Justizministerium soll Range vor Ermittlungen gewarnt haben
03.08.2015
Das Bundesjustizministerium hatte offenbar schon früh Bedenken gegen die Ermittlungen im Fall der beiden Journalisten des Internetportals "netzpolitik.org". Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wurde das Ministerium Ende Mai informiert und soll unmittelbar danach signalisiert haben, dass man das Verfahren für falsch halte.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wurde das Ministerium Ende Mai informiert und soll unmittelbar danach Generalbundesanwalt Harald Range signalisiert haben, dass man das Verfahren für falsch halte. Die Bundesanwaltschaft widersprach allerdings dieser Darstellung und erklärte, vom Ministerium habe es lediglich allgemeine Hinweise gegeben, dass ein solches Verfahren problematisch sein könnte.
Das Justizministerium will das Gutachten in diesem Fall offenbar nicht abwarten. Nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR wird Justizminister Heiko Maas voraussichtlich schon an diesem Freitag erklären, dass es sich bei den Veröffentlichungen durch netzpolitik.org nicht um Landesverrat handelt.
