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Interview / Archiv | Beitrag vom 01.03.2016

Nach der ParlamentswahlGenerationswechsel im Iran

Eine junge Iranerin zeigt lächelnd ihren markierten Zeigefinger, nachdem sie ihre Stimme bei der Parlamentswahl in Teheran abgegeben hat. (picture alliance / dpa / Abedin Taherkenareh)
Die Erwartungen der Jugend sind eine große Herausforderung für die Islamische Republik, sagt der Islamwissenschaftler Walter Posch. (picture alliance / dpa / Abedin Taherkenareh)

Nach der Parlamentswahl im Iran erhoffen sich viele einen Umbruch in dem Land. Dabei werde sich die politische Führung auch daran messen lassen müssen, wie gut sie auf die Bedürfnisse der Jugend eingehe, sagt der Islamwissenschaftler Walter Posch.

Im Iran deutet sich nach der Parlamentswahl ein allmählicher Umbruch an, nicht nur politisch. Die Jugend in der Islamischen Republik fängt an die Geschicke im Land mitzubestimmen - und das wird das System noch vor so manche Herausforderung stellen, glaubt Walter Posch, Islamwissenschaftler am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie in Wien.

Wenn man sich ansehe, welche Leute in den verschiedenen Gremien abgewählt worden seien, zeige sich, "dass da schon ein Generationswechsel vorgenommen wird, dass dann die jüngere Generation nachrücken kann", sagte Posch im Deutschlandradio Kultur. Die große politische Herausforderung für die Islamische Republik bestehe nun darin, auf die Erwartungen dieser Wählerschaft einzugehen.

Das System werde schon lange nicht mehr an seinen Verdiensten in der Überwindung des Vorgänger-Regimes oder der Abwehr des einstigen Gegners Irak gemessen, so Posch. Ausschlaggebend sei vielmehr, wie gut es den Menschen gehe – "und zwar nicht nur im Verhältnis zu dem, wie es in anderen Ländern der Region aussieht, sondern eben auch, wie es in Europa aussieht, wie es in Indien aussieht, wie es in Russland aussieht. Und da ist die Erwartungshaltung – nicht nur der jungen Bevölkerung, aber besonders in dieser –  sehr groß."


Das Interview im Wortlaut:

Liane von Billerbeck: Großes Interesse an der Wahl im Iran, Interesse der Wähler, wohlgemerkt, nicht nur der Presse. Es war ja keine ganz normale Wahl, diese erste Wahl des iranischen Parlaments und des Expertenrats, nachdem Teheran das Atomabkommen mit den USA unterzeichnet hatte. Die Reformkräfte haben Auftrieb bekommen – das weiß man sicher: Allein in Teheran gewann sie 30 Parlamentssitze. Ein gesellschaftlicher Umbruch also im Iran? Das will ich jetzt im Gespräch mit dem Islam-Wissenschaftler Walter Posch wissen. Er war lange bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, arbeitet jetzt wieder für das Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie in Wien und ist dort jetzt am Telefon. Schönen guten Morgen, Herr Posch!

Walter Posch: Schönen guten Morgen!

Billerbeck: Es gab ja keine eindeutige Mehrheit für eines der drei Lager, Reformer, Gemäßigte, Moderate oder Hardliner, nach den offiziellen Zahlen aber eine deutliche Stärkung des Reformerlagers, das kann man auf jeden Fall sagen. Wie bewerten Sie denn diese Wahlergebnisse im Iran?

Posch: Es ist schon mal sehr positiv auf dem ersten Blick. Es kommt dazu, dass sich jetzt eigentlich die Grundstimmung des Landes ein bisschen deutlicher manifestiert hat. Vor allem in Teheran haben die Reformer deutlich zugelegt. Das Land ist natürlich überwiegend konservativ geblieben, aber in allen Fällen fällt auf, sowohl auf dem Land als auch in Teheran und in den großen Städten, dass die Gemäßigten aller Lager sich durchgesetzt haben.

Billerbeck: Das heißt - Sie sagen in Teheran besonders und in den großen Städten - es gibt, wie so oft, in vielen Ländern, auch im Iran, ein großes Stadt-Land-Gefälle.

Posch: Ja, gerade in Schwellenländern oder in Ländern, die aus der Dritten Welt sind, ist das Gefälle ganz besonders arg, und da ist Iran keine Ausnahme. In gemäßigteren, in kleineren Formen sieht man das Stadt-Land-Gefälle ja auch in Europa.

Expertenrat hat Einfluss auf den Revolutionsführer

Billerbeck: Nun waren das ja Parlamentswahlen und Wahlen des Expertenrates. Beschreiben Sie uns doch mal, wer da welche Macht hat und wer da welche Rolle spielt von beiden.

Posch: Das iranische Parlament ist eine überraschend stark oder eine überraschend langfristige Institution. Das hat es immer gegeben, das war immer wieder unter schweren, schweren Einschränkungen, sei es durch die Vorgänger des Pahlavi-Regimes, sei es in gewissen Phasen in Zeiten der Islamischen Republik. Aber es ist doch sehr wichtig. Durch das Parlament müssen alle Minister durch. Da wird Rede und Antwort gestanden, es ist ein sehr lebendiges – nicht immer starkes im Sinne der politischen Meinungsbildung – Parlament, aber man kann es eben auch nicht ignorieren.

Das Besondere ist nun, dass sehr viel mit losen Koalitionen gearbeitet wird, mit starken persönlichen Mandaten, Fraktionszwang ist oft sehr schwer durchzusetzen. Das hängt damit zusammen, dass es im Iran in unserem Sinn keine durchorganisierten Parteien gibt. Der Expertenrat wiederum ist unglaublich bedeutend, weil er auch auf den Revolutionsführer Einfluss nimmt.

Billerbeck: Der Expertenrat wird für acht Jahre gewählt. Welche Rolle spielt der?

Posch: Er ist die Institution schlechthin, die theoretisch den Revolutionsführer berät beziehungsweise sogar einsetzen kann und ist auf die Zukunft gesehen sehr wichtig.

Billerbeck: Was sitzen dort für Menschen in diesem Expertenrat, wie müssen wir uns das vorstellen?

Posch: Das sind eben gemäß Verfassung anerkannte Persönlichkeiten, zum Teil vorgeschlagen, zum Teil gewählt von der Bevölkerung, die zum Großteil Kleriker sind, ein beratendes Gremium. Manchmal agiert er wie eine Art Oberhaus.

Billerbeck: Aha. Welche Macht haben denn nun Parlament und Expertenrat, wenn man das im Verhältnis zum Wächterrat, den wir ja alle hier kennen, wenn man das im Verhältnis zum Wächterrat sieht, der ja im Iran auch eine große Rolle spielt?

Posch: Da ist immer das eine, was die Verfassung vorschreibt, und das andere ist die Verfassungsrealität. In der Realität, die jetzt nun mal wichtiger ist, sieht es so aus, dass wie alles im Iran, alles sich schön ausbalanciert, also Institutionen sind am ehesten noch mit Ausnahme des Revolutionsführers schon so angelegt, dass sie sich in ihrer eigenen Macht, ich will nicht sagen beschränken, aber man gibt ihnen doch sehr viel Vollmacht und sehr viel Macht und Einfluss, aber da gibt es dann wieder eine andere Institution, die dieses beschneidet. Aus iranischer Sicht und aus Sicht des Regimes ist es dann einfach ausbalanciert, um zu verhindern, dass eine Institution über die andere die absolute Oberhoheit bekommt.

Billerbeck: Das heißt aber nicht, dass das ein System von Checks and Balances ist in unserem Sinne.

Posch: Ich würde überhaupt sagen, dass das gesamte iranische Parlament und das gesamte iranische System deutlich zeigt, dass das Potential da ist auf Checks and Balances, aber es ist eben noch nicht so weit, weil die politische Praxis – denken Sie dran, was das iranische Parlament ist, das iranische System ist in einer Zeit unter dramatischen Umständen gegründet worden, da war zuerst die Revolution und dann der Krieg. Da hat sich natürlich die parlamentarische und die politische Praxis eingeschliffen. Es sind Zeiten, wo man mit Ausnahmegesetzen und Notstandsgesetzen arbeiten musste. Das wirkt sich natürlich aus.

Junge Wähler haben Erwartungen an ihr Land

Billerbeck: Der Iran ist ein sehr junges Land. Ich habe gestern gelesen, dass 70 Prozent nach der iranischen Revolution geboren wurden, 70 Prozent der Iraner, also nach 1979. Spiegelt diese Wahl auch die Hoffnungen vieler Iraner auf eine Öffnung, auf Veränderung?

Posch: Das ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit dem Alter der Wähler, mit dem Alter der Bevölkerung. Was es nur noch mal zeigt, ist, dass wenn man schaut, welche Leute da abgewählt wurden in den verschiedenen Gremien, dass da schon ein Generationswechsel vorgenommen wird, dass dann die jüngere Generation nachrücken kann.

Das ist eigentlich die große politische Herausforderung der Islamischen Republik. Sie wird jetzt nicht mehr in ihren, schon lange nicht mehr eigentlich, an ihren Verdiensten in der Überwindung des Vorgängerregimes und in der Abwehr des Angriffs des Iraks gemessen, sondern daran, wie gut es den Menschen geht, und zwar nicht nur im Verhältnis zu dem, wie es in anderen Ländern der Region aussieht, sondern eben auch, wie es in Europa aussieht, wie es in Indien aussieht, wie es in Russland aussieht. Da ist die Erwartungshaltung nicht nur der jungen Bevölkerung, aber besonders in dieser, sehr groß.

Billerbeck: Einschätzungen des Islam-Wissenschaftlers Walter Posch vom Wiener Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement nach den Wahlen in Iran. Ich danke Ihnen!

Posch: Danke auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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