Seit 12:07 Uhr Studio 9
 
  • facebook
  •  
  • twitter
  •  
  • instagram
  •  
  • spotify
 
Seit 12:07 Uhr Studio 9
 
 

Interview / Archiv | Beitrag vom 21.01.2016

Obergrenzen für Flüchtlinge"Gefahr für europäisches Rechtsgefüge"

Joachim Wieland im Gespräch mit Marianne Allweiss und Christopher Ricke

Flüchtlinge überqueren die deutsch-österreichische Grenze (dpa/picture-alliance/ Sebastian Kahnert)
Österreich will eine Obergrenze für Flüchtlinge. Das Foto zeigt Menschen an der Grenze zwischen Österreich und Bayern. (dpa/picture-alliance/ Sebastian Kahnert)

Österreich setzt auf Obergrenzen für Flüchtlinge. Das jedoch widerspricht geltendem europäischem Recht. Denn jeder, der die Grenzen eines EU-Landes erreicht hat, hat dort Anspruch auf Prüfung seines Asylantrags, sagt der Jurist Joachim Wieland.

Österreich verstößt gegen europäisches Recht, wenn es Obergrenzen für Flüchtlinge festlegt. Zu diesem Schluss kommt der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland.

"Das europäische Asylrecht gibt jedem Asylbewerber, der es bis an die Grenze eines Mitgliedstaates geschafft hat, das Recht darauf, dass sein Antrag geprüft wird. Er darf nicht ohne Prüfung zurückgewiesen werden", sagte Wieland im Deutschlandradio. "Man kann sich Österreichs Reaktion eigentlich nur als reine Notmaßnahme erklären: Man hat das Gefühlt, man wird überrollt und möchte sich deshalb von dieser rechtlichen Verpflichtung lösen." Doch diese Verpflichtung sei eindeutig.

Keine Gleichheit im Unrecht 

Wieland, der Professor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften ist, sieht in diesen Verstoß gegen europäisches Recht eine große Gefahr für Europa: In dem Augenblick, in dem ein Großteil der Staaten sich nicht mehr an das Recht halte, gerate das gesamte Rechtsgefüge ins Wanken.

In Deutschland werde durch die Obergrenzenregelung in Österreich die Diskussion um eine ähnliche Regelung angeheizt, wie das Beispiel Bayern zeige. Aber: "Es gibt bei Juristen den Satz: Keine Gleichheit im Unrecht." Nur weil ein Land gegen geltendes Recht verstoße, sei dies kein Freibrief für andere, es ebenso zu tun.

Gerade für Deutschland als Wirtschaftsnation mit großer Stärke sei es fatal, geltendes Recht nicht einzuhalten: Das Land sei für seine stabilen Wirtschaftskontakte sehr auf offene Grenzen angewiesen. Die Wirtschaftsverbände hätten schon davor gewarnt.

Mehr zum Thema

Obergrenze für Flüchtlinge - "Das ist eine politische Seifenblase"
(Deutschlandfunk, Interview, 21.01.2016)

Diskussion um Flüchtlinge - "Wir müssen unser Asylrecht verschärfen"
(Deutschlandfunk, Interview, 21.01.2016)

Rupert Neudeck über Flüchtlinge - "Diese Menschen wollen hier etwas tun"
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 21.01.2016)

Deutschland zum Jahresbeginn 2016 - Das Ende der Willkommenskultur?
(Deutschlandradio Kultur, Wortwechsel, 15.01.2016)

Nach den Silvester-Übergriffen - Droht die Stimmung zu kippen?
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 09.01.2016)

CSU in Wildbad Kreuth - Flüchtlinge machen Seehofer stark
(Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilleton, 05.01.2016)

Sachsen-Anhalt - Flüchtlinge, kommt nach Hettstedt!
(Deutschlandradio Kultur, Länderreport, 31.12.2015)

Elmar Brok (CDU) - "Geringere Flüchtlingszahlen" schon im Februar möglich
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 17.12.2015)

CDU-Parteitag - "Es gibt nur eine richtige oder falsche Flüchtlingspolitik"
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 14.12.2015)

Interview

KonfliktforscherKaum Chancen für Frieden in Syrien
Eine große Rauchwolke über einigen Gebäuden in einer Wüstengegend.  (AFP / BULENT KILIC)

Nach dem Willen der internationalen Gemeinschaft sollen Verhandlungen den Krieg in Syrien beenden. Deren Aussichten schätzt der Konfliktforscher Wolfgang Schreiber skeptisch ein: Derzeit seien die Bedingungen für einen Frieden in Syrien einfach nicht gegeben.Mehr

weitere Beiträge

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie Deutschlandradio Kultur