NATO erwartet Einsparungen im Militärhaushalt
Stefanie Babst im Gespräch mit Nana Brink · 14.10.2010
Die stellvertretende beigeordnete Generalsekretärin für politische Kommunikation bei der NATO, Stefanie Babst, rechnet mit Einsparungen im kollektiven Militärhaushalt von rund zwölf Prozent. Babst sagte, die neue Kommandostruktur werde dazu führen, dass die NATO-Dienstposten um mehr als 4900 verringert würden und auch die Zahl der Hauptquartiere von elf auf sechs sinken solle.
Nana Brink: Und genau darüber möchte ich jetzt sprechen mit Stefanie Babst. Sie ist beigeordnete, stellvertretende NATO-Generalsekretärin. Einen schönen guten Morgen, Frau Babst!
Stefanie Babst: Guten Morgen!
Brink: Für das wichtige Reformziel schnelles Krisenmanagement muss man eines können: schnell reagieren. Wo wird die NATO ihre Kommandostrukturen effizienter machen?
Babst: Die Kommandostruktur selber, die jetzt seit einiger Zeit auf dem Tische liegt und betrachtet wird, muss ja letztendlich zwei Dingen dienen: Sie soll zum einen natürlich nach wie vor die Basis für die kollektive Verteidigungsfähigkeit der NATO darstellen und diese auch ermöglichen und letztendlich auch benutzbar sein für modernes Krisenmanagement und Operationen im Bereich von Peacekeeping. Das Modell, auf das die Mitgliedstaaten sich geeinigt haben, sieht die Reduzierung von etlichen Dienstposten vor, das sind etwas mehr als 4900 Dienstposten, um die die Kommandostruktur verkleinert werden soll. Man spricht auch letztendlich von einer Reduzierung der Hauptquartiere von elf auf sechs, und letztendlich erhofft man sich dabei Einsparungsmöglichkeiten, kollektive Einsparungsmöglichkeiten im NATO-Militärhaushalt als etwas mehr von zwölf Prozent.
Brink: Natürlich geht es dabei auch um Pfründe, wo wird es denn den meisten Ärger denn zwischen den Bündnisstaaten geben?
Babst: Wo es da vielleicht noch ein bisschen mehr Zeit geben sollte und auch geben wird für die Mitglieder, sich auf sprachliche und inhaltliche Formulierungen zu einigen, betrifft beispielsweise das Kernstück der Allianz, den Artikel 5, der die kollektive Verteidigungsfähigkeit der Allianz ja festschreibt. Und ich denke, hier muss man einfach sehen, dass es natürlich bei allen 28 Mitgliedern völlig unumstritten ist, dass dieser Artikel 5 auch nach wie vor das Kernstück der Allianz bleiben soll, aber wie sollte man jetzt auch mit Blick auf das neue strategische Konzept ihn ausformulieren, wenn es beispielsweise um neue, ganz konkrete Sicherheitsbedrohungen und -risiken geht.
Als Beispiel nenne ich hier mal Angriffe auf nationale Kommunikationssysteme oder auch Angriffe, die sich ergeben könnten auf eine bestimmte nationale Infrastruktur, die wichtig ist für die Sicherung von Energiegewinnung. Einige Mitglieder im Bündnis sehen das durchaus in sehr, sehr kausalem engen Zusammenhang mit dem Artikel 5 und könnten sich vorstellen, dass ein solcher Angriff, eine solche Bedrohung dann auch konkret den Bündnisfall nach sich ziehen müsste. Man sollte … Andere Mitglieder – ich denke, dazu gehört auch die Bundesrepublik Deutschland, aber nicht nur – sehen das eher nicht so eng und würden hier eine, denke ich mal, eher etwas offenere und weitere Formulierung auch im strategischen Konzept der NATO favorisieren.
Brink: Ein weiteres wichtiges Reformziel der NATO – und das auch ganz besonders im Interesse von Deutschland liegt und das es bislang so nicht gab – ist das Vorhaben, Konflikte ohne Militär zu lösen. Wie will man ziviles Krisenmanagement aufbauen?
Babst: Also das Stichwort bei uns in der NATO heißt ja zivilmilitärische, vernetzte Sicherheit. Wir haben hier eigentlich in den letzten Jahren, denke ich, durchaus ganz gute konzeptionelle als auch konkrete Fortschritte gemacht, und jetzt mit dem Blick auf den Gipfel in Lissabon einen Aktionsplan erarbeitet, den wir gerne den Staatsoberhäuptern vorlegen wollen, der eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen auflistet, die die NATO letztendlich in die Lage versetzen sollen, mit anderen zivilen Akteuren, internationalen Akteuren, auch NGOs, konkreter enger zusammen arbeiten zu können. Ich nennen Ihnen einfach nur ein Element daraus: Beispielsweise ist es, denke ich, für uns alle sehr wichtig, dass man am Beginn einer operativen Planung möglichst schon sehr eng mit zivilen Akteuren zusammenarbeitet, und das konnten wir in der Vergangenheit eigentlich nicht wirklich gut als NATO, weil wir eben erst zu einem späteren Zeitpunkt dann mit zivilen Akteuren, mit NGO-Vertretern oder mit den Vertretern anderer internationaler Organisationen zusammengekommen sind. Nun, nach unseren jetzigen Vorstellungen sollte die NATO in Zukunft auch über eine begrenzte zivile Planungsfähigkeit verfügen, um sich letztendlich auch in den ersten Phasen einer Operation, in den Planungsphasen sinnvoll vernetzen zu können.
Brink: Was will der Generalsekretär am Ende des Abends heute erreicht haben - eine Zustimmung auch zum Beispiel der Mitgliedstaaten zum Aufbau eines Raketenschildes, der ja doch umstritten ist?
Babst: Also ich denke, der Generalsekretär wäre happy, wenn es am Ende des Tages eine ganze Reihe von richtig guten und inhaltlichen Diskussionen gibt, auch zum Thema Raketenabwehr, die die Außenminister ja besprechen werden heute Nachmittag. Der Generalsekretär hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er sich in der Tat in Lissabon eine Entscheidung wünscht zugunsten eines territorialen Raketenabwehrschildes, und ich denke, so wie die Zeichen politisch gegenwärtig stehen, gibt es da auch ein deutliches Interesse aller Mitglieder. Die Frage, die noch kontrovers diskutiert wird ein bisschen, ist, inwieweit ein solches Raketenabwehrsystem sich dann stellen sollte zu den weiteren Abrüstungsbemühungen …
Brink: Die Deutschen würden das ja gerne verknüpfen, nicht, die würden ja gerne sozusagen darauf verzichten, nur die Franzosen nicht.
Babst: Die Deutschen würden das in der Tat, sie werden es verknüpfen, und andere Staaten, dazu gehören auch die Franzosen, sehen also hier keinen unmittelbaren logischen Zusammenhang und sagen, das sind eigentlich zwei Dinge, die komplementär zu sehen sind, also sich ergänzen sollen. Aber ich denke mal, mit Blick auf heute Nachmittag kann man eine gute inhaltliche und anregende Diskussion erwarten, die dann auch den Weg für Lissabon weiter ebnet.
Brink: Und auf dem Gipfel in Lissabon im November soll dann das endgültige neue Konzept, strategische Konzept der NATO verabschiedet werden. Stefanie Babst war das, beigeordnete stellvertretende NATO-Generalsekretärin, und wir sprachen über die heutige NATO-Konferenz in Brüssel.
Stefanie Babst: Guten Morgen!
Brink: Für das wichtige Reformziel schnelles Krisenmanagement muss man eines können: schnell reagieren. Wo wird die NATO ihre Kommandostrukturen effizienter machen?
Babst: Die Kommandostruktur selber, die jetzt seit einiger Zeit auf dem Tische liegt und betrachtet wird, muss ja letztendlich zwei Dingen dienen: Sie soll zum einen natürlich nach wie vor die Basis für die kollektive Verteidigungsfähigkeit der NATO darstellen und diese auch ermöglichen und letztendlich auch benutzbar sein für modernes Krisenmanagement und Operationen im Bereich von Peacekeeping. Das Modell, auf das die Mitgliedstaaten sich geeinigt haben, sieht die Reduzierung von etlichen Dienstposten vor, das sind etwas mehr als 4900 Dienstposten, um die die Kommandostruktur verkleinert werden soll. Man spricht auch letztendlich von einer Reduzierung der Hauptquartiere von elf auf sechs, und letztendlich erhofft man sich dabei Einsparungsmöglichkeiten, kollektive Einsparungsmöglichkeiten im NATO-Militärhaushalt als etwas mehr von zwölf Prozent.
Brink: Natürlich geht es dabei auch um Pfründe, wo wird es denn den meisten Ärger denn zwischen den Bündnisstaaten geben?
Babst: Wo es da vielleicht noch ein bisschen mehr Zeit geben sollte und auch geben wird für die Mitglieder, sich auf sprachliche und inhaltliche Formulierungen zu einigen, betrifft beispielsweise das Kernstück der Allianz, den Artikel 5, der die kollektive Verteidigungsfähigkeit der Allianz ja festschreibt. Und ich denke, hier muss man einfach sehen, dass es natürlich bei allen 28 Mitgliedern völlig unumstritten ist, dass dieser Artikel 5 auch nach wie vor das Kernstück der Allianz bleiben soll, aber wie sollte man jetzt auch mit Blick auf das neue strategische Konzept ihn ausformulieren, wenn es beispielsweise um neue, ganz konkrete Sicherheitsbedrohungen und -risiken geht.
Als Beispiel nenne ich hier mal Angriffe auf nationale Kommunikationssysteme oder auch Angriffe, die sich ergeben könnten auf eine bestimmte nationale Infrastruktur, die wichtig ist für die Sicherung von Energiegewinnung. Einige Mitglieder im Bündnis sehen das durchaus in sehr, sehr kausalem engen Zusammenhang mit dem Artikel 5 und könnten sich vorstellen, dass ein solcher Angriff, eine solche Bedrohung dann auch konkret den Bündnisfall nach sich ziehen müsste. Man sollte … Andere Mitglieder – ich denke, dazu gehört auch die Bundesrepublik Deutschland, aber nicht nur – sehen das eher nicht so eng und würden hier eine, denke ich mal, eher etwas offenere und weitere Formulierung auch im strategischen Konzept der NATO favorisieren.
Brink: Ein weiteres wichtiges Reformziel der NATO – und das auch ganz besonders im Interesse von Deutschland liegt und das es bislang so nicht gab – ist das Vorhaben, Konflikte ohne Militär zu lösen. Wie will man ziviles Krisenmanagement aufbauen?
Babst: Also das Stichwort bei uns in der NATO heißt ja zivilmilitärische, vernetzte Sicherheit. Wir haben hier eigentlich in den letzten Jahren, denke ich, durchaus ganz gute konzeptionelle als auch konkrete Fortschritte gemacht, und jetzt mit dem Blick auf den Gipfel in Lissabon einen Aktionsplan erarbeitet, den wir gerne den Staatsoberhäuptern vorlegen wollen, der eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen auflistet, die die NATO letztendlich in die Lage versetzen sollen, mit anderen zivilen Akteuren, internationalen Akteuren, auch NGOs, konkreter enger zusammen arbeiten zu können. Ich nennen Ihnen einfach nur ein Element daraus: Beispielsweise ist es, denke ich, für uns alle sehr wichtig, dass man am Beginn einer operativen Planung möglichst schon sehr eng mit zivilen Akteuren zusammenarbeitet, und das konnten wir in der Vergangenheit eigentlich nicht wirklich gut als NATO, weil wir eben erst zu einem späteren Zeitpunkt dann mit zivilen Akteuren, mit NGO-Vertretern oder mit den Vertretern anderer internationaler Organisationen zusammengekommen sind. Nun, nach unseren jetzigen Vorstellungen sollte die NATO in Zukunft auch über eine begrenzte zivile Planungsfähigkeit verfügen, um sich letztendlich auch in den ersten Phasen einer Operation, in den Planungsphasen sinnvoll vernetzen zu können.
Brink: Was will der Generalsekretär am Ende des Abends heute erreicht haben - eine Zustimmung auch zum Beispiel der Mitgliedstaaten zum Aufbau eines Raketenschildes, der ja doch umstritten ist?
Babst: Also ich denke, der Generalsekretär wäre happy, wenn es am Ende des Tages eine ganze Reihe von richtig guten und inhaltlichen Diskussionen gibt, auch zum Thema Raketenabwehr, die die Außenminister ja besprechen werden heute Nachmittag. Der Generalsekretär hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er sich in der Tat in Lissabon eine Entscheidung wünscht zugunsten eines territorialen Raketenabwehrschildes, und ich denke, so wie die Zeichen politisch gegenwärtig stehen, gibt es da auch ein deutliches Interesse aller Mitglieder. Die Frage, die noch kontrovers diskutiert wird ein bisschen, ist, inwieweit ein solches Raketenabwehrsystem sich dann stellen sollte zu den weiteren Abrüstungsbemühungen …
Brink: Die Deutschen würden das ja gerne verknüpfen, nicht, die würden ja gerne sozusagen darauf verzichten, nur die Franzosen nicht.
Babst: Die Deutschen würden das in der Tat, sie werden es verknüpfen, und andere Staaten, dazu gehören auch die Franzosen, sehen also hier keinen unmittelbaren logischen Zusammenhang und sagen, das sind eigentlich zwei Dinge, die komplementär zu sehen sind, also sich ergänzen sollen. Aber ich denke mal, mit Blick auf heute Nachmittag kann man eine gute inhaltliche und anregende Diskussion erwarten, die dann auch den Weg für Lissabon weiter ebnet.
Brink: Und auf dem Gipfel in Lissabon im November soll dann das endgültige neue Konzept, strategische Konzept der NATO verabschiedet werden. Stefanie Babst war das, beigeordnete stellvertretende NATO-Generalsekretärin, und wir sprachen über die heutige NATO-Konferenz in Brüssel.