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Studio 9 | Beitrag vom 15.02.2016

Neuer KoalitionskrachStreit um CDU-Integrationspapier

Von Katharina Hamberger

Julia Klöckner (picture alliance/dpa/Fredrik von Erichsen)
Julia Klöckner: CDU-Vize und rheinland-pfälzische Oppositionschefin (picture alliance/dpa/Fredrik von Erichsen)

Die CDU hat ein neues Integrationspapier vorgelegt und das sorgt prompt für Ärger innerhalb der Koalition. So sollen Flüchtlinge für sechs Monate vom Mindestlohn ausgenommen werden. Geht gar nicht, findet SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Fördern und Fordern – unter dieser Überschrift steht das Integrationspapier, das der CDU-Vorstand heute verabschieden will. Darin enthalten sind zahlreiche Maßnahmen vor allem zum Thema Arbeitsmarkt und bei der Bildung. Ebenso aber auch zu Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, auch wieder die Pflicht zur Integration.

Als Autoren des Papiers werden unter anderem Julia Klöckner und Thomas Strobl genannt. Klöckner ist Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz und Strobl der in Baden-Württemberg. In beiden Ländern wird im März gewählt, in beiden ist die CDU im Moment nicht an der Regierung beteiligt.

Sozialdemokraten haben ähnliches Papier

Das Papier sorgt für Diskussionsstoff in der großen Koalition. Dabei gibt es sicher einige Punkte, bei denen CDU und SPD zusammenfinden. Denn auch in einem Papier, das der Parteivorstand der Sozialdemokraten bereits im Januar verabschiedet hat, werden Sprachförderung, Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt, der Wohnungsbau und auch, wie es in dem Papier heißt, die Vermittlung der Regeln des Zusammenlebens als Kernaufgaben für die Integration gesehen.

Zum Beispiel befürworten beide Parteien eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage, für diejenigen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Auch ist man sich einig, dass es mehr Kita-Plätze braucht und das Programm "Sprach-Kitas" weiter finanziell und personell aufgestockt werden muss. Allerdings birgt das CDU-Papier auch Stoff für weiteren Streit in der Koalition. Zum Beispiel bei dem Punkt, den CDU-Vize Klöckner immer wieder einbringt:

"Dass wir eine Verpflichtung sehen, auch von Migranten in der Erstaufnahmeeinrichtung, dass sie Kurse besuchen, die dann angeboten werden zu Grundkenntnissen über das Rechtssystem unserer Gesellschaftsordnung – auch das gehört dazu."

Sagte Klöckner heute in Berlin. Und wer sich dem Integrationsprozess verweigert, der soll, so hat es die CDU auch schon am Parteitag vergangenen Dezember formuliert, unter anderem mit Leistungskürzungen rechnen müssen.

Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, hatte so etwas vor kurzem ins Gespräch gebracht. Allerdings ist die Frage, in wie weit man sich in den Details einig ist – und wie weit der Rest der SPD hier mitgeht.

Mindestlohn für Asylberechtigte

Auch ein Streitpunkt: Die CDU will bei Asylberechtigten den Mindestlohn für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung aussetzen. Die SPD lehnt das strikt ab:

"Das wird mit uns ganz sicher nicht gehen, denn in dieser Situation die Flüchtlinge gegen Einheimische auszuspielen, die es sowieso schon schwer auf dem Arbeitsmarkt haben, das legt Lunte an den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."

Sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem ZDF. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hält dem entgegen: Es sei doppelzüngig von SPD und Gewerkschaften, zu behaupten, sie wollten Flüchtlinge schnell integrieren und dann immer alles reflexhaft abzulehnen, was den Weg in Arbeit erleichtern würde. Es brauche Erleichterungen bei Mindestlohn, Praktika und Zeitarbeit, gerade weil viele der Flüchtlinge eher keine bis gar keine Qualifikation mitbrächten, so Spahn.

Allerdings gab es auch in der CDU in der Vergangenheit – vor allem von Seiten des Arbeitnehmerflügels - bislang Widerstand gegen eine Aussetzung des Mindestlohns. Die CDU will außerdem noch einmal an den umstrittenen Familiennachzug ran. Der soll in Zukunft nach Vorstellung der CDU neben der Lebensunterhaltssicherung und Straffreiheit grundsätzlich auch an Integrationsleistungen wie der erfolgreichen Teilnahme an Integrationsmaßnahmen geknüpft sein.

Lob hingegen kommt dieses Mal aus München. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor einer Sitzung des Vorstandes: Prinzipiell sei die CSU mit dem Integrationspapier der CDU einverstanden. Integration wird wohl auch eines der Themen für ein kommendes Asylpaket III sein. 

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