Nahost

    Merkel lehnt Boykott Israels ab

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem © dpa / picture alliance / Rainer Jensen
    25.02.2014
    Die Bundeskanzlerin hält nichts von einem Boykott Israels wegen des Siedlungsbaus. Auf diese Weise könnten die Friedensverhandlungen im Nahen Osten nicht vorangebracht werden, sagte Merkel in Jerusalem.
    Die Bundesregierung setze auf Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern. Sie bekräftigte dabei das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Die gegenseitige Anerkennung eines palästinensischen und des israelischen Staates sei selbstverständlich eine Voraussetzung.
    Allerdings bewege sich "nichts in der Siedlungsfrage", erklärte der Nahost-Experte Michael Lüders im Deutschlandradio Kultur. Der Leiter der Redaktion Außenpolitik der "Süddeutschen Zeitung", Stefan Kornelius, meinte im Deutschlandradio Kultur, Deutschland habe hier einen "gewaltigen Einfluss".
    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, "die Bevölkerung Israels will Frieden - einen Frieden, der den Konflikt beendet". Er wiederholte seine Forderung, die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen, was diese bisher ablehnen.
    Abkommen über Konsularhilfe vereinbart
    Bei den Beratungen vieler Kabinettsmitglieder beider Länder wollen die deutsche und die israelische Regierung ihre Zusammenarbeit intensivieren, berichtete Torsten Teichmann im Deutschlandradio Kultur. Unter anderem sei bei den Regierungsvereinbarungen ein Abkommen über Konsularhilfe getroffen worden, erklärte Merkel.
    Außerdem wird ein Programm für Arbeitsferien geschaffen, bei dem junge Israelis und Deutsche in dem jeweils anderen Land bis zu einem Jahr arbeiten dürfen. Auch in den Bereichen Forschung und Wissenschaft sowie in der Zusammenarbeit bei der Entwicklungspolitik soll die Kooperation verstärkt werden.
    Merkel traf in Jerusalem auch mit Menschenrechtlern und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Teilnehmer des Gesprächs war auch Orly Gal von der Organisation Natal, die sich um Opfer von Terror und Krieg kümmert. Mit dabei war auch Ajelet Wieder Cohen, die sich mit einer orthodox-jüdischen Organisation für feministische Werte einsetzt.
    "Den Orden sehe ich als Siegel des Vertrauens"
    Am Nachmittag erhielt Merkel für ihre Verdienste um das Zusammenwachsen der beiden Staaten die Präsidenten-Medaille, den höchsten zivilen Orden des Landes. Präsident Shimon Peres sagte bei der Zeremonie in seiner Residenz: "Wir sind ihnen zutiefst dankbar für ihre wertbetonte Haltung, dafür, wie sie der jungen Generation die Vision einer besseren Welt vermitteln, Antisemitismus und der Leugnung des Holocaustes entgegentreten, zur Sicherheit Israels beitragen und sich für einen Nahost-Frieden einsetzen."
    Die Bundekanzlerin sagte daraufhin, die Auszeichnung sei Verpflichtung und Ansporn, gemeinsam gegen Antisemitismus und für die Menschenrechte zu kämpfen. "Den Orden sehe ich als Siegel des Vertrauens und der tiefen Freundschaft, die sich zwischen beiden Ländern entwickelt hat", erklärte Merkel. Dass sie ihn bekommen habe, sei angesichts des unermesslichen Leids, das Deutsche mit der Shoa über die Juden gebracht hätten, ein Wunder
    Bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen begleiten 13 der 15 Bundesminister sowie zwei Staatsministerinnen die Bundeskanzlerin. Korrespondentin Eva Corell meinte im Deutschlandradio Kultur, dies sei auch ein "symbolisches Zeichen". Für den ehemaligen ARD-Nahost-Korrespondenten Sebastian Engelbrecht gibt es "das Wunder der deutsch-israelischen Beziehungen"- 69 Jahre nach dem Holocaust.
    Bundeskanzlerin Merkel und der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit Ministern aus beiden Regierungen
    Bundeskanzlerin Merkel und der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit Ministern aus beiden Regierungen© dpa / picture alliance / Rainer Jensen
    Insgesamt sollen Kooperationsabkommen in 19 Politikbereichen unterzeichnet werden. Die engere Zusammenarbeit dürfte sicherlich auch den Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zugute kommen. Deutschland sei der drittwichtigste Handelspartner Israels, berichtete Brigitte Scholtes im Deutschlandradio Kultur.
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    Um die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen geht es auch in der "Ortszeit" ab 17.07 Uhr.

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