Naher Osten

"Die Türkei tanzt aus der Reihe"

In der Stadt Kobane im Norden Syriens kämpfen IS-Anhänger gegen kurdische Verteidiger.
In der Stadt Kobane im Norden Syriens kämpfen IS-Anhänger gegen kurdische Verteidiger. © afp / Aris Messinis
Moderation: Nana Brink  · 09.10.2014
Die Co-Vorsitzende des kurdischen Nationalkongresses, Nilüfer Koc, fordert im Kampf gegen die Rebellengruppe Islamischer Staat (IS), mehr internationalen Druck auf die Türkei auszuüben. Dies sei wichtiger als die militärische Unterstützung der Kurden.
Nana Brink: Die Lage in der von der Terrormiliz Islamischer Staat eingekesselten syrisch-kurdischen Stadt Kobane wird immer dramatischer, und die Meldungen werden auch immer widersprüchlicher. Auf der einen Seite sollen ja Luftschläge der internationalen Koalition die Dschihadisten zunächst gebremst haben, aber Präsident Obama hat schon eingeräumt gestern, es bleibt eine schwierige Mission, die nicht über Nacht gelöst wird. Andererseits sind die Milizen, die IS-Milizen, zu einer Gegenoffensive übergegangen und stehen in den Vororten der Stadt. Und derweil ist eine heftige Diskussion in der Türkei um die Frage entbrannt, warum das Land nichts unternimmt.
Heute kommt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Ankara, auch um die Türkei diplomatisch zu warnen, ihren Schlingerkurs zu beenden. Die Kurden werfen der Türkei ja vor, den IS zu unterstützen. Nilüfer Koc ist die Co-Vorsitzende des kurdischen Nationalkongresses, das ist ein Zusammenschluss von zahlreichen kurdischen Parteien in der Region, und ich hab mit ihr gesprochen und sie gefragt, wie wichtig ist es denn für die Kurden, Kobane zu halten?
Kobane als rote Linie aller Kurden
Nilüfer Koc: Die Kurden haben Kobane zu der roten nationalen Linie aller Kurden erklärt und sagen, in der Befreiung Kobanes liegt auch die Zukunft der Kurden. Deswegen, die Kurden sind jetzt auf Alarmstufe eins überall, um durch politischen Druck die internationale Gemeinschaft dazu zu bewegen, Kobane nicht fallen zu lassen.
Brink: Da würde ich gerne eingreifen. Sie sagen, das soll nicht fallen. Was fordern Sie denn, gehen wir das mal durch, zum Beispiel von den USA? Die unterstützen das ja schon mit Luftschlägen, und man weiß, dass diese Luftschläge auch dazu geführt haben, dass die Stadt bislang gehalten werden konnte.
Koc: Ich möchte, dass die USA verhindert, dass wir einen Gürtel der Expansion des Islamischen Staates haben, wie er sich jetzt nennt. Dadurch kann man eine internationale Gefahr präventieren, deswegen müssten die USA viel effizienter über die Luftangriffe die Stellungen der ISIS schwächen. Das ist möglich, dazu haben die USA die Möglichkeiten. Das heißt, was wir momentan auch infrage stellen, warum es in dieser Intension nicht erfolgt. Das ist jetzt auch eine Frage, die viele Kurden sehr skeptisch macht.
Einerseits, diese Luftschläge wären sehr effektiv, sie sind gefordert, zum anderen muss mehr Druck auf die Türkei ausgeübt werden, weil die Türkei ist der Staat, der die logistische und auch die militärische, aber auch finanzielle Unterstützung an die ISIS leistet. Es wurde ja auch bestätigt durch den stellvertretenden Präsidenten der USA, Herrn Joe Biden.
Brink: Sie haben aber gesagt, Sie wollen eigentlich lieber keine Bodentruppen, zumindest hören wir viele kurdische Stimmen hier, die sagen, Luftschläge ja, aber keine Bodentruppen.
Kurdischen Kämpfern fehlt militärische Ausrüstung
Koc: Bei dem Kampf, also Bodenkampf, ist für die Kurden, denke ich, internationale Hilfe dahingehend wichtig, dass sie die Waffen haben so wie diese Milan-Raketen. Die Kurden haben Erfahrungen, auf dem Land gegen die ISIS vorzugehen, was sie seit drei Jahren quasi in Nordsyrien tun, es fehlt ihnen halt an der Ausrüstung, militärische Ausrüstung. Da wäre Hilfe auch sehr erforderlich.
Brink: Ist dann so zum Beispiel Deutschland auf dem richtigen Weg, das ja sich bereit erklärt hat, Waffen an die Kurden zu liefern?
Koc: Ich denke, die Position der Bundesrepublik, auch vielen anderen Staaten, Unterstützung an die Kurden im Irak zu leisten, ist positiv aufgenommen worden von Kurden. Ich denke, wir können nicht ständig in einem Kriegszustand leben, deswegen die Waffenlieferungen. Die Isis wird schlagen und wir immer uns verteidigen, auf die Dauer geht das nicht so. Deswegen, ich und mein Kongress, wir gehen davon aus, wenn Druck auf die Türkei ausgeübt wird, dann wird ein Hebel ISIS lahmgelegt. Der politische Druck ist jetzt viel wichtiger.
Brink: Denn der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist heute in der Türkei und wird genau über diese Dinge auch reden. Was muss denn die Türkei tun, außer mit Panzern an der Grenze zu stehen?
Ankara will das politische Vakuum missbrauchen
Koc: Die Türkei muss gar nicht mit den Panzern an der Grenze stehen, weil diese Panzer sind gegen die Kurden gerichtet, nicht gegen die ISIS. Die Türkei hat einen Traum davon, das Gebiet der Kurden zu belagern, weil sie das politische Vakuum, was noch in Syrien existent ist, das wollen sie zu ihren Gunsten missbrauchen. Das heißt, die Türkei träumt, da eine Pufferzone zu errichten, was sie als Besatzung bezeichnen, und das ist die rote Linie, die die Türkei überhaupt nicht überschreiten darf. Denn das würde bedeuten, dass die Kurden in der Türkei auf die Barrikaden gehen, wie das seit zwei Tagen der Fall ist, und ich denke, die Türkei riskiert ihre ganze sichere Zukunft.
Deswegen, denke ich, hat Herr Stoltenberg jetzt auch viel mehr Argumente, um mehr Druck auf die Türkei auszuüben. Die Türkei tanzt ja auch aus der Reihe, obwohl sie zugesagt hat, sie würde die internationale Koalition unterstützen, aber sie hat da eine eigene Interessenpolitik, die weder der internationalen Koalition in das Konzept passt von einer Zukunft Syriens noch der EU. Und ich denke, genauso wie wir sind auch alle anderen, die internationale Gemeinschaft hat gefordert, die Türkei mehr über Wirtschaftssanktionen, über politische, diplomatische, rechtliche Wege ...
Es gibt hier Tausende von Hinweisen, dass die Türkei hinter der Isis steht, das hat auch zuletzt Herr Joe Biden klar und deutlich gemacht. Deswegen hat jetzt Herr Stoltenberg eine starke Hand, und ich hoffe und wir wünschen uns, dass die NATO da, genauso wie sie Schutz für Irakisch-Kurdistan geboten hat, auch für Syrisch-Kurdistan das Gleiche tut, weil bislang ist in Syrien der nördliche Teil das stabilste Gebiet gewesen.
Wir sind mit einer terroristischen Organisation konfrontiert, die kennt keine Prinzipien, keine Regeln eines Krieges. Wir haben es mit einer Horrorgeschichte hier zu tun, deswegen muss man dem Einhalt gebieten. Falls dies nicht der Fall ist, denke ich, wird sich das zurückschlagen auf die Türkei, auf alle anderen Länder, die der Isis gegenüber sich passiv verhalten.
Brink: Nilüfer Koc, die Co-Vorsitzende des kurdischen Nationalkongresses. Danke, Frau Koc, für Ihre Zeit und das Gespräch!
Koc: Ich danke Ihnen!
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