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Interview / Archiv | Beitrag vom 22.05.2012

Montgomery: "Praxisgebühr abschaffen"

Ärztepräsident lehnt allerdings Rückerstattung der Kassenüberschüsse ab

Frank Ulrich Montgomery im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler

Frank Ulrich Montgomery will, dass sich noch mehr Menschen privat versichern.
Frank Ulrich Montgomery will, dass sich noch mehr Menschen privat versichern. (picture alliance / dpa)

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hält nichts davon, die derzeitigen Überschüsse der Krankenkassen an die Versicherten zurückzugeben. Es gehe darum, dass "man einen Puffer hat, wenn die nächste Krise kommt".

Jan-Christoph Kitzler: Der Deutsche Ärztetag, das ist eine Institution, immerhin schon seit 115 Jahren. Doch in diesem Jahr könnte alles etwas anders werden, nicht nur, weil es spannende Themen gibt. Der neue Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich vorgenommen, dass das ein politischer Ärztetag wird, auf dem nicht nur über die kleinen Stellschrauben im Gesundheitswesen gesprochen wird, sondern auch über die Systemfrage.

Und System, das ist in Deutschland vor allem die Frage der Krankenversicherung: Hat das duale System aus gesetzlichen und privaten Kassen bei uns noch eine Zukunft? Das bespreche ich, bevor der Ärztetag heute in Nürnberg beginnt, mit eben dem Ärztepräsidenten Frank Ulrich Montgomery. Schönen guten Morgen nach Nürnberg!

Frank Ulrich Montgomery: Guten Morgen, Herr Kitzler!

Kitzler: Jahrelang war ja immer die Rede davon, Leistungen zu kürzen, weil alles viel zu teuer wird. Manch einer hat das System der Krankenversicherungen schon am Ende gesehen, und jetzt horten die gesetzlichen Krankenversicherungen auf einmal Milliardenüberschüsse. Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass das System eigentlich gesund ist?

Montgomery: Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Finanzierung im Moment dank glücklicher Umstände in der Konjunkturentwicklung, dank niedriger Arbeitslosigkeit funktioniert. Wir alle müssen uns aber für die Zukunft wappnen, und da müssen wir an drei Dinge denken:

Erstens, die wirtschaftliche Lage wird nicht immer so bleiben wie sie ist, die nächste Krise kommt bestimmt – ohne dass ich die jetzt an die Wand malen möchte. Zweitens, wir haben massive Veränderungen in der Altersstruktur unserer Bevölkerung. Es wird immer mehr Menschen geben, die Leistungen brauchen und immer weniger, die durch Arbeitsleistung dafür bezahlen können.

Und drittens ist der medizinische Fortschritt so rasant gewachsen, dass wir uns überlegen müssen, wie wir auch den finanzieren. Deswegen ist es richtig, dass wir im Moment Ruhe zum Nachdenken haben, weil die Kassen der Kassen wohlgefüllt sind. Aber wir dürfen die Augen davor nicht verschließen, dass die Zukunft Änderungen mit sich bringt.

Kitzler: Sind das auch die Gründe dafür, warum Sie die Idee von Bundesgesundheitsminister Bahr für keine gute halten? Er will nämlich die gesetzlichen Kassen am liebsten dazu zwingen, Prämien an die Versicherten auszuschütten und das Geld loszuwerden.

Montgomery: Ja, wir sind von dieser Idee von Beitragsrückerstattungen oder Beitragssatzsenkungen oder Prämienrückgewährung oder Ähnlichem nicht sehr begeistert. Wir glauben, dass man an erster Stelle, wenn man diese Überschüsse der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds anguckt, dass man dieses Geld an erster Stelle jetzt einmal ansparen sollte, damit man einen Puffer hat, wenn die nächste Krise kommt. Dann muss man nicht sofort mit Dämpfungsgesetzen und Notgesetzen reagieren, sondern hat ein wenig Zeit sich gekauft durch das Ansparvolumen, was jetzt da liegt.

Und wenn man Geld zurückgeben will, dann gäbe es unseres Erachtens auch sinnvollere Sachen als diese wirklich minimalen Beitragsrückgewährungen. Man könnte die Praxisgebühr abschaffen, die ja in Wirklichkeit eine Kassengebühr ist, das würde ganz viel bürokratischen Ärger in Arztpraxen vermeiden helfen.

Kitzler: Es gibt ja auch eine weitere Diskussion um die privaten Krankenversicherungen, die sind in der Kritik, nicht nur, weil jetzt die Prämien massiv angestiegen sind, sondern auch grundsätzlich. Warum wehren sich eigentlich die Ärzte immer noch so vehement gegen eine einheitliche Krankenversicherung, gegen die Bürgerversicherung?

Montgomery: Also ich glaube, man muss zwei Dinge auseinanderhalten. Sie haben eben zu Recht Probleme bei der privaten Krankenversicherung angesprochen. Die steht im Wettbewerb, und deswegen gibt es dort Unternehmen, die nicht so gut wirtschaften, und es gibt sehr gut wirtschaftende und gut aufgestellte Unternehmen.

Wir dürfen die Systemfrage, also die Frage nach dem insgesamten Organisieren, nicht verwechseln mit der Frage, dass einige private Krankenversicherungen schlecht wirtschaften. Und wenn man das jetzt auf die Bürgerversicherung überträgt, dann sagen wir immer, es ist gerade das Wechselspiel zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Krankenkassen, das dazu führt, dass in Deutschland noch der Leistungskatalog so hoch ist, dass so viele Leistungen bezahlt werden, dass die Patienten eine so gute Versorgung kriegen. Hätten wir eine Einheitsversicherung so wie die Bürgerversicherung, dann hätten die Bürokraten der Krankenkassen die alleinige Macht, dann gebe es viel schlechtere Leistungen für die Bürger in diesem Land, und das wollen wir verhindern.

Kitzler: Aber die Riege der Freunde der privaten Krankenversicherung, sie bröckelt. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hält es nicht mehr für zeitgemäß, dass sich nur Selbstständige, Beamte oder Gutverdiener privat versichern können. Was spricht denn eigentlich gegen die Idee, eine Versicherung für alle und dann die private Absicherung von Zusatzleistungen separat?

Montgomery: Also ich finde die Idee von Jens Spahn, dass nicht nur ein kleiner Personenkreis sich privat versichern kann, sondern sogar ein größerer, ein weiterer Personenkreis sich versichert, finde ich ja richtig. Man sollte die Versicherungspflichtgrenze wirklich senken, damit mehr Menschen sich privat versichern können. Die gehen da ja alle freiwillig hin, das darf man ja nicht vergessen. Niemand ist ja gezwungen, in die Private zu gehen, sie können sich ja auch freiwillig in der Gesetzlichen versichern, das heißt, es ist ein Erfolgsmodell, auch für die Zukunft.

Und was die Einheitsversicherung angeht, so haben wir mit Einheitsversicherungssystemen ja die Erfahrung gemacht, dass sie erstens im Leistungskatalog schlecht sind, dass sie Leistungen einschränken, dass sie zweitens unbeschreiblich viel Bürokratie in diesem Monopol der Krankenkassen mit sich bringen, und drittens wäre es für mich der Turbolader der Zweiklassen-Medizin. Denn sofort würden sich all die Menschen, die sich über ihren Geldbeutel eine bessere Versorgung leisten könnten, würden sich diese bessere Versorgung kaufen, es würde dann Privatkrankenhäuser, Privatärzte, Privatkassen und all das in großem Umfang geben, und wir würden die Zweiklassen-Medizin sozusagen gerade erst befeuern. Deswegen sind wir gegen die Bürgerversicherung.

Kitzler: Man muss natürlich dazu sagen, auch einige Versicherte bei den Privaten sind gefangen in den privaten Versicherungen, kommen nicht mehr zurück in die Gesetzlichen und können die Beiträge sich nicht mehr leisten. Aber das ist vielleicht ein anderes Thema, ...

Montgomery: Nein, das ist aber ein wichtiges Thema, da haben Sie völlig recht. Aber wir dürfen nicht immer verwechseln, einzelne Systemprobleme mit der gesamten Systemfrage. Sehen Sie, als die City BKK mit einigen Hunderttausend Versicherten Pleite ging und sich die gesetzlichen Krankenkassen nun wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert haben, wie sie das Problem lösen, hat auch niemand die Krankenkasse als solches in Frage gestellt, sondern hat nur gesagt, wir haben ein Problem, das wir lösen müssen. So muss man auch an die Probleme der privaten Krankenversicherungen herangehen.

Kitzler: Die Ärzte wollen jetzt auf dem Ärztetag in dieser Frage erstmals deutlich Stellung beziehen, das habe ich gelesen. Sind Sie und Ihre Kollegen sich da eigentlich im Grundsatz einig in dieser Frage?

Montgomery: Also der Ärztetag ist ein demokratisches Gremium, so ein bisschen wie ein Parlament, 250 Delegierte sitzen da. Und etwas, was es heute nicht mehr gibt, ist so eine 100-Prozent-Einigkeit. Das ist ja auch richtig gut – wir haben unterschiedliche Meinungen, aber wir leben in einem Staat, der eine demokratische Verfassung hat, und wir haben auch ganz klare Mehrheiten. Ich bin sehr sicher, wir werden eine ganz große, überwältigende Mehrheit für den Erhalt des gegenwärtigen dualen, also zweigleisigen, Krankenversicherungssystems bekommen, aber es wird natürlich auch unter den Ärzten Menschen geben, die eine Bürgerversicherung gerne mögen oder die noch radikalere Modelle gerne mögen. Das ist doch völlig normal und auch absolut legitim.

Kitzler: Frank Ulrich Montgomery, der Präsident der Bundesärztekammer, vor dem Beginn des 115. Deutschen Ärztetages in Nürnberg. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!

Montgomery: Ich danke Ihnen, Herr Kitzler!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.