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Zeitfragen | Beitrag vom 21.12.2015

NSA-UntersuchungsausschussSkurrile Zeugen und gewaltige Aktenberge

Von Falk Steiner

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Mit der Vernehmung eines Zeugen wird am 25.09.2014 im Paul-Löbe-Haus in Berlin eine öffentliche Sitzung des NSA- Untersuchungsausschusses fortgesetzt. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Eine öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Paul-Löbe-Haus. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Das ganze Jahr verfolgte unser Hauptstadtkorrespondent Falk Steiner den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dabei stieß er auch persönlich auf einige Widerstände.

Jeden Donnerstag in Sitzungswochen sitzt im Saal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages eine seltsame Gemeinschaft beisammen. Oben Presse, Blogger, sonstige Gäste. Unten die Parlamentarier und die Mitarbeiter, die Regierungsbank meist unter mir. Vor allem Philipp Wolff, vom Kanzleramt, der immer wieder die Befragungen unterbricht um darauf hinzuweisen, dass etwas nicht untersuchungsgegenständlich wäre, beobachte ich dabei gern. Er ist im Laufe des Jahres etwas stiller geworden, scheint mir.

Seine oberste Chefin, die war sich ganz sicher gewesen, damals, im Herbst 2013, als es hieß, ihr Mobiltelefon sei von der NSA abgehört worden:

"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht, und zwar gegenüber niemandem, das gilt für jeden Bürger und jede Bürgerin Deutschlands, dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch verantwortlich, das durchzusetzen."

Ein Satz wie eine Dienstanweisung. Was von der Kanzlerin gesagt wird, gilt – genau wie das, was Merkels damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 12. August 2013 sagte:

"Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten – der BND und der Verfassungsschutz ebenfalls."

Manche schüchterne Nerds, andere nassforsch und respektlos

An deutsches Recht halten? Keine Freunde ausspähen? Ich habe in diesem Jahr wieder viel mehr über die Arbeitsweisen und das Wesen des Bundesnachrichtendienstes gelernt, als mir lieb ist. Der Ausschuss fräst sich durch die Sachbearbeiterebenen des Bundesnachrichtendienstes, puzzelt zusammen, wer wann was tat und warum.

Aktenberge, Behinderungen, teils skurril anmutende Zeugen – manche schüchterne Nerds, andere nassforsch und respektlos. Zeuge W. K., W. O., R. Z., D. B., A. N., u. v. m. und alle vom BND. Meistens bleibe ich bis zum Schluss des öffentlichen Teils.

2015 wird dominiert vom Thema Selektoren, Auswahlkriterien, mit denen die Dienste in Datenströmen auf die Suche nach alten und neuen Bekannten gehen: Telefonnummern, Mobiltelefon-Identifikationsnummern, E-Mail-Adressen, Skype-Benutzernamen.... Alles, was ihren Selektoren entspricht, gilt bei den Geheimdiensten erst einmal als Treffer, wird weiterverarbeitet.

Und einige bewaffnete US-Drohnen schnüffeln aus der Luft nach dem richtigen Selektor für einen Raketenangriff. Ist es ein Skandal, wenn der BND dazu geeignete Telefon-Selektoren an die USA liefert? Oder ist es einfach nur folgerichtig?

Ende April, wie aus dem Nichts, kommt eine Pressemitteilung aus dem Bundeskanzleramt:

"In der steht, dass das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst angewiesen hat, den komplexen Sachverhalt aufzuklären und was die Defizite betrifft, die beim BND identifiziert worden sind, so ist der BND angewiesen worden, unverzüglich angewiesen worden, diese zu beheben."

Freunde werden wir keine mehr

Für Regierungssprecher Steffen Seibert kein gutes Jahr. Er soll erklären, was nicht zu erklären und auch nicht zu entschuldigen ist – dass das für den BND zuständige Kanzleramt nicht gewusst haben will, was im BND vor sich ging. Seibert und ich, wir werden keine Freunde mehr werden.

Der BND selbst hatte, sogar ohne die von der NSA zugelieferten, jede Menge Selektoren in Betrieb, die er gar nicht hätte benutzen sollen oder dürfen. Ausspähen unter Freunden, teils sogar von eigenen Diplomaten, das ging nämlich in Pullach und den Außenstellen sehr wohl – zumindest technisch.

Immerhin: er hat das selbst herausgefunden, im Sommer 2013, nach den Snowden-Enthüllungen. Bloß gesagt haben will das dem BND-Präsidenten und dem Kanzleramt keiner. Etwas ganz anderes wollte der damals zuständige Ronald Pofalla Kanzleramtsminister aber ganz genau gewusst haben:

"Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten."

In diesem Jahr kam heraus: Nö, hat sie nicht. Nach bestem Wissen und Gewissen, so der Regierungssprecher in diesem Jahr, habe man damals die Öffentlichkeit informiert. Freunde werden wir keine mehr – und seine Gewissen scheint mir nicht sonderlich gut zu sein. Ein anderer könnte vielleicht mehr wissen. Ich biete Herrn Wolff, dem Vertreter des Kanzleramts, der so oft unter mir im Sitzungsaal sitzt, seit einigen Monaten regelmäßig an, auch einmal etwas in mein Mikrofon zu sagen. Er lehnt bislang lächelnd und dankend ab.

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