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Fazit / Archiv | Beitrag vom 02.04.2012

Musikveranstalter laufen Sturm

Die GEMA will ihre Gebühren für Veranstaltungen zum Teil kräftig anheben

Von Michael Watzke

Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA, bei der Pressekonferenz am 2. April 2012
Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA, bei der Pressekonferenz am 2. April 2012 (GEMA - Stephan Görlich)

Wer in Deutschland bei einer Veranstaltung Musik abspielt, der muss Gebühren an die GEMA zahlen. Egal ob es Live-Musik oder ein DJ mit Musik vom Band ist. Die GEMA-Pflicht gilt vom Schützenfest über die Disko bis zur Demonstration mit Musikbegleitung.

Die GEMA erzielt mit diesen Gebühren Milliarden-Einnahmen, die sie an die Urheber der Musik weiterreicht, also etwa Komponisten und Textdichter. Die Veranstaltungs-Lizenzen werden immer wichtiger, erklärt GEMA-Vorstand Georg Oeller:

"Denn wir lizenzieren in diesem Zusammenhang jährlich rund eine Million Veranstaltungen. Insofern ist die Tarifstrategie in diesem Feld für uns natürlich von besonderer Bedeutung."

Die soll sich jetzt grundlegend ändern. Bisher kannte die GEMA elf verschiedene Tarife für Veranstaltungen in Deutschland. Ab Anfang nächsten Jahres sollen es nur noch zwei Tarife sein, erklärt GEMA-Vorstand Oeller:

"Wir orientieren die Tarife ausschließlich an der Größe der Veranstaltung und den damit eingenommenen Eintrittsgeldern. Dies sind die beiden ausschließlichen Parameter, die künftig für Veranstaltungen gelten. Wir werden durch diese Tarifneugestaltung 60 Prozent der Veranstaltungen, die wir bisher lizenziert haben, wirtschaftlich entlasten. Oder sie werden davon nicht betroffen sein. Das bedeutet, dass gerade für kleinere Veranstaltungen mit geringen Eintrittsgeldern eine deutliche Entlastung zu erwarten ist."

Kleine Schützenvereine und Wirtshäuser etwa sparen in Zukunft GEMA-Gebühren, rechnet die Gesellschaft vor. Eine Tanzveranstaltung mit 300 Gästen und 900 Euro Eintrittsgeld-Einnahmen soll mit dem neuen System statt 190 Euro nur noch 90 Euro zahlen. Eine große Gala-Veranstaltung mit 1.500 Gästen und 90.000 Euro Einnahmen kostet die Veranstalter dagegen statt 1.500 Euro in Zukunft 9.000 Euro GEMA-Gebühren. Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter läuft Sturm gegen die Pläne. Geschäftsführer Stephan Büttner:

"Für Musiknutzer bringt das Erhöhungen von mehreren hundert Prozent, teilweise sogar bis zu 1.000 Prozent mit sich. Das verschweigt die GEMA in ihren Meldungen. Es werden in der Tat einige kleinere Veranstaltungen entlastet. Aber ein Großteil der Musikveranstalter in Deutschland wird durch die neuen Tarife erheblich belastet."

Eine mittelgroße Diskothek etwa, so rechnet Büttner vor, müsse bisher rund 20.000 Euro GEMA-Gebühren zahlen. In Zukunft seien es 140.000 Euro.

"Die GEMA hat erhebliche Einnahmen-Einbrüche erlebt im Bereich der Plattenverkäufe, der Tonträger-Verkäufe. Und offensichtlich versucht sie, diese Verluste durch Erhöhungen im Bereich der Veranstaltungen zu kompensieren."

Finanziell lässt sich die GEMA nicht in die Karten schauen. Wie hoch ihre jährlichen Einnahmen sind, will die Gesellschaft mit Hauptsitz in München nicht preisgeben. Auch nicht, ob sie durch die neue Tarifstruktur höhere Einnahmen als bisher erzielt. Karl-Nikolaus Peifer, Inhaber des Lehrstuhls für Urheberrecht an der Universität Köln, erklärt, die Einnahmen der GEMA hätten sich im Zuge der Internet-Revolution deutlich verschoben:

"Richtig ist, dass es große Veranstaltungen gibt, etwa Konzerte, die nicht immer von der GEMA wahrgenommen werden, sondern immer häufiger auch von den großen Künstlern selbst wahrgenommen werden. Da brechen dann Einkünfte weg. Dass es aber generell darum geht, dass nun Einnahmen kompensiert werden sollen, die woanders weggebrochen sind, das halte ich für etwas pauschaliert, etwas plakativ. Denn natürlich hat die GEMA den Auftrag, für die Musik-Urheber Vergütungen einzusammeln. Und dass sie das tut, auf Veranstaltungen, auf denen Musik öffentlich wiedergegeben wird, das kann man ihr nicht vorwerfen."

Weil sich GEMA und der Bundesverband der Musikveranstalter bisher nicht über die neuen Tarife einigen konnten, soll nun eine Schiedsgerichtsstelle angerufen werden. Im deutschen Urheberwahrnehmungs-Gesetz ist geregelt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt diese Schlichterrolle wahrnimmt, erklärt Urheberrechts-Experte Peifer:

"Diese Schiedsstelle ist unabhängig, die ist also nicht in die Behördenstruktur eingebunden. Es gibt einen Vorsitzenden und zwei Beisitzer, denen wird der Tarif unterbreitet. Wer der Auffassung ist, dass der Tarif nicht angemessen ist, der kann die Schiedsstelle anrufen."

Allerdings ist schon jetzt abzusehen, dass die Auseinandersetzung am Ende wohl vor dem Oberlandesgericht München landet. Karl-Nikolaus Peifer:

"Das kann sich im schlimmsten Fall einige Jahre hinziehen. Ein bis zwei Jahre könnte realistisch sein."

Die GEMA verteidigt die neuen Tarife und will sie zum 1.1.2013 einführen. Denn, so Vorstandsmitglied Georg Oeller, man habe schließlich eine Verpflichtung gegenüber den Künstlern:

"Die Lizenzen der GEMA sind das Arbeitsentgelt unserer Mitglieder. Die Mitglieder sind Textdichter, Verleger und Komponisten. Und deren Einkommen hängt von diesen Tarifen ab."