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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 13.07.2009

Nach der Finanzkrise

Von Friedrich Thelen

Die wirtschaftliche Talsohle steht uns noch bevor. (AP)
Die wirtschaftliche Talsohle steht uns noch bevor. (AP)

Noch vor sechs Monaten, im Februar diesen Jahres, wagte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte und Touche die mutige Prognose, Deutschland könnte aus der Finanz- und Wirtschaftskrise besser herauskommen als andere Länder. Das ist lange her, und die These wiederholt niemand.

Denn immer deutlicher wird, dass die richtigen Probleme dann erst anfangen, wenn die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden ist. Und die Begründung für diese Entwicklung ist durchaus logisch. Die Staaten in fast allen Ländern der Erde, unabhängig von der jeweiligen Regierungsform, haben ungeheure Finanzmittel in den Kreislauf ihrer Ökonomien gepumpt.

Das fand auch allgemeine Billigung. Denn einander mahnend erinnerte sich die globale Finanz-Community der Jahre 1929 und folgende. Damals hatten sich die Regierungen für einen Kurs der stringenten Etats und des knappen Geldes entschieden und beförderten gerade dadurch die danach voll ausbrechende Weltwirtschaftskrise und die allseits bekannten politischen Katastrophen. Dies dürfe sich nie wiederholen, so predigen Ökonomen und Politiker seit dem Zweiten Weltkrieg. Und genau so verfährt die deutsche Regierung seit Ausbruch der Krise. Ungeheure Geldmittel werden für Bankenrettung sowie für Konjunkturprogramme zur Verfügung gestellt, um die Krise möglichst klein zu halten.

Allerdings sind dies alles gepumpte Gelder, und irgendwann müssen sie zurückgezahlt werden. Als erstes muss der Staat dann, wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise einigermaßen überwunden ist, die überbordende Liquidität wieder aus dem Geldmarkt nehmen. Gleichzeitig muss er die Zentralbanken anregen, die Zinsen deutlich anzuheben. Das klingt theoretisch leicht machbar, ist aber in der praktischen Politik eine beinharte Aufgabe. Denn ein solcher Kurs bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit die ja als Konsequenz der Krise immer noch hoch ist, nur langsam abgebaut wird.

Den Aufschrei in fast allen politischen Parteien hört man schon heute. "Kaputtsparen" wird der Vorwurf heißen. Und dringend werden die Politiker auf Fortsetzung der Politik des leichten Geldes und der Konjunkturstützungsprogramme pochen. Es spräche nicht für die deutsche politische Klasse, wenn sie solchem Unfug aus rein populistischen Gründen ihre Stimme verleihen würde. Denn natürlich wissen alle einigermaßen kundigen Politiker, dass das Hantieren mit geborgtem Geld ein Ende haben muss. Oder wie es in der Polit-Sprache heißt, wir zu stabilen Finanzverhältnissen zurückkehren müssen.

Die Alternative läuft nämlich auf die Rückzahlung der aufgehäuften Staatsschulden durch diejenigen hinaus, die gerade nicht die materiell besser Gestellten in unserer Gesellschaft sind – die Bezieher von normalen Gehältern und Renten. Denn da es, wie schon die britische Premierministerin Maggie Thatcher einst formulierte, keinen "free Lunch" gibt, ist der Staat gezwungen, durch Inflation die aufgelaufenen Schulden zu begleichen. Das trifft bekanntlich die Inhaber von Immobilien und anderen Sachwerten weniger hart. Das hat demnächst schon erste Auswirkungen. Schon prophezeit der Bonner Jurist und Soziologe Professor Meinhard Miegel, dass in nicht zu ferner Zeit die Lebensmittelpreise deutlich über das Niveau vor der Krise steigen werden.

Und am Ende eines inflationären Prozesses steht zwanghaft immer eine Währungskorrektur, oder brutaler ausgedrückt, eine Abwertung. Dass dies wiederum die Eigentümer von Sachwerten weniger trifft, als diejenigen, die nur Zahlungen aus staatlichen Kassen oder andere Einkommenstransfers erhalten, braucht man nicht zu wiederholen.

Für eine gerechte und soziale Politik ist folglich nach der Krise die Rückkehr zu stabilen Finanzen der einzig gangbare Weg. Das hat vor kurzem auch der Altkanzler Helmut Schmidt seine Landslaute hören lassen. Aber in Deutschland sind immerzu irgendwo Wahlen, und auf diese Termine wird die Politik zugeschnitten, weil die Volksvertreter vor den Wählern Angst haben.

Dabei hat die deutsche Demokratie in der Krise erhebliche Reife und Vernunft gezeigt. Es gab keine radikalen Verirrungen – weder bei den Regionalwahlen, noch bei den Umfragen. Aber das kann sich ändern, wenn die Krise erst einmal richtig in den Köpfen angekommen ist. Vom Zwang zu rationalem und unbequemen Handeln aus sozialer Verantwortung sind die Politiker allerdings auch dann nicht befreit, wenn sich der Populismus deutlich zu Wort meldet.

Dr. Friedrich Thelen, Jahrgang 1941, studierte Rechtswissenschaft, Geschichte und Philosophie. Er ist jetzt als Publizist tätig und war bis vor kurzem Büroleiter Berlin der "Wirtschaftswoche". Er hat langjährige berufliche Erfahrungen im angelsächsischen Raum.

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