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Studio 9 | Beitrag vom 02.12.2014

NationalversammlungFrankreichs Parlament will Staat für Palästinenser

Französische Opposition kritisiert "schweren Fehler"

Von Ursula Welter

Pro-palästinensische Demonstration in Paris im Juli 2014 (dpa / picture alliance / sebastien Muylaert/Wostok Pres)
Pro-palästinensische Demonstration in Paris im Juli 2014 (dpa / picture alliance / sebastien Muylaert/Wostok Pres)

Das französische Parlament möchte die Palästinensergebiete als Staat anerkennen, doch die Regierung will sich davon nicht binden lassen. Die Opposition befürchtet nun neue Spannungen zwischen Juden und Arabern in Frankreich.

Das Votum ist rein symbolischer Natur, für die Regierung nicht bindend. Nicht das französische Parlament bestimmt, ob Frankreich den Palästinenserstaat anerkennt oder es lässt.

Die Exekutive und nur sie könne darüber entscheiden, so stehe es klar und deutlich in der französischen Verfassung, hatte Außenminister Laurent Fabius den Abgeordneten vor der Abstimmung noch einmal ins Stammbuch geschrieben. Und noch sieht die französische Regierung den Zeitpunkt für die Anerkennung Palästinas nicht gekommen.

Dennoch Jubel auf der Linken, als das Abstimmungsergebnis verkündet wurde. Die Resolution, mit der das Parlament die Regierung mit Nachdruck "einlädt", den Palästinenserstaat anzuerkennen, wurde mit 339 zu 151 Stimmen angenommen. Sozialisten, Linksfront und Grüne stimmten mit "Ja".

"Im Namen von Gerechtigkeit, Recht und Frieden", hatte François Loncle noch einmal für die Resolution geworben.

Die konservative Opposition beklagte, dass Staatspräsident Hollande seine Parteifreunde nicht gestoppt habe: "Das ist ein bedeutender, ein schwerer politischer Fehler", unterstrich Christian Jacob für die UMP. "Zweistaatenlösung ja, aber nicht um den Preis der Sicherheit Israels."

Regierung setzt auf Diplomatie in Nahost

Die Kritiker hatten den Initiatoren in der Regierungsmehrheit vorgeworfen, den Nahost-Konflikt mit dieser, wenn auch nur symbolischen Entscheidung, anzuheizen. Auch die Spannungen zwischen jüdischer und muslimischer Bevölkerung in Frankreich könnten dadurch weiter zunehmen.

Die sozialistischen Abgeordneten wiederum hoffen, dass das Votum der französischen Nationalversammlung die Nahost-Verhandlungen befördert.

Die französische Regierung stellte für ihren Teil klar, dass sie vorläufig weiter auf Diplomatie setzt. Paris bemüht sich, als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, gerade auf UN-Ebene um Beförderung des Verhandlungsprozesses.

Nur wenn dieser binnen zwei Jahren nicht zum Erfolg führe, sei Frankreich bereit und auch vorbereitet, den Palästinenserstaat anzuerkennen, sagte Außenminister Laurent Fabius.

Mehr zum Thema:

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