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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 12.11.2012

Nach dem Absturz

Was uns die Piraten gebracht haben

Von Eva Schumann

Piratenpartei - erst segelte sie auf Erfolgskurs, dann kam der Absturz.
Piratenpartei - erst segelte sie auf Erfolgskurs, dann kam der Absturz. (dpa / Bodo Marks)

Die Piratenpartei hat gezeigt, wie viel Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft steckt, meint die Bloggerin Eva Schumann. Den etablierten Parteien wirft sie vor, dass sie den Bürger nur unzureichend in ihre Entscheidungen einbeziehen, sich dafür aber eng an Lobbyisten binden.

Als Autorin musste ich in den letzten Jahren manches Mal schwer schlucken, mit welcher Leichtigkeit einige Piraten Urheberrechte und sogar die parlamentarische Demokratie abschaffen wollten. Beunruhigend fand ich aber vor allem, dass diese junge Partei in so kurzer Zeit derart viele Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Schließlich war sie eben erst mit nur einem Thema gestartet. Und ihre Protagonisten konnten oft keinerlei politische Erfahrung vorweisen.

Nun ist das Konglomerat aus Netzpolitikern und Protestwählern in der Wählergunst abgestürzt - innerhalb eines Jahres von 13 auf unter 5 Prozent. Doch für mich ist das kein Grund zur Schadenfreude. Hat doch ihr schneller Aufstieg gezeigt, wie viel Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft steckt - Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, weil sie den Bürger nur unzureichend in ihre Entscheidungen einbeziehen, sich dafür aber eng an Lobbyisten binden und ganz allgemein ihre Politik und das Staatswesen wenig transparent gestalten.

Darum beispielsweise folgten immer mehr Menschen den Piraten, als diese zum Protest gegen das internationale Abkommen ACTA aufriefen. Seit Jahren war von der Politik versäumt worden, das Thema "Internetkompetenz" offensiv anzugehen. Nach dem Motto "die heiße Herdplatte wird's schon richten" überließ man es Abmahnanwälten, die Bürger und ihre Kinder darüber "aufzuklären", wie sie mit dem neuen Medium umzugehen haben.

ACTA hätte diese Praxis noch verschärft: Um Urheberrechte zu schützen, sollten Bürgerrechte beschnitten werden. Bei vielen Bürgern war sowieso der Eindruck entstanden, dass Lobbyisten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt hatten, wie man sie, die Bürger, am besten "abzocken" könnte.

Dass am 4. Juli 2012 das EU-Parlament beschloss, ACTA nicht zu ratifizieren, ist ein großer Erfolg der Piraten und ihrer Unterstützer, zu denen in diesem Punkt dann auch Bündnis 90/Die Grünen gehörten. Ebenso ist die Forderung nach mehr Transparenz in Politik und Staat nicht zuletzt durch die Piraten in der breiten Bevölkerung angekommen.

Es macht nicht immer Spaß, mit Piraten zu diskutieren - tut manchmal sogar richtig weh, wenn die eigenen Berufsentwürfe zum Kollateralschaden mancher ihrer Zukunftsvisionen werden sollen. Dennoch haben sie wichtige Denkanstöße gegeben, vermeintlich Bewährtes infrage gestellt und so Auseinandersetzungen provoziert - und sie werden es hoffentlich weiter tun.

Viele Piraten haben sich mit Leidenschaft engagiert und Neues ausprobiert, um ihrem Anspruch von Transparenz und fairer Debatte gerecht zu werden - das finde ich nicht nur anerkennenswert, sondern für uns als Gesellschaft von großer Bedeutung – erstens, weil sich viele Menschen durch die Piraten erstmals oder wieder für Politik interessiert haben, und zweitens, weil durch sie Leute aus unterschiedlichen Generationen und gesellschaftlichen Gruppen miteinander diskutieren und voneinander lernen.

Mag sein, dass mancher erst erfahren musste, dass Politik nicht so einfach ist, wie er gedacht hatte. Andererseits haben die Piraten den etablierten Parteien vorgeführt, dass sie nicht unangefochten weit entfernt vom Bürger regieren oder opponieren können. Sie müssen auch zwischen den Wahltagen mit ihm reden und auf ihn hören, für ihn und für niemanden sonst arbeiten.

Nicht zuletzt die Piraten haben uns allen gezeigt, dass wir Macht haben, Dinge zu bewegen. Und nur weil sie gerade mehr mit sich selbst beschäftigt sind, heißt das nicht, dass sie ihre Enterhaken beim nächsten Anlass nicht wieder auswerfen können.

Eva SchumannEva Schumann (privat)Eva Schumann, geboren 1957, ist internetaffine Urheberin, Journalistin, Bloggerin, technische Redakteurin und Buchautorin. Seit 1998 publiziert sie auf eigenen Websites und in Blogs zu Alltags- und Verbraucherthemen. Anfang 2011 startete sie ihren Blog "Text und Kommunikation" mit Informationen, Perspektiven und Tipps zu Social Media, Online-Marketing und anderen Trends im Internet.