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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 26.04.2013

Obamas gefährliches Spiel auf Zeit

Chemiewaffen in Syrien und die "rote Linie" der USA

Von Marcus Pindur

Im August 2012 hat er eine "rote Linie" gezogen: US-Präsident Barack Obama (pa / dpa / Bloomberg)
Im August 2012 hat er eine "rote Linie" gezogen: US-Präsident Barack Obama (pa / dpa / Bloomberg)

Einiges deutet darauf hin, dass das Assad-Regime in Syrien chemische Waffen eingesetzt hat. Dennoch reagieren die USA zögerlich. Unser Korrespondent Marcus Pindur fragt: Wenn Obamas "rote Linie" in diesem Fall nichts gelten sollte, welchen Grund hätten dann Teheran und Pjöngjang, sie ernst zu nehmen?

Die Argumente Clintons und Panettas waren nicht nur humanitärer Natur. Wenn man in einem Syrien nach Assad einen Rest von Einfluss haben wolle, dann dürfe man nicht tatenlos zusehen, wie sich die Rebellen in einem blutigen Krieg gegen die Truppen Assads aufrieben. Dieses Argument hat noch an Dringlichkeit gewonnen.

Das Elend der syrischen Zivilbevölkerung ist unermesslich. Das ist aber auch schon seit Längerem klar. 80.000 Tote und eine Million Flüchtlinge sind die Zwischenbilanz des blutigen Bürgerkrieges. Die jordanische und die libanesische Regierung sind kaum noch in der Lage, die Flüchtlinge zu versorgen. Selbst die Türkei kommt kaum noch nach mit dem Bau von Übergangslagern. Irgendwann in nicht zu ferner Zukunft ist der Punkt erreicht, wo die Flüchtlingsströme von einem humanitären zu einem strategischen Problem werden, nämlich dann, wenn die umliegenden Länder destabilisiert werden. Das ist nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern sehr naheliegend: Weder der Irak, noch Jordanien, noch der Libanon können einen Dauerkonflikt in Syrien unbeschadet überstehen.

Der Einsatz von Chemiewaffen wäre ein Tabubruch

Es gäbe also gute Gründe, auch ohne erwiesenen Chemiewaffeneinsatz in Syrien einzugreifen. Passive Flugverbotszone, humanitärer Korridor, Waffen für die Rebellen, es gäbe viele Handlungsmöglichkeiten unterhalb einer Invasion mit Bodentruppen.

Als es die ersten Bewegungen in den syrischen Chemiewaffenlagern gab, da hat Präsident Obama eine "rote Linie" gezogen, das war am 20. August vergangenen Jahres. Wenn das Assad Regime Chemiewaffen einsetze, dann werde das Konsequenzen haben, hatte Obama mit fester Stimme gewarnt.

Dass das Weiße Haus bei der Bewertung der Belege für einen Chemiewaffeneinsatz Vorsicht walten lässt, ist richtig. Dass es aber die Ergebnisse einer UNO-Untersuchung abwartet, die der syrische Herrscher Assad blockiert, ist jämmerlich und klingt wie eine Ausflucht. Wenn die USA sich nicht sicher sind, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, dann sollten sie selbst in der Lage sein, Beweise einzuholen. Der letzte Vorfall war am 19. März, das ist sechs Wochen her. Obama spielt offensichtlich auf Zeit.

Damit beschädigt er zuallererst sich selbst. Der Einsatz von Chemiewaffen auch in kleinem Maßstab hätte die Dimension eines internationalen Tabubruches. Wenn die "rote Linie" Obamas in diesem Fall nichts gelten sollte, welchen Grund sollten dann die Regime in Teheran und Pjöngjang haben, sie ernst zunehmen?

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