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Studio 9 | Beitrag vom 22.01.2015

Neues StrategiepapierDie AfD schwenkt nach rechts

Von Gerhard Schröder

Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) Baden-Württemberg in Karlsruhe am 17.1.2015 (dpa / picture alliance / Uli Deck)
Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) Baden-Württemberg in Karlsruhe am 17.1.2015 (dpa / picture alliance / Uli Deck)

Angetreten war die AfD einst mit massiver Kritik am Euro. Doch jetzt will die Partei ganz andere Themen in den Vordergrund stellen. Das zeigt ein Strategiepapier des Bundesvorstands, das dem Deutschlandradio vorliegt.

32 Seiten ist es stark, das Strategiepapier des Bundesvorstands, das dem Hauptstadtstudio vorliegt. Der Titel: "Der Weg zum Parteiprogramm". Neun Punkte werden darin aufgeführt, die künftig das Profil der Partei prägen sollen. Ganz oben auf der Agenda: Die Asyl- und Ausländerpolitik und das Thema Islamismus.

Zitat: "Die AfD ist zunehmend besorgt über den Einfluss und die Gewaltbereitschaft der Islamisten in Deutschland vor dem Hintergrund des Herrschaftsanspruchs des Islam in der Welt."

Die Partei sei nicht bereit, länger zu tolerieren, wie in Deutschland in Teilen der islamischen Gesellschaft das Grundgesetz und das Rechtssystem missachtet werde und sich Parallelgesellschaften entwickelten, so heißt es weiter in dem Papier.

Punkt zwei: die Asylpolitik. Angesichts "explodierender Flüchtlingszahlen", sollen das Asylrecht reformiert und kriminelle Ausländer einfacher und schneller abgeschoben werden.

Eurokritik erst unter ferner liefen

Erst an fünfter Stelle taucht das einstige Kernthema der AfD auf: Der Euro, und das auch nur in drei dürren Zeilen. Die AfD, so heißt es dort, lehne die Bankenunion ab und fordere eine Renationalisierung der Verantwortung für Staats- und Bankschulden.

Ein Schwenk nach rechts also, eine programmatische Annäherung an die islamfeindliche Pegida-Bewegung?

Vorstandsmitglied Gustav Grewe widerspricht:

"Ich habe nicht den Eindruck, dass die AfD nach rechts abdriftet. Bernd Lucke steht mit Sicherheit für ein liberal-konservatives Profil und ich bin mir sicher, dass das auch in Bremen in eineinhalb Wochen zum Ausdruck kommen wird."

"Dafür stehe ich nicht mit meinem Namen"

In der Hansestadt findet Ende Januar der AfD-Parteitag statt. Beatrice Klingel hat den gar nicht mehr abwarten wollen. Die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz hat ihr Amt niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Sie könne den Schwenk nach rechts nicht länger mittragen, sagte Klingel dem Südwestrundfunk:

"Weil es für mich gewisse Leute in der Partei gibt, die sehr laut sind, die für mich was mit Deutschtümelei zu tun haben, mit völkischem Sprech - mit diesen ganzen unappetitlichen Dingen, mit denen ich nichts zu tun haben kann. Das geht nicht. Das kann ich nicht verantworten, dafür als stellvertretende Landesvorsitzende Werbung zu machen."

Klingel hat den Landesverband in Rheinland-Pfalz mit gegründet und aufgebaut. Sie bezeichnet sich als wertkonservativ, wirtschaftsliberal und leidenschaftliche Europäerin. Seit dem vergangenen Herbst, als die Pegida-Demonstrationen begannen, habe sich die AfD verändert, schlage inzwischen einen offen rechtspopulistischen Kurs ein. Das sei für sie nicht akzeptabel, sagte Klingel:

"Dann muss halt sehen. Das kann ein deutscher Front National werden, das kann alles Mögliche werden. Aber dafür stehe ich nicht mit meinem Namen."

Was bedeutet das Strategiepapier für die politische Ausrichtung der AfD? Stephan Detjen aus unserem Hauptstadtbüro findet es bemerkenswert, dass die Forderung nach einem Euro-Austritt darin gar nicht mehr vorkommt. Stattdessen stünden nun andere Themen im Vordergrund. "Die Angst vor angeblicher Islamisierung und angeblicher Überfremdung ist ein Thema, mit dem europaweit populistische, nationalkonservative Parteien und Bewegungen ihr politisches Geschäft betreiben. Und die AfD versperrt sich dem offenbar nicht." .

Mehr zum Thema:

Parteien - Wie sich die AfD intern zerfleischt
(Deutschlandfunk, DLF-Magazin, 15.1.2015)

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(Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 6.1.2015)

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