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Interview / Archiv | Beitrag vom 26.03.2007

Nachtwei: Weiter Weg bis zur EU-Armee

Grüne sehen starke Unterschiede in Militär-Kultur

Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Grünen gehen nicht davon aus, dass in naher Zukunft eine gemeinsame europäische Armee entstehen wird. Innerhalb der EU-Staaten sei das Verständnis darüber, wofür das Militär eingesetzt werden solle, zu unterschiedlich, sagte der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei.

Hanns Ostermann: Wer Geburtstag feiert, der schaut nicht nur zurück und denkt darüber nach, was habe ich geschafft, womit bin ich mehr oder weniger zufrieden. Ein Jubilar blickt natürlich auch nach vorne. Was möchte ich noch erreichen? Welche Ziele sind wichtig? Die Bundeskanzlerin hat das auch gemacht als Ratsvorsitzende und aus Anlass der 50-Jahr-Feier der Europäischen Union. Über einen ihrer Vorschläge wollen wir jetzt reden. "Wir müssen uns einer gemeinsamen europäischen Armee nähern", so Angela Merkel. – Winfried Nachtwei ist sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Er sitzt auch im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Guten Morgen Herr Nachtwei.

Winfried Nachtwei: Guten Morgen Herr Ostermann!

Ostermann: Teilen Sie die Position der Kanzlerin?

Nachtwei: Als Fernziel liegt eine europäische Armee zumindest in der Logik der europäischen Integration. Allerdings muss man auch immer dazu sagen, eine Armee kann ja nie ein Selbstzweck sein. Das heißt, man muss dann immer gleichzeitig dazu fragen wofür und diese Frage beantworten.

Ostermann: Aber ist die nicht eigentlich geklärt, dass man beispielsweise was Krisenintervention betrifft eine Aufgabe hat als Europäer?

Nachtwei: In der Realität ist dort in der Tat schon einiges geklärt, vor allem bei genauerem Hinsehen, wo nämlich die Europäer in erster Linie sehr umfassend und insgesamt auch recht kompetent sich beim so genannten Peacekeeping in einem sehr hohen Ausmaße beteiligen, verlässlich auch für die Vereinten Nationen, und da ist auch das besondere dabei, dass die Europäer das nicht nur mit militärischen Kräften tun, sondern mit polizeilichen und zivilen Kräften. Die Europäer haben einmalig diese zivil-militärische Stärke.

Ostermann: Schon jetzt gibt es die schnelle Eingreiftruppe, das Eurokorps, das deutsch-niederländische und das multinationale Korps Nordost. Also in Teilen arbeiten die Mitgliedsstaaten ja schon zusammen. Was müsste sich aus Ihrer Sicht ändern, um flexibler, noch flexibler auf Herausforderungen reagieren zu können?

Nachtwei: In der Tat gibt es einzelne gemeinsame Strukturen. Zugleich aber wird dabei auch immer wieder deutlich, wie weit dort der Weg noch zu einer gemeinsamen europäischen Armee ist, weil nämlich als erstes immer noch sehr uneinheitlich in der Europäischen Union, zwischen den verschiedenen Staaten das Verständnis davon ist, wofür Militär überhaupt eingesetzt werden soll. Wir haben es krass beim Irak-Krieg und seitdem gesehen, wo eben manche Staaten daran teilgenommen haben und andere aus Überzeugung nicht. Das war ja ein inhaltlicher Bruch in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dieses zum Beispiel müsste überwunden werden.

Im Eurokorps macht man sehr deutliche Erfahrungen mit den sehr unterschiedlichen so genannten Militärkulturen zwischen Frankreich und Deutschland, ein unterschiedliches Verständnis der Rolle des Soldaten von Gehorsam dabei, bei uns immer eingegrenzt durch Rechtsstaatlichkeit, durch Menschenwürde. Das ist bei anderen europäischen Armeen längst nicht selbstverständlich. Das zeigt also, welche großen Widersprüche und Differenzen es dort noch gibt.

Ostermann: Sie haben das eben schon angedeutet. Gäbe es irgendwann einmal eine gemeinsame europäische Truppe, dann müsste auch das Verhältnis zur NATO grundsätzlich neu überdacht werden?

Nachtwei: Ja, das ist richtig. Natürlich – und da sind sich auch alle einig – dürfte es nicht zu einer so genannten Duplizierung kommen, dass man dasselbe mit der Europäischen Union macht was die NATO auch machen kann. Also da werden sich unterschiedliche Aufgabenfelder herausbilden müssen. Zurzeit ist es ja in der Tat so, dass die Europäische Union mit ihren Missionen sozusagen im unteren Intensitätsbereich aktiv wird, während die NATO im zum Teil etwas höheren Intensitätsbereich – entschuldigen Sie diese fachterminologischen Begriffe – aktiv ist. Da geht es im Klartext um das Ausmaß eines möglichen militärischen Gewalteinsatzes.

Ostermann: Und wir haben das gesehen am Beispiel Irak oder auch am Beispiel Afghanistan. Überspitzt formuliert: hauen die Amerikaner dort drauf, ohne möglicherweise die Folgen ihres Handelns zu bedenken? Das wurde ihnen ja immer wieder zum Vorwurf gemacht. Und hier einen anderen Stil zu pflegen, wäre das langfristig auch eine Chance für eine europäische Truppe?

Nachtwei: Das wäre nicht nur die Chance, sondern wenn man sich konkrete EU-Einsätze anguckt, zum Beispiel den Kongo-Einsatz der Europäischen Union zur Wahlabsicherung in Kinshasa zuletzt im vorigen Jahr, da war dieser Ansatz ein erheblich anderer. Es ging um Unterstützung einer UN-Blauhelmtruppe. Es ging um Kooperation mit einheimischen Sicherheitsorganen, für deren Reform wiederum andere Polizisten und Soldaten aus EU-Staaten arbeiten. Insofern schon von vornherein ein anderer Ansatz als der, den Sie jetzt gerade sehr deutlich für die US-Seite gezeichnet haben.

Ostermann: Vor einer Woche, Herr Nachtwei, sorgte der Bericht des Wehrbeauftragten für Wirbel. Er schilderte die zum Teil katastrophalen Bedingungen der Soldaten, der deutschen Soldaten. Macht es eigentlich Sinn, über die Zukunft nachzudenken, wenn die augenblickliche Realität nun wirklich andere Aufgaben vorschreibt?

Nachtwei: Man muss trotzdem gucken, wohin es mittelfristig und langfristig gehen soll. Sonst trippelt man sozusagen auf den verschiedenen Stellen und findet keine Richtung. Aber auf der anderen Seite darf man sich auf keinen Fall in schönen Fernzielen verlieren, sondern muss ganz konkret sich angucken, was läuft im Moment. Ich erlebe es und wir erleben es in den letzten Monaten, dass die Realität in Afghanistan sich erweist und entscheidet wirklich am Boden und nicht in schönen Konzepten. Genau das belegt das, was Sie gesagt haben.

Ostermann: Und trotzdem, wenn man dieses Konzept oder diesen Wunsch der Kanzlerin nimmt. Die SPD grenzt sich nicht völlig davon ab, sondern unterstützt durchaus die Idee, wenn sie auch andere Schwerpunkte setzt. Wenn ich Sie als Bündnis-Grünen verstehe, dann gehen Sie auch diesen Weg durchaus gemeinsam?

Nachtwei: Ja, aber ich füge hinzu, dass dieses nur dann sinnvoll ist, wenn es ein Beitrag zu europäischen Friedensfähigkeiten ist. Das bestimmt sich aus den Normen und Werten der Europäischen Union und das bestimmt sich zweitens daraus, dass ihre zivilen Friedensfähigkeiten ganz anders noch gefördert werden.

Ostermann: Winfried Nachtwei, der sicherheitspolitische Sprecher der Bündnis-Grünen im Deutschen Bundestag. Danke für das Gespräch.

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