Seehofers bayerische Mission
Von Gesine Dornblüth · 04.02.2016
Er betreibe keine Nebenaußenpolitik, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer anlässlich seines Besuchs beim russischen Präsidenten Putin in Mosau. Ihm gehe es darum, in der internationalen Flüchtlingskrise gemeinsam Probleme zu lösen.
In der Residenz des russischen Präsidenten vor den Toren Moskaus standen die Zeichen auf Harmonie. Noch bevor Wladimir Putin die Gäste aus Bayern empfing, plauschte er am Nachmittag mit dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger, einem anderen ausgewiesenen Putin-Freund. Der 92-Jährige hat vor vielen Jahrzehnten die Entspannung zwischen den USA und der Sowjetunion eingeleitet. Daran konnte Horst Seehofer direkt anknüpfen.
"Wir sind auch Teil als Bayern der deutschen Regierung, als Koalitionär, und wollen mit ehrlichem Herzen unseren Beitrag dazu leisten, dass wir in schwierigem weltpolitischen Umfeld so was wie ein Stück Vertrauen und wieder Normalität schrittweise herstellen, das wäre unser großes Interesse, und daran wollen wir mitwirken."
In Bayern spüre man die Probleme der Welt, ob Syrien, die Ukraine, die Zahl der Flüchtlinge oder die Kriminalität. Ohne Russland, so Seehofer, seien die globalen Probleme nicht zu lösen. Putin seinerseits sagte:
"Wir kennen Ihren Wunsch, alles für eine Normalisierung der russisch-europäischen, der russisch-deutschen Beziehungen zu tun, und wir sind Ihnen dafür natürlich dankbar."
Die Fernsehkameras zeigten freundliche, gelöste Politikergesichter. Russische Medien veröffentlichten lediglich den Anfang des Treffens, an dem auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber teilnahm. Seehofer klagte vor Putin über Lügen, die im Vorfeld über seine Reise verbreitet worden seien. Eine Anspielung auf die Vorwürfe, er betreibe eine Nebenaußenpolitik. Ihm gehe es darum, gemeinsam Probleme zu lösen, so Bayerns Ministerpräsident in Moskau, und das nicht gegen die Bundesregierung, sondern gemeinsam mit ihr.
Treffen mit russichen Wirtschafts- und Industrieminister
Einmütig hoben Seehofer und Putin die engen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Russland und Bayern hervor. Ein Fünftel der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen entfalle auf den Freistaat, so Putin. Am zweiten Tag seiner Moskau-Reise wird Seehofer denn auch Russlands Wirtschaftsminister Uljukajew sowie Industrieminister Manturow treffen. Dabei dürfte es um Möglichkeiten gehen, trotz der Sanktionen im Kontakt und im Geschäft zu bleiben, oder wieder ins Geschäft zu kommen.
Zum Thema Sanktionen hatte sich Seehofer während des Fluges nach Moskau noch einmal geäußert. Er sagte Journalisten, er wolle dafür werben, die Strafmaßnahmen in, so wörtlich, "überschaubarer Zeit" zu lockern.
"Ich war immer skeptisch gegenüber Sanktionen, nicht nur in diesem Fall. Wir müssen jetzt sehen, wie realistisch man wieder davon wegkommt, in Schritten oder in einem Schritt, und darüber werden wir reden, wie der Putin das beurteilt."
Zuvor hatte Seehofer ein Ende der Sanktionen stets an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens geknüpft und betont, dabei bestehe auf beiden Seiten Verbesserungsbedarf: In Kiew und in Moskau. Der Ministerpräsident will sich am Ende seiner Reise der Presse stellen, man darf gespannt sein, ob er etwas Neues von Wladimir Putin erfahren hat.
