"Invasion wird ihren Preis haben"
Von Marcus Pindur · 01.03.2014
Weder in Syrien noch in der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm kommt Obama ohne die Kooperation Russlands weiter. Doch die Fronten verhärten sich angesichts der Lage auf der Krim.
Der Präsident hatte sich in den vergangenen Wochen nur einmal, und das sehr kurz, zum Thema Ukraine geäußert. Als Obama am gestrigen Abend dann vor die Presse trat, war klar, dass das Weiße Haus zu einer sehr negativen Einschätzung der Lage auf der Krim gekommen war. Seine Äußerungen noch im Konjunktiv, das reflektierte die unklare Lage. Aber die Botschaft ist klar:
"Jede Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Unversehrtheit wäre sehr destabilisierend. Das ist nicht im Interesse der Ukraine, Russlands und Europas. Das wäre eine massive Einmischung in Angelegenheiten, über die nur das ukrainische Volk entscheiden kann. Es wäre eine klare Verletzung der Verpflichtung Russlands, die Souveränität, die Unabhängigkeit und die Grenzen der Ukraine zu achten und es wäre eine Verletzung des internationalen Rechtes."
Noch vor wenigen Tagen habe er mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen und ihm gesagt, dass Russland Teil einer internationalen Aktion zur Stabilisierung der Ukraine sein könne. Dies ist nun hinfällig.
„Nur Tage nachdem die Welt zu Gast bei den Olympischen Spielen in Russland war, wird Russland von der internationalen Gemeinschaft verurteilt werden. Und die Vereinigten Staaten werden zusammen mit der internationalen Gemeinschaft dafür sorgen, dass eine Invasion in der Ukraine einen Preis haben wird.“
Doch welcher Preis das sein wird, das bleibt unklar. Viele Trümpfe hat Obama nicht in der Hand, und der Boykott eines G-8-Gipfels in Sotschi im Juni dieses Jahres wird Putin kaum schrecken.
Naivität im Umgang mit Putins Großmachtstreben?
Der republikanische Senator John McCain wirft Präsident Obama Naivität im Umgang mit dem Großmachtstreben Putins vor. Sich auf mehreren Politikfeldern auf jemanden wie Putin zu verlassen, der den Kollaps der Sowjetunion als die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hatte, sei ein massiver Fehler Obamas gewesen. Obama habe in Syrien durch sein Abrücken von seiner sogenannten roten Linie Schwäche und Inkonsequenz signalisiert, dass habe Putin klar in seine Kalkulationen einbezogen. Der Präsident müsse jetzt Härte zeigen.
"Wir müssen die Verantwortlichen mit Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Bankkonten in den Vereinigten Staaten bestrafen. Weitreichende Wirtschaftssanktionen sind möglich. Eine weitere Möglichkeit wäre die Wiederaufnahme des Baus unserer Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien. Ein weiterer Schritt wäre die Aufnahme Georgiens in die NATO."
Doch weder in Syrien noch in der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm kommt Obama ohne die Kooperation Russlands weiter. Putin könnte sich für Sanktionen oder internationale Demütigungen stets mit destruktivem Verhalten rächen – insbesondere mit Blick auf den Iran könnte dies zu einem massiven Problem werden. Doch Obama kann jetzt nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen. Der Konflikt um die Ukraine hat das Potenzial zur größten Krise im amerikanisch-russischen Verhältnis seit dem Zerfall der Sowjetunion.