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Interview / Archiv | Beitrag vom 21.01.2016

Obergrenzen für Flüchtlinge"Es gibt keinen Rechtsbruch von Angela Merkel"

Daniel-Erasmus Khan im Gespräch mit Vladimir Balzer und Axel Rahmlow

Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Berlin im Oktober 2015 (imago stock & people / Christian Thiel)
Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Berlin im Oktober 2015 (imago stock & people / Christian Thiel)

Die Debatte um mögliche Obergrenzen für Flüchtlinge in Deutschland ist nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Daniel-Erasmus Khan lediglich ein Scheingefecht. Obergrenzen verstießen ganz einfach gegen das Grundgesetz und verletzten das hohe und zu schützende Gut des Asyls.

Nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Daniel-Erasmus Khan gibt es derzeit keine juristische Möglichkeit, in Deutschland eine Obergrenze für Flüchtlinge zu installieren. Zwar seien die Sorgen und Ängste der Menschen um die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen ernst zu nehmen, doch sei es ein Trugschluss, wenn sich die Menschen - verbunden mit diesem Wort "Obergrenze" - Ordnung und Kontrolle von solch einem postulierten Wert versprächen, sagte Khan in Deutschlandradio Kultur.

Diese "Obergrenze" sei lediglich ein politisches Schlagwort: "Strikte rechtliche Obergrenzen sind bisher nirgends rechtlich begründet worden und kann man auch rechtlich nicht begründen, weil dem die Genfer Flüchtlingskonvention, das europäische Recht und nicht zuletzt auch das Grundgesetz entgegensteht, das nämlich einen Individualanspruch auf die Prüfung eines Asylantrages festschreibt."

Jeder der in Deutschland den Anspruch erhebt, hier Asyl zu erhalten, habe auch das Recht, dass dies geprüft werde, sagte der Verfassungsrechtler. "Wenn jetzt aus Bayern immer wieder die Stimmen kommen, dass Angela Merkel bzw. die Bundesrepublik Deutschland Recht bricht, dann ist das natürlich wohlfeiler Populismus, aber konkretisiert worden ist das nicht. Es gibt keinen Rechtsbruch von Angela Merkel", erklärte Khan. Zudem seien die Zahlen, mit denen beispielsweise derzeit in Österreich operiert werde, also 37.000, hochgerechnet auf Deutschland das Doppelte der Obergrenze, die von der CSU gefordert wird. Dies sei hier wie da willkürlich. 

Um dieses Recht auf Asyl zu ändern, würde es einer umfassenden Gesetzesänderung sowohl in Deutschland als auch auf Europäischer Ebene bedürfen, betonte Khan.

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