Nahost-Konflikt

Medico international fordert Ende der Gaza-Blockade

Ein Luftangriff auf ein Haus in Gaza
Israelischer Luftangriff auf den Gazastreifen: Wann hat die humanitäre Katastrophe ein Ende? © dpa/picture-alliance/Mohammed Saber
Moderation: Liane von Billerbeck · 25.08.2014
Mehr als 90 Nahost-Experten haben die Bundesregierung jetzt in einem offenen Brief aufgefordert, ihre Israel-Politik zu überdenken. Einer von ihnen: Tsafrir Cohen von medico international. Er spricht von einer "Krise der Würde" im Gazastreifen.
Liane von Billerbeck: Wieder und wieder kommt der Gazakrieg nicht aus den Schlagzeilen: Raketen der Hamas auf Israel, inzwischen auch aus dem Libanon und Syrien abgefeuert, und die Reaktionen des israelischen Militärs in diesem Krieg, in dem inzwischen fast 2.000 Menschen starben.
All das schreit nach einem Kurswechsel der Politik gegenüber Israel und der Hamas, und genau den haben ja deutsche Nahostexperten gefordert in einem offenen Brief an die Kanzlerin vor ein paar Tagen. Tsafrir Cohen hat ihn mit unterzeichnet als Nahostreferent der Hilfsorganisation medico international. Cohen wurde in Israel geboren, kam als 20-Jähriger 1986 nach Westberlin und arbeitet inzwischen seit Jahren für medico. Tsafrir Cohen, herzlich Willkommen!
Tsafrir Cohen: Herzlich Willkommen - danke.
von Billerbeck: Wir sehen ja immer dann in die Palästinensergebiete und auch nach Israel, wenn geschossen wird und Bomben fallen und wenn Menschen verletzt werden und sterben. Sie schauen von medico auch in der Zwischenzeit hin und fordern in Ihrem Brief ein Ende der Blockadepolitik gegenüber Gaza. Die gibt es ja seit 2007. Was bedeutet diese Blockade eigentlich ganz konkret für die Menschen dort?
Cohen: Sie müssen sich das so vorstellen: Also ich lebte in Westberlin von 1986 bis 1989, und da durfte man als Westberliner - Westberlin war in etwa so groß wie der Gazastreifen und etwa genauso dicht bevölkert. Aber aus Westberlin konnte man raus. Aus dem Gazastreifen kann niemand raus.
Die meisten Bewohner haben den Gazastreifen noch nie verlassen
Es kann nichts exportiert werden aus dem Gazastreifen, gar nichts, seit acht Jahren. Die Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen, mehrheitlich unter 18 Jahre, hat den Gazastreifen nie verlassen. Das heißt, die Menschen haben die Welt nicht gesehen, die Welt hat den Gazastreifen auch nicht gesehen.
Die Menschen dort können nicht exportieren. 80 Prozent der Menschen sind auf Hilfe von außen angewiesen. Das ist nicht nur eine humanitäre Krise, sondern auch eine Krise der Würde – und Entwicklung ist in so einem Zusammenhang überhaupt nicht möglich.
von Billerbeck: Welche Folgen hat denn diese Hilfsökonomie, also wenn 80 Prozent der Gaza-Bewohner von internationaler Hilfe abhängig sind?
Cohen: Es bedeutet, dass Menschen keine Entwicklung wahrnehmen können. Sie kriegen was zu essen, die UNRWA (Anm. der Red.: Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge) und andere Organisationen geben ihnen was zu essen, es gibt mehr oder weniger Gesundheitsdienste, die einigermaßen funktionieren. Es kommt aber nicht vorwärts.
Leben an der Grenze zur "absoluten Armut"
Die Menschen leben immer an der Grenze zur absoluten Armut mit ein, zwei Dollar am Tag, das wäre vielleicht der normale Durchschnitt, und natürlich: Es gibt keine normale Entwicklung, die wir woanders auch erfahren.
von Billerbeck: Sie haben in dem offenen Brief auch eine Studie der Vereinten Nationen zitiert, die die ganzen Daten zusammenfasst, was in dem Gazakrieg, der jetzt seit 48 Tagen läuft, alles passiert ist: 2.000 Menschen getötet, mehr als 10.000 verletzt, 15 Prozent der Wohnhäuser in Gaza zerstört, 230 Schulen schwer beschädigt – ist ganz wichtig, weil eigentlich würde die Schule jetzt wieder anfangen. Können Sie da als medico, als Hilfsorganisation überhaupt noch helfen?
Cohen: Es gibt – das sagen wir immer von medico – keine Antworten auf humanitäre Krisen. Womit wir es zu tun haben hier, ist eine humanitäre Krise, die ist bewältigbar, nur die Frage ist: Was kommt danach? Die Menschen, Sie haben gefragt, was passiert mit den Menschen dort, wenn sie so abgeriegelt leben? Sie werden immer reaktionärer.
Jeder hat jemanden verloren
Wir arbeiten mit verschiedenen, ziemlich progressiven Organisationen dort vor Ort, feministischen Organisationen, Menschenrechtsorganisationen. Diese Menschen haben alle jemanden verloren. Essam Younis, der den Friedenspreis der Stadt Weimar bekommen hatte, der Leiter von Al Mizan, hat seine beiden Eltern verloren und eine Nichte, zehn andere Mitglieder seiner Familie sind verletzt. Ein anderer Mitarbeiter von Al Mizan hat 17 Menschen in seiner Familie, die verletzt sind, inklusive alle seine vier Kinder. In so einer Situation können wir nicht mehr von humanitärer Hilfe sprechen.
Wir müssen einen Weg finden, umzudenken und die Abriegelung des Gazastreifens, die Gesamtsituation dort zu lösen. Seit acht Jahren passiert das: Jedes Mal geht Israel da rein, das nennt man – den "Rasenmäher" nennen sie das dort tatsächlich – und töten vor sechs Jahren 2.000 Leute, diesmal 2.000 Leute, zehntausende von Verletzten, zehntausende von Kindern, die wieder mal nach Jahren, wo man sie behandelt hatte, wieder mal in die Hose machen, 14-Jährige, die in die Hose machen, tausende von wirklich traumatisierten Kindern, und ich sage das Wort Trauma ungern.
Blockade des Gazastreifens muss beendet werden
Und die Lösung muss woanders liegen. Der Gazastreifen ist an sich abgeriegelt – oder übrigens auch nicht – nicht lebensfähig. Die Abriegelung muss beendet werden. Aber der Gazastreifen braucht einen politischen Gesamtraum, und dieser kann nur innerhalb einer Zwei-Staaten-Lösung sein. Und das bedeutet, Israel muss die Siedlungen in der Westbank aufgeben und einen Staat Palästina ermöglichen – und das sehen wir überhaupt nicht.
von Billerbeck: Ihr Brief richtet sich ja an die Bundeskanzlerin Merkel und an deutsche Spitzenpolitiker, Regierungsmitglieder. Was sollen die tun?
Cohen: Die tun ja sehr viel. Sie tun sehr viel, um Israel dabei zu unterstützen, diese Politik fortzuführen. Israel kann diese Politik fortführen nur, weil Israel unterstützt wird, vehement, von den USA und von der Europäischen Union, innerhalb der Europäischen Union vor allem durch die Bundesrepublik Deutschland und noch ein paar Länder. Diese Länder ermöglichen es Israel, diese Politik zu machen.
Es gibt große, große Proteste weltweit gegen die israelische Politik und das ist auch richtig so. Israel kann so nicht weitermachen. Es ist wahnsinnig schädlich auch für Israel selbst, für die Sicherheit Israels und für die Zukunft Israels als Demokratie.
Rückwirkungen auf die israelische Demokratie
Ein Land, sie besetzen ein anderes Volk seit 50 Jahren. Denken Sie, dass das keine Rückwirkungen, extrem schlimme Rückwirkungen auf die israelische Demokratie hat? Ist Israel heute überhaupt noch eine Demokratie? Das ist eine Frage, die man sich heute stellen muss, das ist grauenvoll. Das ist vor 15 Jahren nach den Osloer Verträgen nicht denkbar gewesen.
von Billerbeck: Nun fordern Sie ja in diesem offenen Brief auch Gespräche mit der Hamas. Man soll dieses Tabu brechen und endlich mit der Hamas sprechen. Das scheint kaum vorstellbar, so, wie die Lage gerade ist, vor allem: Wer sollen die Ansprechpartner sein und wer soll diese Gespräche vermitteln?
Cohen: Die Hamas hat jetzt in letzter Zeit (...) mit der Fatah eigentlich sich geeinigt auf eine Einheitsregierung, auf die Wiedervereinheitlichung der palästinensischen Politik. Das gilt es, vorsichtig aber, zu bejahen und zu stärken. Israel übrigens spricht ja mit der Hamas eigentlich. Gerade im Moment laufen doch Gespräche, indirekt zwar, in Ägypten. Ich denke, dass die Hamas eine zwar reaktionäre Organisation ist, aber der Vergleich, den Netanjahu zieht mit ISIS, ist lächerlich.
Was man tut, wenn man sie in einen Topf wirft, ist, dass man der Hamas nicht die Möglichkeit gibt, in den politischen Prozess eingebunden zu werden, und Hamas kann sehr wohl in den politischen Prozess eingebunden werden, genauso übrigens wie die Rechtsradikalen, die in der israelischen Regierung an der Macht sind.
Ohne Palästinenserstaat keinen Frieden im Nahen Osten
Wenn wir keinen unabhängigen, lebensfähigen Palästinenserstaat haben, dann werden wir keinen Frieden im Nahen Osten haben oder wir werden am Ende ein Apartheidsystem, wo wir auch dahin kommen heute, was die Weltgemeinschaft am Ende nicht akzeptieren wird, egal, wie stark Deutschland dann Israel unterstützt oder die USA, das ist nicht akzeptabel.
Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, ihre Gesellschaft mitzugestalten, zum Beispiel in Form von Wahlen, und in einem Apartheidsystem funktioniert das nicht. Oder es wird einen binationalen Staat geben mit einem ewigen Bürgerkrieg zwischen Israelis und Palästinensern, wie ich das sehe. Will man das? Das ist die große Frage. Viele Menschen in Israel haben diese Position auch, nur die Polit-Elite in Israel weigert sich, dies zu tun, weil sie nicht bereit ist, den politischen Preis zu zahlen für eine Zwei-Staaten-Lösung, sprich, einen internen Konflikt mit den Siedlern, die eine große und extrem wichtige Gruppe darstellen in Israel.
von Billerbeck: Tsafrir Cohen sagt das, der Nahostbeauftragte der Hilfsorganisation medico, Mitunterzeichner eines offenen Briefs von 90 deutschen Nahostexperten an die Kanzlerin und deutsche Spitzenpolitiker. Danke!
Cohen: Ich habe zu danken.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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