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Interview / Archiv | Beitrag vom 15.03.2011

NRW-Finanzminister: Keine Angst vor Neuwahlen

"Rekordschulden" sind ehrliche Finanzpolitik

Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit Ute Welty

Rot-Grün in Düsseldorf muss Neuwahlen nicht scheuen, sagt Walter-Borjans. (picture alliance / dpa)
Rot-Grün in Düsseldorf muss Neuwahlen nicht scheuen, sagt Walter-Borjans. (picture alliance / dpa)

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat vor dem Urteil des NRW-Verfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt seiner Regierung für 2010 die Neuverschuldung von mehr als sieben Milliarden Euro als ehrliche Politik gerechtfertigt.

Ute Welty: Das ist ein spannender Tag für die nordrhein-westfälische Landesregierung, heute entscheidet nämlich das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht, ob der Nachtragshaushalt 2010 des Landes rechtens ist oder nicht. Und ist er das nicht, dann könnten zu der hohen Neuverschuldung auch Neuwahlen folgen. Norbert Walter-Borjans ist der verantwortliche Minister in Nordrhein-Westfalen, nämlich der Finanzminister. Guten Morgen!

Norbert Walter-Borjans: Guten Morgen, Frau Welty!

Welty: Sie haben ja die Neuverschuldung senken können angesichts der verbesserten Konjunktur auf jetzt etwas über sieben Milliarden Euro für 2010 – hat Sie das heute Nacht etwas ruhiger schlafen lassen vor der Gerichtsentscheidung?

Walter-Borjans: Es ist immer gut, wenn wir bessere Ergebnisse erzielen, als wir das vorher noch befürchten mussten. Direkt zu tun mit der Frage, ob denn die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts überwunden ist und ob wir das an Risikovorsorge leisten durften, was wir an Risiko vorgesorgt haben, die ist ja damit nicht direkt beantwortet. Und deswegen muss man sich natürlich jetzt erst mal anhören, was die Richter dazu sagen.

Welty: Das ist ja auch vielleicht der Knackpunkt Ihrer Argumentation. Weniger neue Schulden, das war möglich durch eine Erholung der Wirtschaft, trotzdem gehen Sie nach wie vor aus von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, und dieser Umstand erlaubt einem Haushalt mehr neue Schulden denn Investitionen. Wie passt das eine zum anderen zusammen?

Walter-Borjans: Wenn man sich im Augenblick umguckt in der Welt, und zwar egal, ob man im Euroraum anfängt mit all den Risiken, die da auf den Finanzmärkten noch lauern, wenn man nach Nordafrika guckt, was kaum im Moment noch jemand tut, weil alle die Katastrophe in Japan vor Augen haben, dann können wir zwar sagen, wir sind bei uns – noch jedenfalls – im Aufschwung, im Gleichgewicht sind wir ganz sicher nicht.

Nun gehöre ich nicht zu denen, die sagen, das habe ich ja schon alles gewusst, als wir den Nachtragshaushalt beschlossen haben. Nur, was man wissen konnte, ist, dass wir noch in einem sehr starken Auf und Ab sind, der Wachstumsraten – also immer mit dem Zeichen, ja, die Erholung ist da, aber Gleichgewicht ist etwas anderes.

Und deswegen ist mir nun auch so wichtig zu sagen, das, was da immer mit Rekordschulden verbunden wird, ist nicht eine Aneinanderreihung schöner Projekte, die die Landesregierung gerne machen würde, sondern es geht darum, dass wir große Risiken vor der Brust haben, etwa mit den Folgelasten der WestLB, die nicht in unserer Macht liegen. Die sind lange entstanden, sie sind nur noch nicht bezahlt. Und die wollte ich gerne offen ausweisen, und ich halte das nach wie vor notwendig, damit auch sehr ehrlich und offen umzugehen.

Welty: Aber ist das nicht alles Schwarzseherei, um um das größere Übel, nämlich die Neuwahl herumzukommen?

Walter-Borjans: Ich wäre froh, wenn ich Ihnen jetzt sagen könnte, es ist Schwarzseherei. Ich glaube, das ist es nicht. Und ich gehöre auch zu denen, die sagen, die Frage, ob ein Gleichgewicht gestört ist, die Frage, ob man den Haushalt anders organisieren kann, der entsteht ja nicht auf einem weißen Blatt Papier, wenn es eine neue Regierung gibt, sondern der ist ja eine Fortschreibung dessen, was vorher war.

So was entscheiden Sie nicht mit Wahlen, sondern mit Wahlen können Sie entscheiden, wenn Sie eine Blockadesituation haben, wenn Sie feststellen - und das ist erkennbar ja auch eine Absicht der Opposition mit der Klage gewesen - eigentlich gar nicht nur den Haushalt 2010 zu treffen, sondern die Haushaltsaufstellung für die nächsten Jahre zu blockieren. Wenn das gelingen sollte, weil man ständig sich vor Gericht wiederfindet, weil die verlorene Mehrheit im Parlament jetzt nicht mehr die Debatte im Parlament ermöglicht, dann muss man sich die Gedanken machen, ob man so weitermachen kann.

Im Augenblick kann ich nur sagen, für den Haushalt, der jetzt zur Debatte steht, hatten wir eine Mehrheit. Jetzt ist der Haushalt 2011 im Parlament, ich bin guter Dinge, auch dafür eine Mehrheit zu gewinnen, und wenn das gelingt und wenn mit dem Richterspruch heute vielleicht auch deutlich wird, diskutiert die Dinge, die wichtig sind für das Land im Parlament und nicht vor Gericht, dann brauchen wir keine Neuwahlen, dann ist der richtige Wahltag der Muttertag 2015.

Welty: Wenn Sie sagen, wir brauchen keine Neuwahlen, tun Sie dem potenziellen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen von der CDU nicht damit den allergrößten Gefallen? Von ihm heißt es ja, dass er Neuwahlen ebenso lautstark fordert, wie im Geheimen fürchtet.

Walter-Borjans: Ja, das ist erkennbar, und das hört man allenthalben ja auch hinter den Kulissen …

Welty: Aber warum spielen Sie sich denn ihm in die Hände?

Walter-Borjans: Weil man mit Neuwahlen nicht spielt. Die Wähler haben im Mai 2009 für fünf Jahre abgestimmt, und das Parlament und die Fraktionen im Parlament haben dann schlicht und ergreifend auch erst mal die Aufgabe, daraus eine mehrheitsfähige und stabile Regierung zu bilden. Wir haben bislang trotz einer fehlenden Stimme eine sehr stabile – in all den Fragen, die zu entscheiden waren – eine sehr stabile Regierung. Ich kann jetzt nicht einfach sagen, och, das ist im Moment vielleicht ganz schön, die Sonntagsfrage, die wird positiv beantwortet, vielleicht sollte man ganz schnell mal wählen. Das ist eine Frage, die sich wirklich aus dem Regierungshandeln oder aus dem parlamentarischen Handeln ergibt.

Ich sag genauso deutlich, dass wir, glaube ich, im Augenblick mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht scheuen müssen, wenn wir in diese Situation gedrückt werden. Wenn das jemand will, glaube ich, können wir uns einer Abstimmung stellen. Ich finde richtiger, wenn wir mit der Verteilung, die wir im Parlament haben, den Auftrag des Wählers erfüllen, den er uns am 9. Mai 2009 gegeben hat – 2010, Entschuldigung!

Welty: Sollte das Landesverfassungsgericht heute am 15. März 2011 entscheiden, der Nachtragshaushalt ist nicht verfassungsgemäß, was bedeutet das dann für die jetzige, für Ihre Regierung und für die zukünftigen? Wird das Land dann weiter von den Richtern regiert und nicht mehr von den Politikern?

Walter-Borjans: Es hängt natürlich sehr stark vom Urteil und von der Urteilsbegründung ab, die ich ja noch nicht kenne, die werde ich ja erst gleich erfahren, wenn ich nach Münster fahre. Man kann im Moment nur mit verschiedenen Varianten sich beschäftigen, aber ich nehme mal die, weil sie Gegenstand der Klage ist: Wenn gesagt wird, ihr dürft die Vorsorge für die Lasten, die etwa mit der WestLB auf euch zukommen, nicht jetzt schon bilden, sondern ihr dürft sie erst bilden, wenn sie tatsächlich eintreten, dann ist das technisch machbar.

Es ist meiner Meinung nach schade, weil ich richtiger fände, jetzt sozusagen, gerade auch mit dem Blick, dass wir uns jetzt auf das Jahr 2020 und damit auf eine Schuldenbremse zubewegen, dass wir auch für spätere Fälle, gar nicht nur für diesen einen, in der Lage sein müssen, Geld zurückzulegen, wenn wir wissen, wir werden hohe Rechnungen bekommen für Dinge, die wir gar nicht selbst – also ich jedenfalls – und die jetzige Regierung nicht verursacht hat. Dann müssen wir doch die Möglichkeit haben zu sagen, dafür gibt es, wie in einem Unternehmen auch, eine Rücklage oder eine Rückstellung.

Wenn das nicht möglich sein sollte, dann kann man das auflösen, aber der Schaden ist nicht weg. Das heißt, es wird in diesem oder im nächsten Jahr hohe Rechnungen geben im Zusammenhang mit diesen Lasten, die müssen bezahlt werden, dann müssen Sie Nachtragshaushalte bringen, es könnte sein, dass es Haushaltssperren gibt. Das würde mir persönlich sagen wir mal die Möglichkeit, einen klaren, transparenten Weg aufzuzeigen, erschweren, aber die Technik ist damit nicht am Ende. Also es wird immer einen Haushalt geben und es wird auch immer ein Verfahren geben, diese Rechnungen dann zu bezahlen.

Welty: Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht entscheidet über den NRW-Nachtragshaushalt 2010. Dazu der verantwortliche Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Danke für das Gespräch!

Walter-Borjans: Gerne, Frau Welty!

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