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Interview / Archiv | Beitrag vom 03.04.2013

Nur wenige Anträge zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen

SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz: Länder brauchen mehr Unterstützung vom Bund

Swen Schulz im Gespräch mit Christopher Ricke

Bislang läuft die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen in Deutschland nur schleppend.  (AP)
Bislang läuft die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen in Deutschland nur schleppend. (AP)

Nach Einschätzung des SPD-Bildungspolitikers Swen Schulz hat das Anerkennungsgesetz des Bundes klare Defizite. Von den rund 300.000 Menschen, die in Deutschland lebten und im Ausland einen Abschluss erworben hätten, hätten nur wenige einen Antrag zur Anerkennung ihrer Qualifikation gestellt.

Christopher Ricke: Deutschland braucht dringend Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Und diese Fachkräfte haben dann allerdings häufig das Problem, dass ihr Berufsabschluss nicht so leicht anerkannt wird. Das zu ändern, war der große Plan, der vor einem Jahr umgesetzt wurde mit dem Anerkennungsgesetz, das wohl tatsächlich einige Erleichterung gebracht hat. Es gibt Tausende Erfolgsgeschichten. Aber es gibt auch Leute, die sagen, das ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Antragsteller der letzten zwölf Monate, die stammen aus 77 Ländern aus der EU, aber auch aus Nicht-EU-Staaten. An der Spitze der Antragsstelle stehen die Türken und die Polen.

Ich spreche jetzt mit Swen Schulz, der SPD-Bundestagsabgeordnete ist im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Guten Morgen, Herr Schulz!

Swen Schulz: Guten Morgen!

Ricke: Ist denn diese eben gehörte Geschichte, nehmen wir mal diese Optikerin, ist das eine typische?

Schulz: Also, wirklich typisch ist die nicht. Wir haben die Situation, dass wir davon ausgehen, dass wir rund 300.000 Personen in Deutschland zu leben haben, die im Ausland Qualifikationen erworben haben. Und von denen hat nur ein Bruchteil bisher überhaupt dieses Verfahren in Anspruch genommen, also überhaupt einen Antrag gestellt. Und es ist dann eben doch ziemlich häufig sehr, sehr schwierig, dann auch tatsächlich diese Gleichwertigkeitsanerkennung zu erhalten. Und insofern kann man nicht sagen, dass das wirklich jetzt eine typische Erfolgsgeschichte ist.

Ricke: Jetzt will man natürlich gerne ausländische Fachkräfte, auch in ihren erlernten Berufen. Aber man will auch verhindern, dass irgendjemand mit einem selbst gemalten Diplom hier in Deutschland auf den Arbeitsmarkt kommt. Das ist ja eine Abwägung. Ist die denn in dem Anerkennungsgesetz nicht ausreichend berücksichtigt?

Schulz: Nein, das ist schon richtig geregelt. Also, das Anerkennungsgesetz - das gestehen wir auch als Opposition zu, sagen wir: Das ist der richtige Schritt - sagt, es gibt einen Anspruch auf ein Verfahren. Welches Ergebnis dieses Verfahren hat, das ist natürlich vollkommen offen. Es muss geprüft werden, ob die jeweilige im Ausland erworbene Qualifikation auch den deutschen Ansprüchen genügt. Das Problem ist bloß, dass die Leute in dem Verfahren nicht gut genug unterstützt werden. Da hat das Gesetz Defizite.

Ricke: Ich habe auch aus Ihrer Partei, der SPD, in den letzten Jahren immer mal wieder das Argument gehört, man soll nicht nur Fachkräfte importieren, sondern auch die eigenen Leute in Deutschland qualifizieren. Ist die SPD eine Partei, die der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse kritisch gegenübersteht?

Schulz: Nein, das ist völlig in Ordnung. Wir brauchen Leute, wir brauchen auch Fachkräfte aus dem Ausland, aber Sie sprechen da schon einen sehr wichtigen und richtigen Punkt an. In erster Linie sollte es bei dem Anerkennungsgesetz darum gehen, dass diejenigen, die bereits hier leben, seit Jahren hier leben, und im Ausland erworbene Qualifikation hier nicht einsetzen können, dass die unterstützt werden, dass die endlich ihre Fähigkeiten einsetzen können für die Gesellschaft, auch ihr Leben in die eigenen Hände nehmen können. Und die bekommen halt nicht genug Unterstützung. Häufig geht es ja darum, dass diejenigen keine volle Anerkennung bekommen, nur eine Teilanerkennung, die brauchen dann weitere Qualifizierungsmaßnahmen, damit sie den vollen Abschluss haben und sie auch voll arbeiten können. Aber dieses Anerkennungsgesetz, so wie die schwarz-gelbe Koalition das konzipiert hat, geht davon aus, dass die Leute einen Antrag stellen können, egal ob sie in Deutschland leben oder im Ausland leben, und mit möglichst wenig Aufwand dann hier als Fachkräfte eingesetzt werden können. Und das ist ein bisschen wenig, wenn wir an die, ja auch an die Integrationsprobleme in Deutschland denken.

Ricke: Jetzt kann man natürlich auf die schwarz-gelbe Regierung zeigen, aber durchaus auch auf rot-grüne Landesregierungen. Denn gerade da hapert es, wenn es um die Umsetzung dieses Anerkennungsgesetzes in den einzelnen Bundesländern auch mit SPD-Regierungsbeteiligung geht. Warum geht das denn in manchen Ländern so schwer?

Schulz: Es geht generell in den Ländern ein Stück weit schwer, weil natürlich auch das Anerkennungsgesetz, das ist im Deutschen Bundestag gemacht worden. Und das gibt natürlich die Richtung vor. Und jetzt haben die einzelnen Bundesländer die Aufgabe, das im Detail durchzusetzen. Aber nehmen wir zum Beispiel das Land Berlin, das hat eine zentrale Anerkennungsstelle, eine Anlaufstelle geschaffen, das ist ja auch in dem Beispiel vorhin deutlich geworden. Und da gibt es dann Rat und Tat, gibt es Unterstützung. Aber wenn das Bundesgesetz von vorneherein einen Rechtsanspruch auf Information, Beratung und Betreuung mit einer entsprechenden Finanzierung vorgesehen hätte, dann würde das in den Ländern auch leichter laufen.

Ricke: Machen wir es doch mal pragmatisch: Es gibt Länder, in denen klappt es noch nicht so gut, es gibt Länder, in denen klappt es besser. Kann man den Menschen, die einen Berufsabschluss anerkannt haben möchten, empfehlen: 'Geh doch einfach ins andere Bundesland, hol dir da Dein Diplom und komm dann wieder nach Hause!'?

Schulz: Nein, das funktioniert so nicht, man muss schon dort den Antrag stellen, wo man lebt. Aber es ist weniger, um das noch mal zu sagen, es ist weniger eine Sache zwischen den jeweiligen Ländern, dass es in den Ländern unterschiedlich läuft, sondern es ist eher eine Frage der jeweiligen Berufsbereiche. Also im Handwerksbereich gab es bundesweit – das hat jetzt mit den Ländern nichts zu tun – bisher 1700 Anträge. Davon wurden nur so die Hälfte etwa voll anerkannt, also bundesweit im Handwerk, ganz ähnlich Industrie und Handel, 2300 Anträge und nur 27 Prozent anerkannt. Das ist keine Frage, wie die jeweiligen Bundesländer das machen, sondern es wird ja dann organisiert von den Kammern, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer. Und da sieht man doch ganz eindeutig, dass es mehr staatliche, bundespolitische Unterstützung, auch Unterstützung von der Agentur für Arbeit geben muss.

Ricke: Wie groß ist das Risiko, das im Wettbewerb um die besten Köpfe und die besten Handwerker Deutschland abgehängt wird?

Schulz: Das ist in der Tat ein großes Problem. Wir gehen immer davon aus, dass Deutschland so wahnsinnig attraktiv ist und dass alle Leute aus der ganzen Welt hierherkommen wollen, weil Deutschland doch ein so wunderbares Hochlohnland ist und hier die Verhältnisse so großartig sind. Aber wir stehen da tatsächlich auch im internationalen Wettbewerb mit den anderen, jedenfalls europäischen Staaten. Und da müssen wir schon auch aufgrund des demografischen Wandels schon ein bisschen in die Puschen kommen, um das mal so flapsig auszudrücken, damit wir dann auch die Leute anziehen, die qualifiziert sind und hier was losmachen können.

Ricke: Swen Schulz, der SPD-Politiker ist im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ich danke Ihnen sehr und wünsche einen guten Tag!

Schulz: Danke Ihnen!

Links auf dradio.de:

Noch immer werden Zuwanderer unter ihrer Qualifikation beschäftigt - Ein Jahr Anerkennungsgesetz in Deutschland

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