"Mit allen reden, die sich auf demokratische Prozesse einlassen"
Franziska Brantner im Gespräch mit Nana Brink · 14.02.2011
Die EU könne nicht verlangen, dass die Muslimbrüder von den Wahlen in Ägypten ausgeschlossen würden, sagt die grüne Europa-Abgeordnete Franziska Brantner.
Nana Brink: Ägypten ist in Aufruhr, hat seinen Präsidenten gestürzt, das Parlament wird aufgelöst und Tunesien hat dies schon vor zwei Wochen gemacht. Auch in Algerien wächst der Protest. Die arabische Welt also ist in Aufruhr, und in Europa, wo man zunächst zurückhaltend reagiert hat, wächst nun die Einsicht: Besser, wir gestalten mit, als wir gucken einfach zu. Außenminister Westerwelle war am Wochenende in Tunesien, um Hilfe anzubieten, und die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton reist heute dorthin. Am Telefon ist jetzt Franziska Brantner, sie sitzt für die Grünen im Europaparlament, auch als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Einen schönen guten Morgen, Frau Brantner!
Franziska Brantner: Guten Morgen!
Brink: Was erwarten Sie von der heutigen Reise von Catherine Ashton nach Tunesien?
Brantner: Ich erwarte erstens, dass sie diesmal wirklich klar die Solidarität und auch Unterstützung für die Demokratiebewegung wirklich bekundet vor Ort, auch ein breites Spektrum an Leuten trifft, also nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern eben auch junge Journalistinnen, Blogger, Frauenorganisationen, also dadurch auch zeigt, wen man wirklich in dieser Gesellschaft unterstützt, und drittens erwarte ich mir, dass sie eben ein großes, ein allgemeines Paket sage ich mal an Hilfe von der EU anbietet, und das kann sich nicht nur auf Demokratisierungsprozesse und deren Unterstützung jetzt beschränken, sondern muss meiner Meinung nach auch weitergehen im Sinne von Handelsbeziehungen, also dass wir zum Beispiel endlich überdenken, unsere Märkte zu öffnen, andere Visapolitik – ich glaube, da muss man ein bisschen mutiger sein, und da, muss man sagen, war Herr Westerwelle auch nicht wirklich mutig.
Brink: Bei Ihnen klingt so an, nach dem Motto "endlich" – hat sie Ihrer Meinung nach zu spät reagiert, hat Europa zu spät reagiert?
Brantner: Ich glaube, dass wir in Nordafrika relativ lange gewartet haben und gezögert haben, um uns klar auf die Seite der Demokratiebewegung zu stellen aus der Befürchtung heraus, hm, vielleicht schaffen sie es ja doch nicht und dann müssen wir weiter mit den Despoten machen. Vielleicht fanden wir die Despoten auch manchmal gar nicht schlecht. Ich glaube, dass das zum Glück jetzt eigentlich ziemlich klar ist, aber man muss da erstmal wieder etwas gutmachen, auch mit den Bewegungen in diesen Ländern.
Brink: Ich meine, es ist ja schön, zu sagen: Okay, wir unterstützen euch! - aber Realpolitik funktioniert ja anders. Wie hätte man denn reagieren sollen? Muss man nicht einfach abwarten und gucken, was dort passiert?
Brantner: Man kann natürlich die Entwicklungen nicht selber steuern, aber man kann klare Signale senden und ich glaube, der Aufbruch war eigentlich der, den die EU schon seit Langem immer in ihren Reden befürwortet hat, auch teilweise ja unterstützt hat, und ich glaube, man hätte einfach wesentlich klarer signalisieren können, dass man diese Bewegungen unterstützt und im Zweifel immer für die Freiheit ist.
Brink: Wie soll denn konkret die Mitgestaltung der EU beim Reformprozess aussehen? Sie haben es schon erwähnt, es soll Unterstützung geben, also zum Beispiel: Es gibt ja einen Drei-Millionen-Fonds, zumindest das Angebot, das hat Außenminister Westerwelle für Tunesien in Aussicht gestellt, auch für Ägypten, Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer hat gesagt, auch wir unterstützen Ägypten. Reicht das?
Brantner: Nein. Ich glaube, was auch wichtig ist, dass nicht jedes der 27 EU-Mitgliedsländer jetzt guckt, was sie da machen können, sondern dass man wirklich auch Catherine Ashton die Hilfe koordinieren lässt. Auf EU-Ebene reden wir jetzt gerade schon von 20 Millionen für Tunesien, da geht es also sozusagen um größere Beträge, aber ich glaube, es geht wirklich darum, gemeinsam zu gestalten, und einerseits eben Infrastruktur für Medienpluralismus, für Parteienpluralismus zur Verfügung zu stellen – zum Beispiel gibt es bis heute keinerlei private Druckereien in Tunesien, nur staatliche, das bedingt natürlich sehr die Meinungsfreiheit –, da kann man auch in Infrastruktur investieren und muss man gar nicht unbedingt jetzt in die eine oder andere Gruppe investieren. Aber ich glaube, im zweiten Schritt muss man an die sozialen und ökonomischen Zustände in diesen Ländern auch denken und wissen: Die jungen Leute dort sind ohne Arbeit, und wenn man dort nicht will, dass das in ein, zwei Jahren gleich in die nächste Revolution übergeht, muss man dort ansetzen. Und dort hat die EU einen ganz wichtigen Hebel, sie ist nämlich der wichtigste Handelspartner zum Beispiel von Tunesien und hat da immer noch viele ihrer Grenzen zu, wenn es um einige der Produkte geht.
Brink: Das ist ja durchaus auch Westerwelles Angebot, da befinden Sie sich ja ganz auf FDP-Linie, die tunesischen Waren leichter nach Europa kommen zu lassen. Viele südliche EU-Staaten aber wie Spanien und Frankreich sehen das ja sehr skeptisch, wenn diese Waren aus Tunesien zum Beispiel ihnen Konkurrenz machen.
Brantner: Ach, das sehen bei uns auch einige der Landwirte und derjenigen, die in dem, sage ich mal, ganzen Bereich sind, die industriell davon betroffen sein könnten, aber ich glaube, man muss jetzt diese Chance ergreifen und sagen: Klar, wenn wir wollen, dass wir ein wirklich demokratisches Nordafrika haben, dann müssen wir da auch bereit sein, dort drüber zu diskutieren. Und zweiter Punkt, den ich wichtig finde, ist die ganze Frage der Flüchtlingsströme. Jetzt kommt natürlich wieder die Angst, durch Tunesien kommen tausende von Flüchtlingen, bis jetzt hatten diese nordafrikanischen Länder natürlich mitgespielt und die Flüchtlinge für uns abgehalten, und da muss man jetzt auch ehrlich sein und sagen, wahrscheinlich wird das ein demokratischer Staat nicht so gut machen können wie ein despotischer. Und da müssen wir uns dann generell überlegen, wie wir unsere Flüchtlingspolitik ändern wollen. Und da bin ich nochmal gespannt, was Herr Westerwelle anbietet.
Brink: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hat auch gesagt beziehungsweise einen Appell an die westlichen Staaten, auch die EU, gerichtet, auch die Muslimbrüder zum Beispiel in Ägypten mit einzubeziehen, die ja bei Wahlen vielleicht 20 oder 30 Prozent der Stimmen bekommen. Eine gute Idee?
Brantner: Ich glaube, man muss mit allen, die eben bereit sind, sich auf demokratische Prozesse einzulassen, reden, auf jeden Fall, und man muss breit sondieren. Ich glaube, man muss einerseits mit den Muslimbrüdern reden, eben mit denjenigen, die dafür bereit sind und das auch signalisieren, andererseits eben aber auch mit denjenigen Kräften arbeiten, von denen man weiß, dass sie am meisten zu verlieren hätten, wenn die Muslimbrüder komplett die Herrschaft übernehmen werden, und das sind zum Beispiel junge Frauen.
Brink: Also Sie sagen, es muss aber dann doch konkrete Kontakte auch vonseiten der EU in diese Richtung geben, zu den Muslimbrüdern?
Brantner: Ich glaube, dass man selber nicht vorschreiben kann, wer an diesen Prozessen beteiligt ist, aber man kann natürlich dort, sage ich mal, nicht jetzt die Muslimbrüder finanzieren, ich würde eine Junge-Frauen-Organisation finanzieren, aber man muss den Prozess öffnen. Man kann nicht zum Beispiel als EU sagen, wir möchten, dass die Muslimbrüder generell von den Wahlen ausgeschlossen werden. Ich glaube, das wäre zum Beispiel das falsche Signal, was die EU senden könnte. In die Richtung denken ja manche, ich glaube, jetzt zum Beispiel ein Parteienverbot in dem Sinne wäre wahrscheinlich nicht hilfreich.
Brink: Franziska Brantner, sie sitzt für die Grünen im Europaparlament. Schönen Dank für das Gespräch!
Brantner: Ich danke Ihnen!
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Ägypter feiern Ende der Ära Mubarak -
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Franziska Brantner: Guten Morgen!
Brink: Was erwarten Sie von der heutigen Reise von Catherine Ashton nach Tunesien?
Brantner: Ich erwarte erstens, dass sie diesmal wirklich klar die Solidarität und auch Unterstützung für die Demokratiebewegung wirklich bekundet vor Ort, auch ein breites Spektrum an Leuten trifft, also nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern eben auch junge Journalistinnen, Blogger, Frauenorganisationen, also dadurch auch zeigt, wen man wirklich in dieser Gesellschaft unterstützt, und drittens erwarte ich mir, dass sie eben ein großes, ein allgemeines Paket sage ich mal an Hilfe von der EU anbietet, und das kann sich nicht nur auf Demokratisierungsprozesse und deren Unterstützung jetzt beschränken, sondern muss meiner Meinung nach auch weitergehen im Sinne von Handelsbeziehungen, also dass wir zum Beispiel endlich überdenken, unsere Märkte zu öffnen, andere Visapolitik – ich glaube, da muss man ein bisschen mutiger sein, und da, muss man sagen, war Herr Westerwelle auch nicht wirklich mutig.
Brink: Bei Ihnen klingt so an, nach dem Motto "endlich" – hat sie Ihrer Meinung nach zu spät reagiert, hat Europa zu spät reagiert?
Brantner: Ich glaube, dass wir in Nordafrika relativ lange gewartet haben und gezögert haben, um uns klar auf die Seite der Demokratiebewegung zu stellen aus der Befürchtung heraus, hm, vielleicht schaffen sie es ja doch nicht und dann müssen wir weiter mit den Despoten machen. Vielleicht fanden wir die Despoten auch manchmal gar nicht schlecht. Ich glaube, dass das zum Glück jetzt eigentlich ziemlich klar ist, aber man muss da erstmal wieder etwas gutmachen, auch mit den Bewegungen in diesen Ländern.
Brink: Ich meine, es ist ja schön, zu sagen: Okay, wir unterstützen euch! - aber Realpolitik funktioniert ja anders. Wie hätte man denn reagieren sollen? Muss man nicht einfach abwarten und gucken, was dort passiert?
Brantner: Man kann natürlich die Entwicklungen nicht selber steuern, aber man kann klare Signale senden und ich glaube, der Aufbruch war eigentlich der, den die EU schon seit Langem immer in ihren Reden befürwortet hat, auch teilweise ja unterstützt hat, und ich glaube, man hätte einfach wesentlich klarer signalisieren können, dass man diese Bewegungen unterstützt und im Zweifel immer für die Freiheit ist.
Brink: Wie soll denn konkret die Mitgestaltung der EU beim Reformprozess aussehen? Sie haben es schon erwähnt, es soll Unterstützung geben, also zum Beispiel: Es gibt ja einen Drei-Millionen-Fonds, zumindest das Angebot, das hat Außenminister Westerwelle für Tunesien in Aussicht gestellt, auch für Ägypten, Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer hat gesagt, auch wir unterstützen Ägypten. Reicht das?
Brantner: Nein. Ich glaube, was auch wichtig ist, dass nicht jedes der 27 EU-Mitgliedsländer jetzt guckt, was sie da machen können, sondern dass man wirklich auch Catherine Ashton die Hilfe koordinieren lässt. Auf EU-Ebene reden wir jetzt gerade schon von 20 Millionen für Tunesien, da geht es also sozusagen um größere Beträge, aber ich glaube, es geht wirklich darum, gemeinsam zu gestalten, und einerseits eben Infrastruktur für Medienpluralismus, für Parteienpluralismus zur Verfügung zu stellen – zum Beispiel gibt es bis heute keinerlei private Druckereien in Tunesien, nur staatliche, das bedingt natürlich sehr die Meinungsfreiheit –, da kann man auch in Infrastruktur investieren und muss man gar nicht unbedingt jetzt in die eine oder andere Gruppe investieren. Aber ich glaube, im zweiten Schritt muss man an die sozialen und ökonomischen Zustände in diesen Ländern auch denken und wissen: Die jungen Leute dort sind ohne Arbeit, und wenn man dort nicht will, dass das in ein, zwei Jahren gleich in die nächste Revolution übergeht, muss man dort ansetzen. Und dort hat die EU einen ganz wichtigen Hebel, sie ist nämlich der wichtigste Handelspartner zum Beispiel von Tunesien und hat da immer noch viele ihrer Grenzen zu, wenn es um einige der Produkte geht.
Brink: Das ist ja durchaus auch Westerwelles Angebot, da befinden Sie sich ja ganz auf FDP-Linie, die tunesischen Waren leichter nach Europa kommen zu lassen. Viele südliche EU-Staaten aber wie Spanien und Frankreich sehen das ja sehr skeptisch, wenn diese Waren aus Tunesien zum Beispiel ihnen Konkurrenz machen.
Brantner: Ach, das sehen bei uns auch einige der Landwirte und derjenigen, die in dem, sage ich mal, ganzen Bereich sind, die industriell davon betroffen sein könnten, aber ich glaube, man muss jetzt diese Chance ergreifen und sagen: Klar, wenn wir wollen, dass wir ein wirklich demokratisches Nordafrika haben, dann müssen wir da auch bereit sein, dort drüber zu diskutieren. Und zweiter Punkt, den ich wichtig finde, ist die ganze Frage der Flüchtlingsströme. Jetzt kommt natürlich wieder die Angst, durch Tunesien kommen tausende von Flüchtlingen, bis jetzt hatten diese nordafrikanischen Länder natürlich mitgespielt und die Flüchtlinge für uns abgehalten, und da muss man jetzt auch ehrlich sein und sagen, wahrscheinlich wird das ein demokratischer Staat nicht so gut machen können wie ein despotischer. Und da müssen wir uns dann generell überlegen, wie wir unsere Flüchtlingspolitik ändern wollen. Und da bin ich nochmal gespannt, was Herr Westerwelle anbietet.
Brink: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hat auch gesagt beziehungsweise einen Appell an die westlichen Staaten, auch die EU, gerichtet, auch die Muslimbrüder zum Beispiel in Ägypten mit einzubeziehen, die ja bei Wahlen vielleicht 20 oder 30 Prozent der Stimmen bekommen. Eine gute Idee?
Brantner: Ich glaube, man muss mit allen, die eben bereit sind, sich auf demokratische Prozesse einzulassen, reden, auf jeden Fall, und man muss breit sondieren. Ich glaube, man muss einerseits mit den Muslimbrüdern reden, eben mit denjenigen, die dafür bereit sind und das auch signalisieren, andererseits eben aber auch mit denjenigen Kräften arbeiten, von denen man weiß, dass sie am meisten zu verlieren hätten, wenn die Muslimbrüder komplett die Herrschaft übernehmen werden, und das sind zum Beispiel junge Frauen.
Brink: Also Sie sagen, es muss aber dann doch konkrete Kontakte auch vonseiten der EU in diese Richtung geben, zu den Muslimbrüdern?
Brantner: Ich glaube, dass man selber nicht vorschreiben kann, wer an diesen Prozessen beteiligt ist, aber man kann natürlich dort, sage ich mal, nicht jetzt die Muslimbrüder finanzieren, ich würde eine Junge-Frauen-Organisation finanzieren, aber man muss den Prozess öffnen. Man kann nicht zum Beispiel als EU sagen, wir möchten, dass die Muslimbrüder generell von den Wahlen ausgeschlossen werden. Ich glaube, das wäre zum Beispiel das falsche Signal, was die EU senden könnte. In die Richtung denken ja manche, ich glaube, jetzt zum Beispiel ein Parteienverbot in dem Sinne wäre wahrscheinlich nicht hilfreich.
Brink: Franziska Brantner, sie sitzt für die Grünen im Europaparlament. Schönen Dank für das Gespräch!
Brantner: Ich danke Ihnen!
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