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Buchkritik / Archiv | Beitrag vom 18.03.2013

Naiv und hoffnungsvoll

Marina Weisband: "Wir nennen es Politik", Tropen Verlag, Stuttgart 2013, 174 Seiten

Marina Weisband war bis April 2012 politische Geschäftsführein der Piratenpartei. (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
Marina Weisband war bis April 2012 politische Geschäftsführein der Piratenpartei. (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)

Die Möglichkeit einer besseren Zukunft ist das Leitmotiv von Marina Weisbands "Wir nennen es Politik". Die Ex-Geschäftsführerin der Piratenpartei schreibt darin von ihrer Überzeugung, dass die positiven Erfahrungen des Internets die Politik insgesamt ändern können.

"Nehmen Sie dieses Buch nicht zu ernst. Es ist von einer 24-jährigen Studentin geschrieben, also was kann man davon erwarten?"

Mit diesen selbstironischen Sätzen beginnt die Piraten-Politikerin Marina Weisband ihr neues Buch: "Wir nennen es Politik. Ideen für eine zeitgemäße Demokratie". Doch eigentlich ist es ihr sehr ernst. Hier schreibt eine Idealistin, die daran glaubt, "dass Politik die Menschen glücklicher machen soll" und dass eine derart verbesserte Politik die "Mitbestimmung, das Interesse und das Engagement der Bürger" braucht.

Diese neue Form der Teilhabe ist notwendig, denn Weisband konstatiert - wie viele vor ihr - einen tief greifenden gesellschaftlichen Wandel, verursacht durch Digitalisierung und neue Kommunikationskultur. Der Piratenpartei geht es vor allem darum, positive Erfahrungen des Internets – die Weisheit der Vielen, flache Hierarchien und die Möglichkeit, zu kommentieren und zu partizipieren – auch für das politische Feld nutzbar zu machen. Ziel ist ein Zustand der liquiden Demokratie, ein Begriff, der auch nach einigen Ausführungen eher schwammig bleibt. Konzepte, wie eine solche liquide Demokratie zu fördern wäre, macht die Autorin deutlich klarer.

Da wird der Begriff der Netzneutralität zu "Plattformneutralität": Was im Kern besagt, dass es nicht darauf ankommen darf, von wo aus jemand spricht, welchen Status, welches Geschlecht oder welche Hautfarbe er hat. Ebenso geht es um das in der Piratenpartei schon angewendete LiquidFeedback, das Anträge durch Mehrheitsentscheidungen regelt, Stimmabgabe- oder Stimmdelegation ermöglicht und generelle Wählerwunsch-Tendenzen sichtbar macht.

Weisband spricht immer wieder von Transparenz und Offenlegung: Auf einer ersten Ebene sollten alle politischen Daten ungeordnet allen zur Verfügung stehen. Auf der zweiten Ebene würde der Inhalt von interessierten und fähigen Akteuren kuratiert und kontextualisiert. Schön wärs. Endlich offengelegte Nebenverdienste, stimmige Haushalte und exakt rekonstruierbare Ausgaben für Großbaustellen!

Klingt alles ganz einfach, und Weisband versteht es, an allen kritischen Stellen noch kurz ein paar mögliche Gegenargumente abzuwiegeln. Das bleibt leider oft an der Oberfläche. Ist nicht Transparenz selbst ein Kontrollinstrument und der gläserne Bürger für viele eine Schreckensfigur? Kann eine Politik nach dem Vorbild der Marktforschung funktionieren, wo Inhalte nur noch durch Systeme wie LiquidFeedback ermittelt und nicht mehr gesetzt werden? Und wollen die Menschen überhaupt so viel Verantwortung und Mitbestimmung? Zumindest bei letzter Frage ist für die Autorin die Antwort klar: ja.

Jeder muss sich bilden, jeder muss ein Leben lang dazulernen, jeder ist ein unersetzliches Mitglied der demokratischen Gemeinschaft. Diese Idee unserer Mündigkeit, verbunden mit der Forderung nach einer offeneren Politik, gestaltet mit den Mitteln des Internets, wirkt ebenso naiv wie hoffnungsvoll. Marina Weisband hat ein Buch über die Möglichkeit einer besseren Zukunft geschrieben. Man sollte ihr zuhören.

Besprochen von Ariadne von Schirach

Marina Weisband: Wir nennen es Politik. Ideen für eine zeitgemäße Demokratie
Tropen Verlag bei Klett-Cotta, Stuttgart 2013
174 Seiten, 16,95 Euro

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