"Nicht so tun, als ob der ganze EFSF in Gefahr wäre"

Wolfgang Klinz im Gespräch mit Marietta Schwarz · 29.10.2011
Der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europäischen Parlament, Wolfgang Klinz (FDP), geht davon aus, dass auch der gesamte Haushaltsausschuss des Bundestages schnell und erfolgreich bei der Euro-Nothilfe arbeiten kann.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Einrichtung eines neunköpfigen Sondergremiums würden Beschlüsse mit dem gesamten Haushaltsausschuss zwar "schwierig und kompliziert". Aber die 41 Mitglieder des Ausschusses könnten sich mit modernen Kommunikationsmitteln so verständigen, dass sie schnell genug reagieren könnten, sagte Klinz, auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen im Europäischen Parlament. "Die Welt geht jetzt nicht unter. Wir sollten jetzt nicht so tun, als ob der ganze EFSF in Gefahr wäre und Deutschland gewissermaßen zum Bremser dieses neuen Weges wird", so Klinz.

Die Rolle von Bundeskanzlerin Merkel sieht Klinz durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "in keiner Weise geschwächt". Die Kanzlerin habe in Währungsfragen eine breite Mehrheit und werde auch von weiten Teilen der Opposition unterstützt.

Der Europapolitiker forderte mehr Mitsprache des Europäischen Parlaments bei der Euro-Rettung. Derzeit würden sehr viele Entscheidungen allein in zwischenstaatlichen Abkommen zwischen den Regierungen getroffen. "Ich hoffe, dass in Zukunft, wenn es tatsächlich zur Einrichtung einer Wirtschaftsregierung kommt, dass diese dann dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments auch Rede und Antwort stehen muss", sagte Klinz.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das vollständige Gespräch mit Wolfgang Klinz können Sie mindestens bis zum 29.3.2011 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.

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