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Interview / Archiv | Beitrag vom 05.03.2015

Nationaler Volkskongress in China"Die Partei hat keine Angst mehr vor dem Internet"

Der Politikwissenschaftler und Sinologe Sebastian Heilmann im Gespräch mit Liane von Billerbeck

Die Schlusszeremonie des Nationalen Volkskongresses in der chinesischen Hauptstadt Peking am 13. März 2014.
Einmal im Jahr tagt Chinas Nationaler Volkskongress in der Halle des Volkes in Peking

Wirtschaft, Umwelt und Korruption - darum geht es ab Donnerstag beim Nationalen Volkskongress in China. Ein demokratischer Aufbruch steht nach Einschätzung des China-Experten Sebastian Heilmann dagegen nicht auf der Agenda.

Nachlassendes Wirtschaftswachstum, Umweltprobleme und Korruption - das sind die Themen, um die es ab Donnerstag bei der Tagung des Nationalen Volkskongress in China gehen soll. Eine politische Öffnung wird es nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers und Sinologen Sebastian Heilmann jedoch nicht geben.

Nach wie vor halte Staats- und Parteichef Xi Jinping eine starke Regierung in Verbindung mit modernen Technologien für die angemessene Regierungsform für die Volksrepublik China, sagt der Direktor des Berliner Mercator-Instituts for China Studies (MERICS).  

Das Internet als Teil der chinesischen Propagandamaschine

Auch durch das Internet ist offenbar keine Liberalisierung zu erwarten: China habe "unerwartet schnelle Fortschritte in der Überwachungstechnologie" gemacht, so Heilmann. Es sei eine Echtzeit-Kontrolle möglich, auch geschützte Tunnelsysteme, mit denen man früher Kontrollen hätte umgehen können, würden inzwischen von der chinesischen Netzüberwachung geknackt.

"Es ist nicht so, dass die noch Angst haben vor dem Netz", sagt der Direktor des Mercator-Instituts. Die Partei arbeite im Gegenteil darauf hin, ihre Propagandamaschinerie mit dem Netz zu verbünden: "Aus der Sicht vieler Parteistrategen ist dieses Internet eine gewaltige Chance für die aktive Kontrolle und Formung der öffentlichen Meinung."


 

Das Interview im Wortlaut:

Liane von Billerbeck: Der amerikanische Traum, das war der Traum vom Aufstieg, dass es jeder schaffen könne, vom berühmten Tellerwäscher zum Millionär. Der chinesische Traum, der wird seit drei Jahren neben und anstelle roter Spruchbanner plakatiert und darauf sind gesunde, rotwangige Figuren in bunter Kleidung. Und seitdem ist der Begriff „chinesischer Traum" eine stehende Wendung, die auch in den Reden des Mannes immer wieder auftaucht, der eben vor drei Jahren 2012 an die Macht kam, erst als Generalsekretär der Kommunistischen Partei, dann auch als Präsident, Xi Jinping.

Von heute an tagt zehn Tage lang der Chinesische Volkskongress, um Bilanz zu ziehen und die Weichen für die Zukunft Chinas zu stellen. Und in welche Richtung diese Weichen zeigen werden, das will ich jetzt mit Sebastian Heilmann besprechen. Der China-Experte ist Vorsitzender der Geschäftsführung des Mercator-Instituts für China-Studien (MERICS) in Berlin, Herr Heilmann, ich grüße Sie!

Sebastian Heilmann: Guten Tag, Frau von Billerbeck!

Ein Anti-Gorbatschow: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping

von Billerbeck: Als 2012 Xi Jinping KP-Chef und dann auch noch Präsident in Peking wurde, da haben ja manche im Westen nach dem wirtschaftlichen Aufbruch Chinas auch einen politischen erhofft, ja, es gab sogar die Vorstellung, dieser Mann könne eine Art chinesischer Gorbatschow sein. Was ist denn aus diesen Hoffnungen geworden?

Heilmann: Das hat sich überhaupt nicht bewahrheitet. Das war also schon sehr viel Wunschdenken auf westlicher Seite. Dieser Xi Jinping sieht sich als Retter der Kommunistischen Partei in diesem 21. Jahrhundert. Das heißt, er denkt gar nicht daran, dieses System zu verändern, sondern hält eigentlich diese Herrschaft der kommunistischen Partei in Verbindung mit modernen Technologien für die angemessene, für die richtige Regierungsform für die Volksrepublik China. Das ist also eine ganz andere Vorgehensweise und er vergleicht sich sehr – typischerweise – mit Gorbatschow als jemand, der aufsteht gegen den Verfall der Kommunistischen Partei und nicht das einfach laufen lässt. Das heißt, Gorbatschow ist eigentlich das Gegenbeispiel, dem die chinesische Führung gerade nicht folgen will.

von Billerbeck: Weil er den Namen Gorbatschow anders als wir nicht mit Reformen, sondern mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verbindet?

Heilmann: Ganz richtig, mit der Schwächung der Partei, mit der Kritik an der Tradition der Partei und auch mit der Öffnung hin zu westlichen Werten, die letztlich nur daran interessiert seien, diese kommunistische Herrschaft zu stürzen. Deswegen ist in China gegenwärtig auch ein sehr eigenartiger Kampf gegen westliche Werte in Medien und Bildungssystem im Gange. Da geht es letztlich darum, dass viele westliche Organisationen und Medienpartner auch im Kern immer darauf abzielen, diese kommunistische Herrschaft zu unterhöhlen. Und das soll unterbunden werden.

Bildungsfortschritt in den Sozialwissenschaften unerwünscht

von Billerbeck: Aber der KP-Chef geht auch gegen Korruption vor, auch in den Reihen der eigenen, der kommunistischen Kader, da hat es also auch Angst und Schrecken gegeben. Und natürlich auch mit aller Härte gegen Regime-Kritiker, wir denken an die elf Jahre Gefängnis für den Friedensnobelträger Liu Xiaobo, weil er die Freiheits-Charta 2009 verfasst hatte, der ist immer noch in Haft. Das heißt, Freiheit der Wirtschaft und Technologie: ja; Meinungsfreiheit: nein. Wie passt das zusammen?

Heilmann: Das ist in der Tat eine Kombination von widersprüchlichen Elementen, wie wir sie kaum zusammen sehen würden. Aus der Sicht der Kommunistischen Partei ist der Kontext dieses 21. Jahrhunderts anders, der verlangt starke Entscheidungen, schnelle Entscheidungen, verlangt neue Infrastrukturen, verlangt also im Grunde nach einer Kombination von starker Regierung mit neuer Technologie, mit diesen ganzen Fortschritten auch im Bildungssystem, die aber bitte nicht in den Sozial- und Geisteswissenschaften kommen sollen, sondern vor allem in den Technik- und Naturwissenschaften. Das ist also schon der Versuch, eigentlich alles, was dieses Herrschaftssystem herausfordern könnte, herauszuhalten.

von Billerbeck: Aber auch für neue Technologien braucht man ja so was wie Informationsfreiheit. Aber die genau herrscht ja in China nicht. Das Internet wird mit der großen Firewall kontrolliert, niemand im Westen hätte ja geglaubt, dass so was tatsächlich gelingt, aber das scheint ja zu klappen. Also eine fast absolute Kontrolle, oder?

Heilmann: Wir haben wirklich unerwartet schnelle Fortschritte in der Überwachungstechnologie in China. Viele Dinge, die wir eigentlich nicht für möglich gehalten haben, sind möglich geworden, es geht also um eine Echtzeitkontrolle, geschützte Tunnelsysteme, wo man also Kontrollen umgehen kann, traditionell, auch die werden inzwischen geknackt von der chinesischen Netzüberwachung. Das sind also tatsächlich Fortschritte, wie wir sie nicht erwartet haben, und das ermöglicht auch diese Denkweise. Es geht sogar noch weiter.

"Popstar" Putin als Vorbild

Es ist nicht so, dass die noch Angst haben vor dem Netz, das war früher mal am Anfang so, aber innerhalb der letzten zehn Jahre hat diese Partei im Grunde darauf hingearbeitet, die Propagandamaschine mit dem Netz zu verbünden. Also, aus der Sicht vieler Parteistrategen ist dieses Internet eine gewaltige Chance für die aktive Kontrolle und Formung der öffentlichen Meinung.

von Billerbeck: Da gibt es offenbar auch Parallelen zu Putin, denn in Russland wird das ja auch aktiv genutzt!

Heilmann: Putin ist für viele Chinesen tatsächlich ein ganz spannender Fall, der wird für einen starken Regierenden gehalten, der dem Westen die Stirn bietet, und das sehen viele Chinesen auch als vorbildlich an, nicht nur in der Partei, sondern auch in der Bevölkerung. Dieser Putin hat so ein bisschen den Status als Popstar tatsächlich der internationalen Politik, das ist ganz anders als die Wahrnehmung im Westen. Und insofern wird auch genau hingeguckt, wie der Konflikte führt, und dazu gehört ganz wesentlich die Manipulation der öffentlichen Meinung.

von Billerbeck: Wenn es um Investitionen geht, dann haben die Chinesen ja auch keine Berührungsangst mit dem Westen, so wie sie auch das Internet jetzt nicht mehr fürchten, sondern nutzen. China investiert in Fonds, erschließt Rohstoffe in Afrika und produziert sogar Hollywood-Filme mit. Ist das eine Expansionspolitik, die die Vorherrschaft des Westens infrage stellt?

Heilmann: Es könnte so sein, wenn es über Jahre hinweg tatsächlich verfolgt werden kann, wenn das stabil bleibt in China, das System, und der Westen weiterhin auch solche Schwächen zeigt, wie sie sich zurzeit auch offenbaren. Das heißt, China ist jetzt zurzeit in der Situation, wo der Westen geschwächt ist im Ansehen, auch mit sich selbst beschäftigt ist, die Europäische Union vor allem, aber auch die Amerikaner im Grunde in ihrer Führungsrolle eingeschränkt sind. Und das ist die Chance für China, in solche neuen Räume vorzudringen, und das ist schon so – das muss uns klar sein –, dass bisher China eigentlich im Inneren modernisieren wollte, aber jetzt geht der Schub nach außen, es geht wirklich um eine Expansion im Wirtschaftlichen, vor allem aber auch im Diplomatischen. Und insofern müssen wir mit einer größeren Präsenz rechnen Chinas und wahrscheinlich auch mit mehr Reibungen in dieser internationalen Politik, in den Beziehungen mit China.

Chinas Schwäche: Kein ideologisches Gegenkonzept zu westlichen Werten

von Billerbeck: Heute beginnt ja die Tagung des Volkskongresses. Wie wird es werden, das China von morgen? Eine Weltmacht, die autoritär organisiert ist, die dafür aber sorgt, dass wir im Westen uns auch darauf einstellen müssen, dass ein einflussreicheres China nicht nur über die Weltordnung mitreden will, sondern auch bei der Gestaltung unserer westlichen Gesellschaften?

Heilmann: Da bin ich mir noch nicht so sicher. Bis jetzt hat eigentlich dieses missionarische Element in der chinesischen Außenpolitik nur wenig Bedeutung. Das heißt, China ist in der Tat noch nicht so weit, dass es den Westen in den politischen Ordnungen herausfordert und sagt, das ist besser, was wir hier haben in China, als das, was ihr im Westen macht. Das ist nicht der Fall, also, diese Herausforderung fehlt.

Es ist überhaupt, denke ich, eine der Schwächen in der Gesamtkonstruktion, dass man jetzt zwar westliche Werte raushalten will aus China, also das als negative Kraft sieht, aber im Grunde keine positive eigene Ideologie dem entgegensetzen kann. Das ist, denke ich, die große Lücke in diesem chinesischen Selbstverständnis und ich bin mir nicht sicher, ob das auf viele Jahre tatsächlich trägt, nur aus dem Negativen heraus sich dem Westen entgegenzustellen. Da müsste China jetzt schon mit einem eigenen Konzept kommen, mit eigenen, ja, ideologischen Elementen kommen, die auch vielleicht global attraktiv sein könnten. Das ist gegenwärtig überhaupt nicht in Sicht.

von Billerbeck: Einschätzungen von Sebastian Heilmann, China-Experte vom Mercator-Institut für China-Studien in Berlin, vor dem heute beginnenden Volkskongress in Peking. Ich danke Ihnen!

Heilmann: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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