untersucht haben, dann kommt da heraus, dass die eher andere Instrumente empfehlen. Man wird ja offenbar dann am Ende zu dem Ergebnis kommen, dass man doch zu anderen Instrumenten greift.

Welty: Widerstand leistet auch der kleine Koalitionspartner FDP, die Banken würden die Kosten an die Kunden weiterreichen. Wie weit trägt dieses Argument?

Fuest: Ja, das Argument ist sicherlich richtig. Die Steuer soll ja in Europa 50 oder 60 Milliarden erbringen. Wenn Sie sich nun angucken, wie hoch die Gewinne der Banken sind, dann stellen Sie sehr schnell fest, dass die viel niedriger sind, und daraus folgt einfach zwingend, selbst wenn die Banken einen Teil dieser Summe tragen, die gesamte Summe können sie nicht tragen und werden sie auch nicht tragen. Das heißt, das wird auf die Bankkunden abgewälzt. Das muss noch kein zwingendes Argument gegen eine solche Steuer sein, aber die Vorstellung, dass die Banken das bezahlen, die ist sicherlich eine Illusion.

Welty: Auf der anderen Seite stellt Entwicklungsminister Dirk Niebel, ebenfalls FDP, bereits Ansprüche und sagt, eine solche Steuer solle der Armutsbekämpfung dienen. Wie passt das denn jetzt zusammen?

Fuest: Wenn es richtig ist, die Armut zu bekämpfen, und darin sind wir uns ja doch wohl einig, dann sollte man dafür eben allgemeine Steueraufkommen verwenden, ganz egal, ob man jetzt eine Finanztransaktionssteuer hat. Das heißt, die Frage, ob man diese Steuer einführt oder nicht, hat mit der Armutsbekämpfung in der Welt überhaupt nichts zu tun.

Welty: Tatsache ist ja, dass Spekulationsgeschäfte geerdet gehören, damit Blasenbildung frühzeitig vermieden werden kann. Was wären denn die Mittel Ihrer Wahl? Sie haben ja schon über die des IWF gesprochen.

Fuest: Ja, das ist völlig richtig, man muss was gegen Blasenbildung und Spekulation tun. Das allerwichtigste Mittel dagegen sind stärkere Eigenkapitalanforderungen von Banken. Denn wenn die Banken, wenn Investoren mehr Eigenkapital, eigenes Geld zur Verfügung stellen müssen, dann werden sie automatisch vorsichtig, wenn man hingegen nur mit Fremdkapital operiert, dann ist man leichtsinnig.

Denn man weiß ja, wenn es schiefgeht, dann wird man vom Staat gerettet. Das ist das Hauptproblem, das wir derzeit haben im Finanzsektor, und daran muss man etwas tun, an der Eigenkapitalseite. Hinzu kommt, dass man von Banken beispielsweise Geld verlangen muss, damit sie Fonds bilden für künftige Bankenrettungen. Das sind sinnvolle Maßnahmen, die das Finanzsystem stabilisieren. Eine Finanztransaktionssteuer kann all das nicht erreichen.

Welty: Ende des Monats soll weiter beraten werden. Wird am Ende dieses Prozesses dann ein einheitliches europäisches Meinungsbild in Ihrem Sinne stehen?

Fuest: Also ich würde das sehr hoffen. Es ist allerdings so, dass ...

Welty: Glauben Sie es auch?

Fuest: Ja, politisch haben sich vor allem Deutschland und Frankreich jetzt doch sehr auf diese Transaktionssteuer festgelegt, deshalb würde ich vermuten, dass man vielleicht eine stark herunter gekochte Variante vielleicht am Ende durchsetzt, das heißt, eine Steuer, die nur auf einige wenige Typen von Finanztransaktionen dann angewendet wird, zum Beispiel auf bestimmte Formen des Aktienhandels, so wie wir sie hier in Großbritannien haben. Das wäre dann eine Gesichtswahrung für die Politik, an der Sache, an der Situation, an den Finanzmärkten würde sich damit wenig ändern.

Welty: Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest über Sinn und Unsinn der Finanztransaktionssteuer. Wir danken für die Aufklärung!

Fuest: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.



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