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Studio 9 | Beitrag vom 10.01.2016

Nach Kölner ÜbergriffenPolitik kündigt hartes Vorgehen an

Von Johannes Kulms

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sitzen am 11.11.2015 zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin am Konferenztisch, während sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, r) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Vordergrund unterhalten. (dpa / picture-alliance / Wolfgang Krumm)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, r) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). (dpa / picture-alliance / Wolfgang Krumm)

Aus der Herkunft eines Menschen abzuleiten, ob er straffällig wird oder nicht, hält Bundesjustizminister Heiko Maas für "abenteuerlich". Maas und seine Kollegen von CDU und SPD sind sich aber einig, dass so etwas wie in Köln nicht wiederholen darf: Sie wollen härter durchgreifen.

Die zahlreichen Angriffe auf Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof waren organisiert – davon geht zumindest Bundesjustizminister Heiko Maas aus. "Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde", so Maas weiter.

Für den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon steht nach der Silvesternacht fest:

"Es wird sicherlich nach den Vorkommnissen ganz wichtig sein, dass solche Vorfälle nicht mehr vorkommen, weil sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat", ...

...sagte Bouillon im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Dass sich Angriffe wie in Köln auf keinen Fall wiederholen dürfen, darüber sind sich alle Parteien einig. Doch bei der Frage, wie dies denn sicher gestellt werden kann, gehen die Meinungen auseinander. Die CDU hatte sich bei ihrer Vorstandsklausur in Mainz gestern für eine Verschärfung der Asylgesetze ausgesprochen. Dadurch sollen straffällige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Wir werden jetzt mit den Koalitionspartner darüber reden, was wir jetzt ändern, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel:

"Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Aber das ist genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge, die bei uns sind und deshalb ist das absolut richtig."

Schnellere Ausweisungen angestrebt

Auch der saarländische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon findet diesen Schritt richtig. Denn die bisherigen Gesetze reichten für schnelle Ausweisungen nicht aus. Der Vorstoß von Angela Merkel sei eine Wende in der Flüchtlingspolitik, so Bouillon.

"Das heißt, die Kanzlerin hat insofern Recht – und alle, die die schnelle Abschiebung fordern: Wir müssen die Gesetztestexte völlig verändern, wir müssen festlegen: Ab wann darf man abschieben? Und meines Erachtens muss die Grenze von einem Jahr deutlich runtergesetzt werden."

Bundesjustizminister Heiko Maas signalisiert dafür Unterstützung. Ich werde jetzt gemeinsam mit dem Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken. Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen, sagte Maas.

Auch der innenpolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, kann sich eine Gesetzesverschärfung vorstellen. "Ich sehe das recht unideologisch", sagte Lischka der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Allerdings verwies Lischka auch, die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäische Rechtssprechung dabei zu beachten. Als eine praktische Konsequenz aus der Kölner Silvesternacht fordert Lischka eine Bestandsaufnahme der Orte und Plätze, wo eine "angstfreie Nutzung nicht mehr möglich sei".

Bestehende Gesetze müssten konsequenter angewendet werden

Vertreter des linken Parteiflügels sehen eine Gesetzesverschärfung dagegen skeptischer. SPD-Vizechef Ralf Stegner begründet das folgendermaßen:

"Der Punkt ist der, dass wir im wesentlich glauben, dass wir die gesetzlichen Bestimmungen, die wir haben und die ja in der Großen Koalition gerade erst verändert worden sind, dass wir die konsequent anwenden müssen."

Auch die Opposition sieht den Wechsel zu einer strengeren Gesetzesgebung beim Asylrecht kritisch, wie sie die CDU nun in Mainz beschlossen hat. "Diese Schnellschüsse sind unaufrichtig und schüren weiter Ressentiments und rechte Hetze gegen Flüchtling", sagte die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter. Auch die Partei Die Linke plädiert dafür, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Bouillon räumt derweil ein, dass schnellere Ausweisungen nicht die entscheidende Antwort sein könnten:

"Natürlich versucht der ein oder andere abzulenken. Das eigentliche Problem ist doch Folgendes – und da müssen wir ehrlich sein: Wir haben ja in Deutschland genügend Beispiele dafür, wo die Integration nicht funktioniert hat. Die Erfahrung zeigt doch, dass viele dieser Menschen, die die Attentate begehen, die kriminell werden, nicht angekommen sind in dem Land, in dem sie leben. Wenn man nicht ankommt, wenn man, wie in den Banlieues in Frankreich lebt, wenn man keine Perspektive hat, das ist der Nährboden für Unruhe und für Gewalttätigkeiten."

Nach der Gesetzestreue von Ausländern gefragt, sagte Bundesjustizminister Maas: Aus Herkunft eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte er für abenteuerlich.

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