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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 21.11.2011

Neues Geldsystem für Europa

Ein Vorschlag zum Umgang mit den Staatsschulden nach der Krise

Von Helge Peukert

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main hat eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Schuldenkrise
Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main hat eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Schuldenkrise (AP)

Die Europäische Zentralbank sollte den Staaten frisches Geld völlig kostenlos, als "Geschenk" übergeben. Der Gewinn aus der Geldschöpfung käme vollständig den öffentlichen Haushalten zugute.

Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise stellt das vorherrschende Geldsystem grundsätzlich in Frage. Die Strategie der Politiker – etwas mehr Regulierung und Aufsichtsbürokatie – behebt nicht zwei zentrale Schwächen des Geldsystems. Erstens die Geldschöpfung per Kreditvergabe durch gewinnorientierte Geschäftsbanken und zweitens die Schuldenfinanzierung des Staates durch Staatsanleihen.

Eine zweiprozentige Mindestreservepflicht an Zentralbankgeld reicht nicht aus. Auch mit ihr kann sich die Geldschöpfung durch Kreditvergabe der Banken verselbständigen. Dies führte in guten Zeiten zu überschießender Kreditvergabe und in schlechteren Zeiten zu plötzlichen scharfen Zusammenbrüchen, beispielsweise des Interbankenmarktes, auf dem sich normalerweise Geldinstitute gegenseitig Geld leihen. Die Folgen der Krisen hat immer wieder der wehrlose Steuerzahler zu zahlen.

Die Alternative muss 100-prozentig sein. Bei einer 100-prozentigen Reservepflicht für Banken wird Geld ausschließlich von der Zentralbank geschöpft. Ein Beispiel: Heute kann eine Bank einem potentiellen Schuldner einen Kredit einräumen, sofern sie die minimale Mindestreservepflicht erfüllt, und ansonsten kann sie mit dem Geld, das auf die Girokonten eingezahlt wurde, "arbeiten".

Die 100-Prozent-Alternative oder Vollgeld-Alternative funktioniert völlig anders: Wenn ein Kontoinhaber 500 Euro mit Banknoten auf sein Girokonto einzahlt, muss dieses Geld zu 100 Prozent dort verwahrt werden. Es ist aus der Bankbilanz herauszutrennen, und die Guthaben der Kunden sind selbst dann noch vorhanden, wenn die Bank Pleite gehen sollte. Werden die 500 Euro auf ein Sparkonto eingezahlt, so kann die Bank dieses Geld per Kredit weiterreichen. Sie hat damit aber das wertvolle Geldschöpfungsmonopol verloren, denn jedem Kreditvorgang muss ein Sparvorgang vorausgehen. Wundersamer Geldvermehrung wie vor der Finanzkrise 2008 wird ein Riegel vorgeschoben.

Wenn die Geldschöpfung durch die Privatbanken per Kreditvergabe entfällt, wie soll dann die Geldmenge in einer wachsenden Wirtschaft erhöht werden? Der Vorschlag lautet, dass die Europäische Zentralbank den Staaten frisches Geld völlig kostenlos in Abhängigkeit von der Wachstumsrate des Landes, also zwingend inflationsneutral, als "Geschenk" übergibt. Bei zwei Prozent Wirtschaftswachstum macht dies für Deutschland ungefähr 50 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Deutschland käme selbst in den momentanen turbulenten Zeiten völlig ohne Neuverschuldung aus und würde nicht unter den Lasten der Schuldenabtragung leiden. Der Gewinn aus der Geldschöpfung käme nicht mehr den Banken, sondern vollständig den öffentlichen Haushalten zugute. Das frische Geld würde für Schulen und Lehrer, für die Unterstützung von Kindern aus einkommensschwächeren Familien usw. ausgeben, würde also über den realen Wirtschaftssektor in Umlauf gebracht und nicht mehr über die Geschäftsbanken, die es auch zu unerwünschter Spekulation verwenden können.

Wenn dieser Vorschlag für ein neues Geldsystem zwingend ist, warum wird er dann nicht von der Politik und Finanzwirtschaft diskutiert? Der Finanzsektor ist natürlich dagegen, denn wer gibt gerne seinen Vorteil auf, Geld mit Gewinn produzieren zu dürfen. Und die Politik, die mit diesem Vorschlag ihren Primat über die Finanzmärkte wiederherstellen könnte? Sie hat wohl keine Zeit und vermag im hektischen Euro-Aktionismus nicht innezuhalten, um sich einen Vorschlag für ein Geldsystem anzuhören, das dem Gemeinwohl dient, und um dann mutig zur ordnungspolitischen Tat zu schreiten.

Helge PeukertHelge Peukert (privat)Helge Peukert, Jahrgang 1956, studierte Soziologie und Volkswirtschaft, arbeitete während der Zeit seiner Promotion und Habilitation als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Frankfurt/Main, unter anderem für die Forschungsprojekte "Wirtschaftssysteme im Vergleich" und "Die Zukunft der Mitbestimmung in Europa", war daneben als Hochschuldozent in Lettland, Frankfurt, Paris, Chemnitz und Erfurt tätig, bevor er im Jahr 2006 Professor am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und Finanzsoziologie an der Universität Erfurt wurde.