Seit 20:03 Uhr Konzert
 
  • facebook
  •  
  • twitter
  •  
  • instagram
  •  
  • spotify
 
Seit 20:03 Uhr Konzert
 
 

Interview / Archiv | Beitrag vom 21.01.2016

Obergrenzen für Flüchtlinge"Gefahr für europäisches Rechtsgefüge"

Joachim Wieland im Gespräch mit Marianne Allweiss und Christopher Ricke

Flüchtlinge überqueren die deutsch-österreichische Grenze (dpa/picture-alliance/ Sebastian Kahnert)
Österreich will eine Obergrenze für Flüchtlinge. Das Foto zeigt Menschen an der Grenze zwischen Österreich und Bayern. (dpa/picture-alliance/ Sebastian Kahnert)

Österreich setzt auf Obergrenzen für Flüchtlinge. Das jedoch widerspricht geltendem europäischem Recht. Denn jeder, der die Grenzen eines EU-Landes erreicht hat, hat dort Anspruch auf Prüfung seines Asylantrags, sagt der Jurist Joachim Wieland.

Österreich verstößt gegen europäisches Recht, wenn es Obergrenzen für Flüchtlinge festlegt. Zu diesem Schluss kommt der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland.

"Das europäische Asylrecht gibt jedem Asylbewerber, der es bis an die Grenze eines Mitgliedstaates geschafft hat, das Recht darauf, dass sein Antrag geprüft wird. Er darf nicht ohne Prüfung zurückgewiesen werden", sagte Wieland im Deutschlandradio. "Man kann sich Österreichs Reaktion eigentlich nur als reine Notmaßnahme erklären: Man hat das Gefühlt, man wird überrollt und möchte sich deshalb von dieser rechtlichen Verpflichtung lösen." Doch diese Verpflichtung sei eindeutig.

Keine Gleichheit im Unrecht 

Wieland, der Professor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften ist, sieht in diesen Verstoß gegen europäisches Recht eine große Gefahr für Europa: In dem Augenblick, in dem ein Großteil der Staaten sich nicht mehr an das Recht halte, gerate das gesamte Rechtsgefüge ins Wanken.

In Deutschland werde durch die Obergrenzenregelung in Österreich die Diskussion um eine ähnliche Regelung angeheizt, wie das Beispiel Bayern zeige. Aber: "Es gibt bei Juristen den Satz: Keine Gleichheit im Unrecht." Nur weil ein Land gegen geltendes Recht verstoße, sei dies kein Freibrief für andere, es ebenso zu tun.

Gerade für Deutschland als Wirtschaftsnation mit großer Stärke sei es fatal, geltendes Recht nicht einzuhalten: Das Land sei für seine stabilen Wirtschaftskontakte sehr auf offene Grenzen angewiesen. Die Wirtschaftsverbände hätten schon davor gewarnt.

Mehr zum Thema

Obergrenze für Flüchtlinge - "Das ist eine politische Seifenblase"
(Deutschlandfunk, Interview, 21.01.2016)

Diskussion um Flüchtlinge - "Wir müssen unser Asylrecht verschärfen"
(Deutschlandfunk, Interview, 21.01.2016)

Rupert Neudeck über Flüchtlinge - "Diese Menschen wollen hier etwas tun"
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 21.01.2016)

Deutschland zum Jahresbeginn 2016 - Das Ende der Willkommenskultur?
(Deutschlandradio Kultur, Wortwechsel, 15.01.2016)

Nach den Silvester-Übergriffen - Droht die Stimmung zu kippen?
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 09.01.2016)

CSU in Wildbad Kreuth - Flüchtlinge machen Seehofer stark
(Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilleton, 05.01.2016)

Sachsen-Anhalt - Flüchtlinge, kommt nach Hettstedt!
(Deutschlandradio Kultur, Länderreport, 31.12.2015)

Elmar Brok (CDU) - "Geringere Flüchtlingszahlen" schon im Februar möglich
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 17.12.2015)

CDU-Parteitag - "Es gibt nur eine richtige oder falsche Flüchtlingspolitik"
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 14.12.2015)

Interview

FacebookStreit um virtuelles Erbe geht weiter
Auf dem Display eines iPhones ist das App-Logo von Facebook zu sehen (gestelltes Foto mit Wischeffekt). (picture alliance / ZB / Jens Büttner)

Dürfen Eltern auf die Facebook-Daten ihres verstorbenen Kindes zugreifen? – Das sollte das Berliner Kammergericht in zweiter Instanz entscheiden. Die Juristen schlugen eine außergerichtliche Einigung vor: Facebook könne die Chats mit geschwärzten Namen herauszugeben.Mehr

InsektensterbenMüssen wir bald die Pflanzen von Hand bestäuben?
Biene im Anflug auf eine Sonnenblume (picture alliance/dpa/Foto: Patrick Pleul)

Ohne Bienen keine Kirschen oder Äpfel. Auf diese Formel lassen sich die Folgen des Insektenschwunds reduzieren. Der Insektenforscher Thomas Schmitt warnt: Wenn wir weiter die Lebensräume von Insekten einschränken, wird das nicht nur fatale Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben.Mehr

weitere Beiträge

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie Deutschlandradio Kultur