Den zweiten Teil des Länderreports "Damals aus der Sicht von heute" senden wir am 11. November 2014 um 13:30.
Damals aus der Sicht von heute (Teil 1)
Von Georg Gruber · 10.11.2014
Als sich am 10. November 1989 in Bonn die Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat treffen, rechnet zu dieser Stunde kaum einer, wie rasant sich die politische Landkarte verändern wird. Politiker und Zeitzeugen erinnern sich an die Monate des Umbruchs.
Bonn, 9. November 1989. Im Laufe des Tages treffen die Vertreter der elf westdeutschen Bundesländer ein. Letzte Vorbereitungen der turnusgemäßen Sitzung des Bundesrates am nächsten Morgen. Aus Hamburg ist der Erste Bürgermeister Henning Voscherau angereist. Spätabends sieht er im Fernsehen die Bilder aus Berlin.
"Und mein erster Gedanke war: man muss, jeder muss nach Berlin! Aber ich hatte überhaupt keine Chance mehr und realisierte dann morgens bei der Eröffnung des Bundesrates durch Walter Momper, den Präsident des Bundesrats, der Donnerstags auch schon in Bonn gewesen war, dass er offenbar alarmiert worden war, was meine Leute nicht gemacht haben, und nach Berlin geflogen war, die ganze Nacht nicht geschlafen hatte, sondern mit gefeiert und morgens wieder in Bonn und eröffnete dann die Sitzung mit jenem legendären Satz: Heute Nacht war das deutsche Volk das glücklichste Volk auf der Welt!"
Die schon lange anberaumte Sitzung des Bundesrates steht nun unter dem Eindruck dieser historischen Nacht. Walter Momper, Regierender Bürgermeister von Berlin und amtierender Präsident des Bundesrates, erinnert sich:
"Dann gab es ein bisschen Streit mit der Bundesregierung, weil Bundesminister Seiters wollte vor mir reden, das haben wir dann aber auch verhindert, zumal ich da gerade Präsident des Bundesrates geworden war und deshalb sowieso das erste Wort hatte und ja, es waren Zeiten unbegrenzter Freude und großer Heiterkeit, obwohl der politische Tageskampf ging dann ja weiter."
Vorbereitet hatte die Sitzung der Bundesratsdirektor Georg-Berndt Oschatz.
"Dass die Einheit Deutschlands hergestellt werden würde, das stand für alle außer Zweifel, da alle, die ja im Bundesrat an diesem Tag agierten, erfahrene Politiker waren, für die stand außer Zweifel, dass sonst eine Fluchtbewegung eintreten würde, die die Bundesrepublik so destabilisieren würde, dass man reagieren musste, und das ganz in feste staatliche Formen bringen musste."
Edmund Stoiber: über die Wiedervereinigung unendlich überrascht
Wie schnell der Prozess zur Wiedervereinigung verlaufen würde, ahnte damals keiner:
"Nein, das war ja in überhaupt keiner Weise absehbar. (...) Und bei den Westdeutschen ist auch das Bewusstsein, dass sie etwas teilen müssen, erst sehr viel später gekommen, von daher war die Euphorie noch ungeteilt und ungebrochen."
"Dass es letzten Endes dann so schnell geht, das hat mein Vorstellungsvermögen schon überstiegen."
Edmund Stoiber, damals Innenminister von Bayern.
"Denn wir waren ja über die Wiedervereinigung unendlich überrascht (...), dass das dann so stattfinden konnte, wie es stattgefunden hat, das war ja für uns nicht vorstellbar."
"Wir waren alle naturgemäß auf dem falschen Fuß erwischt. Also es gab eine Bandbreite von Jubel und Freude und Zustimmung, über kalte Füße, was werden die Sowjets tun und sagen, bis hin zu Zögerlichkeit, wenn nicht gar Bremsversuchen ..."
Wiederbelebung der Länder in der DDR
Die Wiederbelebung der Länder in der DDR setzt schon 1989 ein, die Initiative geht von unten aus, von den Bürgern:
"Das muss offenkundig schon so gewesen sein, dass einige der oppositionellen Gruppen in Sachsen mit diesem Gedanken schon 89 gespielt haben, als von Wiedervereinigung noch nicht die Rede war."
Erinnert sich Manfred Höppner, der 1989 in die Ost-SPD eingetreten war und 1994 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt wurde.
"Das hat sicherlich was mit dem Bewusstsein - ich hätte fast gesagt: Nationalbewusstsein - der Sachsen zu tun, die sich von Berlin auch lange unterdrückt gefühlt haben. Und der Gedanke ist dann auch weiter gegangen, weil natürlich die Anpassung an die Verhältnisse West erforderlich war. Und keiner sich vorstellen konnte, dass die DDR als ganzes, beispielsweise als ganzes Bundesland, beitritt, das wäre beispielsweise auch möglich gewesen. Da bestand vor allen Dingen die Angst, dass sich der alte DDR-Apparat zu lange am Leben erhalten würde, den wollte man zerschlagen."
In der Umbruchszeit 89/90 werden verschiedene Länder-Modelle diskutiert. Manfred Stolpe, von 1990 bis 2002 Ministerpräsident von Brandenburg:
"Ich hatte am Anfang die Erwartung, dass man den Gesamtbereich DDR zusammen lassen könnte, weil es ja von der Größenordnung ja sogar noch etwas weniger als Nordrhein-Westfalen war. Da gab es Widerstand von zwei Seiten, einmal von westlicher Seite, da gab's die Befürchtung, dass das dann politisch schwierig würde im vereinten Deutschland und vor allem bei den beiden Großen, in Bayern und Nordrhein-Westfalen, einen gewissen Vorbehalt, dass nun noch ein Großer mit auf die Bühne treten wird. Und es gab Vorbehalte in der DDR, insbesondere aus Sachsen und Thüringen."
"Den Eindruck habe ich, dass da auch die Suche nach Identität da gewesen ist, die DDR war nicht die Heimat, so ein gewisses DDR-Bewusstsein hat sich komischerweise erst hinterher herausgebildet. Und da suchte man nach Identifikationspunkten und da waren die Sachsen sich schon bewusst, wir sind Sachsen, und die Thüringer, wir sind Thüringer. Ich glaube, dass das mit einer Suche nach Identität angesichts eines zerbrechenden Staates zu tun hatte."
"Na ja, machtpolitisch wäre es ja richtig gewesen, man hätte die DDR unter Einschluss Berlins sozusagen zu einem Land in der Bundesrepublik Deutschland gemacht. Das hätte mit Berlin 19 Millionen Einwohner, wäre ein wirklicher Widerpart gegen Nordrheinwestfalen gewesen und ein starker Block innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Und dann muß man schon sagen, wäre sicherlich vieles, weniger bei der Einheitsgesetzgebung, als danach anders gelaufen, bis heute hin."
Walter Momper. Später, 1996, wird die Fusion von Berlin und Brandenburg am Vorgehen der Politik und an der Ablehnung der Brandenburger scheitern.
Historische Verbindungen werden wiederbelebt
Schon vor der formalen Länderneugründung beginnen die westdeutschen Länder, historische Verbindungen wieder zu beleben. Nach der Vereinigung wird diese Zusammenarbeit noch intensiviert werden.
"Die Länder im damaligen Westen, in der alten Bundesrepublik haben sich ja damals selber sehr schnell auch um Partnerländer gekümmert, denen sie eben helfen wollten, vor allem eben beim Umbau des Staates, im Staatsaufbau, in der Administration. Und wir hatten natürlich ganz besonders mit Sachsen zu tun. Wir hatten phasenweise über 1000 Beamte in Sachsen, die eben den Staatsaufbau mit den Sachsen gestalten konnten, zusammen mit Hessen und Thüringen."
Edmund Stoiber, damals Innenminister von Bayern und von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident.
"Wir haben natürlich auch eine gemeinsame innerdeutsche Grenze und deswegen hat sich das natürlich angeboten: Thüringen und Sachsen sind Länder, die in ihrer Zeit vor der DDR ja auch enge Beziehungen zu Bayern hatten."
In Berlin galt es, zwischen dem Ost- und dem Westteil der Stadt unterbrochene Kontakte auf allen Ebenen wiederherzustellen.
"Das ging ja fast explosionsartig schon nach dem 9. November voran, dass alle diese unterbundenen Kommunikationskanäle zwischen West und Ost, egal ob es nun direkte Gespräche waren oder Telefonverbindungen oder Absprachen zwischen den Verkehrsbetrieben oder was auch immer, dass das am 10. November und den Folgetagen nachgerade explodierte und ein riesiger Nachholbedarf, der ja bekannt war, aber sichtbar wurde, nämlich die totale Abgeschottetheit, mit Ausnahme vielleicht der Abwasserbeseitigung, das waren ja noch die gemeinsamen Netze, der Rest war total getrennt."
"Deutschland wurde größer - und CDU, SPD, FDP wuchsen mit"
Die Lage in Ostberlin sei damals prekär gewesen, sagt Walter Momper, 1989 bis 90 Regierender Bürgermeister von Westberlin. Die Energieversorgung war nicht gesichert, da habe es dann schnell einen Austausch gegeben, wie die GASAG West bei der Gas-Versorgung Ostberlins behilflich sein könne.
"Dann wurde ganz schnell eine Leitung Ostpolizei zu Westpolizei gelegt, das gleiche bei der Feuerwehr, dass die wenigstens miteinander telefonieren konnten, die Verkehrsbetriebe haben Absprachen getroffen. Also die ersten Buslinien der BVG von hier ins Umland, also nach Potsdam, die sind ja noch dadurch gemacht worden, dass einer der Chefs der BVG, der sich in Potsdam auskannte, mit dem PKW vorweg gefahren ist und der Bus hinterher zum Bassinplatz. Dann wurde da die Haltestation eingerichtet und dem Busfahrer gezeigt, wie er wieder zurück kommt und dann noch mal geübt und dann wusste der das. Aber dass das in geordneten Bahnen ablief, konnte ja keine Rede davon sein, es war eine Pioniertätigkeit."
Nicht jede Hilfe aus dem Westen ist vollkommen uneigennützig. So unterstützt die bayerische CSU die Entstehung der DSU, der Deutschen Sozialen Union, im Januar 1990. Die DSU erreicht bei der Volkskammerwahl im März 1990 rund 6 Prozent der Stimmen und stellt mit Peter-Michael Diestel den Innenminister der letzten DDR-Regierung.
"Deutschland wurde größer und die CDU, die SPD, die FDP wuchsen mit. Und die CSU hatte natürlich auch die Sorge, dass sie in einem größer werdenden Deutschland, vielleicht auch mit mehr Gewicht in Norddeutschland, dass sie alleine auf Bayern begrenzt, an Einfluss verlieren würde. Ich hatte auch damals die Sorge und das waren auch intensive Debatten, die Theo Waigel und ich damals geführt haben. Und natürlich sind wir damals daran gegangen, eine CSU-Schwesterpartei mit ins Leben zu rufen. Der Nukleus war ja vorhanden, innerhalb Sachsens, innerhalb Thüringens. Und dann wurde es doch nach langen Debatten mit der CDU und innerhalb der CSU, dass wir letzten Endes es dabei belassen, wie es ist. Die CDU in Deutschland mit Ausnahme Bayerns und die CSU in Bayern und sonst nirgendwo."
Bund und Länder einigen sich auf den Fonds "Deutsche Einheit"
Die Einheit wird Geld kosten, viel Geld, das ist allen schon vor der Vereinigung klar. Auch dass die Länder sich an den Kosten beteiligen müssen. Im Mai 1990 einigen sich Bund und Länder auf den Fonds "Deutsche Einheit", den beide Seiten je zur Hälfte tragen wollen. Die westdeutschen Länder haben damit eine gesicherte Kalkulationsbasis für ihre mittelfristige Finanzplanung. Der bayerische Ministerpräsident Max Streibl erklärt dazu am 16. Mai 1990 auf einer Pressekonferenz in Bonn:
"Für uns Länder ist es besonders wichtig, dass wir wissen, woran wir sind in den nächsten Jahren. Unsere Beträge sind festgeschrieben. Das Risiko, wenn es mehr werden sollte, und hier geht es um das Staatsdefizit drüben, dann ist es das Risiko des Bundes."
Ein Erfolg der Länder, denn die neuen Länder bleiben bis 1994 beim Länderfinanzausgleich außen vor.
"Das hätte ja den Länderfinanzausgleich und auch die Existenz vieler Länder in der alten Bundesrepublik Deutschland letzten Endes überfordert."
Bei der Ausgestaltung des ersten Staatsvertrages mit der DDR, dem Vertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, bleiben die Länder noch weitgehend außen vor. Bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag sind sie dann wesentlich stärker eingebunden, auch weil sich inzwischen die Mehrheiten im Bundesrat, der mit zwei-drittel Mehrheit zustimmen muss, geändert haben, zugunsten der SPD.
Die großen Länder fürchten schwindenden Einfluss
Den westdeutschen Ländern geht es vor allem darum, zentralistischen Tendenzen entgegenzutreten und finanziell nicht zu stark belastet zu werden. Nach Artikel 23 Grundgesetz soll die Wiedervereinigung durch den Beitritt der DDR-Länder erfolgen, die 1952 faktisch aufgelöst worden waren. Sie werden wesentlich in den Grenzen von 1952 wiederbegründet. Föderalismus statt Zentralismus:
"Mit Wirkung vom 14.10.1990 werden in der DDR die folgenden Länder neu gegründet. Mecklenburg-Vorpommern, durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Neubrandenburg, Rostock und Schwerin ..."
Am 22. Juli 1990 beschließt die Volkskammer das "Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik". Vorschläge, im Zuge der Deutschen Einheit auch die Ländergrenzen neu zu gestalten, finden kein Gehör. Die großen Länder, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen befürchten an Einfluss zu verlieren und knüpfen ihre Zustimmung zum Einigungsvertrag an eine Bedingung. Georg-Berndt Oschatz, 1990 Bundesratsdirektor:
"Der Einigungsvertrag wäre nicht zustande gekommen ohne die Einräumung einer Sperrminorität für die großen Länder, sechs Stimmen, sie kriegten eine Stimme mehr. Und erst als diese Frage geklärt war, über Nacht geklärt war, ist die Zustimmung des Bundesrates sicher gewesen."
Stoiber: "Bei aller Freude über die Wiedervereinigung, aber man wollte natürlich auch seine Gestaltungsposition als Bayern in Deutschland nicht so ohne weiteres schwächen. Und deswegen klar die Forderung, wir müssen das neu austarieren. Und natürlich war die Interessenlage der beiden größten Länder Nordrheinwestfahlen von der Bevölkerung her und Bayern war natürlich hier identisch. Und natürlich hat damals Ministerpräsident Rau auch geantwortet, Nordrheinwestfahlen hat 17 Millionen Einwohner, also so viel wie die neuen Länder, die die DDR ausgemacht habe,n und da muss das Verhältnis dann schon in etwa in der Relation stimmen. Und das ist aber auch ohne größere längerfristige Friktionen geschehe."
Momper: "Ich bin dabei in widerlicher Weise erpresst worden"
"Der einzige, der sich bis zum Schluss gegen die Zumutung Nordrhein-Westfalens und der großen Bundesländer gewehrt haben, bin ich gewesen, und bin dabei in widerlicher Weise erpresst worden, hab dann Johannes Rau und Wolfgang Clement, die das gedeichselt haben, gesagt: Ich beuge mich der Erpressung. Da sind die fast an die Decke gegangen, aber so war es natürlich, also da wurde schon mit einem empfindlichen Übel gedroht."
Und den kleinen Ländern habe man leicht drohen können, sagt Walter Momper:
"Ich glaube, mit einer Änderung. Sie würden die Finanzverfassung mit den alten Stimmrechtsverhältnissen so ändern, dass Berlin und andere dabei schlecht aussähen, die ärmeren Länder. Weil es ja immer so war, dass die großen Länder nicht überstimmt werden konnten, und dass die Kleineren zusammen mit den Ossis nie eine Mehrheit bekommen, so war das angelegt. Das war schon eines der übelsten Bubenstücke, die ich in der Zeit erlebt habe."
"Ich fand, das war nicht illegitim."
Widerspricht Henning Voscherau.
"Man konnte nicht riskieren, diesen ganzen Prozess wegen Föderalismuskriterien abzubremsen, deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, das machen wir, und so kriegten Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und Bayern sechs Stimmen statt fünf, das kleine Hamburg blieb bei seinen bescheidenen drei Stimmen, das war mir egal."
TRENNER
Am 21. September 1990 findet die abschließende Beratung im Bundesrat statt. Alle elf Länder stimmen zu. Am 9. November 1990, genau ein Jahr nach dem Fall der Mauer, findet in Berlin die erste Sitzung des nun auf 16 Mitglieder angewachsenen Bundesrates statt.
"Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesrates sind die deutschen Länder gleichberechtigt versammelt, mit dem Willen zur Zusammenarbeit, zur Solidarität, zu einem neuen Weg in eine gemeinsame Zukunft."
Henning Voscherau, der Hamburger Bürgermeister war damals turnusgemäß Bundesratspräsident.
Für die neuen Bundesländer spricht Manfred Gomolka auf dieser ersten Sitzung, der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern.
"Wir kommen hier her auch in gewisser Weise als Kinder einer friedlichen Revolution. Und dieser Umstand gibt uns auch ein gewisses Maß an Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen, hier mitzuarbeiten."
Die erste gemeinsame Sitzung - auch im Rückblick für Henning Voscherau immer noch ein besonderer Moment:
"Das erste Jahr der Einheit und der Zauber des Anfangs wurde wieder deutlicher. Alle diese neuen Kollegen waren so engagiert und so offen und so wissbegierig und aber andererseits auch so hilflos. Es gab ja nichts, sie hatten nichts, das heißt, wir mussten uns alle bemühen, da zu helfen, sie sächlich zu unterstützen, ihnen Büros und Mitarbeiter abzutreten, zur Verfügung zu stellen in Bonn und auch in ihren jeweiligen Hauptstädten."
Die neuen Länder brauchen Hilfe und bekommen sie aus dem Westen. Die Jahre nach dieser ersten gemeinsamen Bundesratssitzung 1990 zeigen, dass sich der Föderalismus als bundesrepublikanisches Gestaltungsprinzip bewährt. Der Aufbau Ost hätte sich ohne die Zusammenarbeit zwischen den alten und neuen Bundesländern noch wesentlich schwieriger gestaltet. Die Jahre nach 1990 zeigen aber auch bald, dass der Zauber des Anfangs nicht ewig währt.