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Studio 9 | Beitrag vom 14.02.2016

Münchner SicherheitskonferenzTiefe Krise zwischen Russland und dem Westen

Von Bettina Klein

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Medwedew spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz (AFP/Christof Stache)
Der russische Außenminister Dmitri Medwedew: Das Verhältnis zum Westen ist angespannt. (AFP/Christof Stache)

Sind wir nun schon in einem neuen Kalten Krieg – oder rutschen wir da gerade erst hinein? Nie sei die Krise zwischen Russland und dem Westen tiefer gewesen, sagte Gernot Erler, Koordinator der Bundesregierung für die Beziehungen zu Russland, zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz.

Das finale Hohelied auf die Kanzlerin sang am Ende der Konferenz der republikanische Senator John McCain. Jener McCain, Vorsitzender vom Streitkräfte-Ausschuss im US-Senat, der im vergangenen Jahr noch scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt hatte, wegen zu großer Geduld mit Russland in der Ukraine Krise.

"I especially want to say how much we in the United Staes appreciate the leadership of Angela Merkel."

Sie verkörpere Gewissen und Entschlossenheit, wenn wir sie am dringendsten brauchen, so McCain. Mit Blick auf die Syrienvereinbarung vom Donnerstag sprach aus dem langgedienten US-Politiker allerdings die Skepsis in seltenauf der Konferenz so offen gehörter Deutlichkeit.

"Lassen sie uns klar sagen, was das bedeutet: Die Angriffe auf Aleppo werden eine weitere Woche zugelassen, die Oppositionsgruppen müssen zu kämpfen aufhören - während Russland weiter Terroristen bombardieren darf, wozu nach deren Meinung alle gehören, selbst Zivilisten."

Für Spekulationen hatte die Entscheidung eines Teils der US-Delegation gesorgt, gestern Abend nicht am traditionellen Dinner des bayrischen Ministerpräsidenten teilzunehmen. McCain wollte einen Boykott gegenüber ARD und ZDF am Nachmittag nicht bestätigen.

Nein, das das würden wir nicht tun, wir haben viel zu viel Respekt vor dieser Konferenz, so John McCain.

"We wouldn't do anything disrespectful to this conference."

Fototermin von Seehofer mit Premierminister Medwedew 

Auf Unverständnis war offenbar ein Fototermin von Seehofer mit Premierminister Medwedew gestoßen. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter wertete am Rande der Konferenz die Reaktion der Amerikaner als eine Solidaritätserklärung für Merkel.

"Ich glaube das ist ein gutes Signal der Amerikaner, einfach zu zeigen sie stehen an der Seite von Angela Merkel und für den Zusammenhalt EU und USA."

Bayerns Ministerpräsident hatte bereits mit seinem Besuch in Moskau vor wenigen Wochen Kritik ausgelöst. Der Washingtoner Politikwissenschaftler Jackson Janes wollte die Reaktionen allerdings nicht überinterpretieren.

"Ich würde sagen, wahrscheinlich ist das, was Seehofer angestellt hat nicht sehr konstruktiv und positiv, das ist eine sehr, sehr weit verbreitete Meinung, aber ein Besuch eines Ministerpräsidenten ist nicht ausschlaggebend für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland."

Die Frage nach den Beziehungen zu Russland überlagerte jedoch die Konferenz, insbesondere nach den Reden von Regierungschef Medwedew und Außenminister Lawrow gestern. Sind wir nun schon in einem neuen Kalten Krieg – oder rutschen wir da gerade erst hinein?

Putin und Obama haben telefoniert

Eine Passage in Medwedews Rede hatte Verwirrung darüber ausgelöst. In der russischen Originalfassung ist der Vorgang bereits abgeschlossen, in der englischen Übersetzung, die zeitgleich auf der Internetseite der russischen Regierung veröffentlicht wurde - noch nicht.

Was nach einem Streit um Worte klingt, ist gleichzeitig ein Gradmesser für den Zustand der Beziehungen und zeigt wie angespannt das Verhältnis ist - trotz aller Dialogversuche in München:

"Wir wissen, dass die Lage wirklich so ist, dass wir noch keine so tiefe Krise hatten zwischen dem Westen und Russland seit dem Ende des Kalten Krieges."

Sagte Gernot Erler, der Koordinator der Bundesregierung für die Beziehungen zu Russland am Rande der Konferenz dem Deutschlandradio. Noch bevor die Veranstaltung zu Ende war, wurde dann ein Telefonat zwischen den Präsidenten Putin und Obama gemeldet – beide hätten die Ergebnisse zu Syrien ausdrücklich begrüßt, die am Rande der Konferenz erreicht worden seien und sich für weitere Verhandlungen ausgesprochen. Jeweils tausende Meilen entfernt sorgten sie dafür, dass die Münchner Sicherheitskonferenz letztlich doch noch mit einem etwas positiveren Ton zu Ende ging. 

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