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Studio 9 | Beitrag vom 03.09.2014

Milliarden-ProgrammWanka will Deutschlands Wirtschaft mit Hightech stärken

Bundesregierung plant Förderung von Zukunftsprojekten

Von Falk Steiner

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU)  (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Setzt auf Hightech: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Mobilität, Gesundheit, Digitales: Rund 12 Milliarden Euro pumpt der Bund in zukunftsträchtige Forschungsprojekte - um diese schneller marktreif zu machen. Aus Sicht der Opposition orientiert sich die Hightech-Strategie zu stark an den Interessen der Industrie.

Hightech-Strategie, das klingt nach einem großen Vorhaben, und es umfasst tatsächlich einiges. Von digitaler Wirtschaft und Gesellschaft über Nachhaltigkeit, innovative Arbeitswelt, Gesundheit und Mobilität bis zur zivilen Sicherheit: die Hightech-Strategie bindet jene Themen zusammen, die die Bundesregierung als besonders zukunftsträchtig erachtet.

Doch in erster Linie geht es darum, einen Teil der Gelder, die für Forschung zur Verfügung stehen, gezielt dort einzusetzen, wo es die Bundesregierung will. Und zwar so, dass aus der Forschung später dann auch marktreife Produkte entstehen.

Nicht nur in den drei bereits besonders innovationsstarken Feldern der Automobilbranche, des Maschinenbaus und der Elektrotechnik solle die Bundesrepublik ganz vorne mitspielen, so die Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU):

"Das, was heute so erfolgreich ist, muss nicht zwangsläufig die Basis für den Wohlstand und für die Erfolge von morgen sein. Also muss frühzeitig überlegt werden, wo können wir noch besser werden, oder wie können wir unsere Vorrangstellung halten – und deswegen die neue Hightech-Strategie"

Unis und FHs sollen mehr forschen

Und es gebe einiges zu tun, wenn es darum gehe, dass Deutschland – wie von Johanna Wanka angestrebt – Innovationsweltmeister wird. 2,2 Milliarden der 12 Milliarden Euro im Jahr 2014 stehen beispielsweise für den Bereich der Gesundheit zur Verfügung. Von der Wirkstoffforschung bis zur individualisierten Medizin sollen sowohl Unternehmen als auch Fachhochschulen und Universitäten mehr forschen, wünscht sich die Bundesregierung.

Und auch wenn viel geforscht werde, hapere es oft an den notwendigen Zwischenschritten, wenn es darum gehe, Erfindungen dann auch zur Marktreife zu bringen, weshalb die Politik etwas tun müsse, so Wanka:

"Wichtig ist, Pilotanlagen zu haben, also außerhalb der Laborgröße schon in Pilotanlagen einiges zu überprüfen und deswegen ist das zum Beispiel ein Punkt, den wir fördern wollen, wo wir denken, dass es den Mittelständlern nutzen wird."

Oft würden private Investoren erst dann ein Produkt finanzieren helfen, wenn es die Laborphase verlassen habe.

Rangeleien zwischen den Ministerien

Die Opposition hat für die High-Tech-Strategie vor allem Kritik übrig: Sie sei an kommerziellen Interessen der Industrie ausgerichtet, sagt zum Beispiel der technologiepolitische Sprecher der Linken, Ralph Lenkert. Der forschungspolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, kritisierte das "das Nebeneinander alter Programme, große Unübersichtlichkeit und Rangeleien zwischen den Ministerien".

Ein Bereich, dem die Bundesregierung nun besondere Aufmerksamkeit schenken will, ist das Digitale. Nachdem vor zwei Wochen bereits die drei Internetminister de Maizière, Gabriel und Dobrindt ihre sogenannte "Digitale Agenda" präsentierten, konnte Johanna Wanka heute mit der Hightech-Strategie für einige der Ankündigungen auch ein gewisses Maß an Finanzierung verkünden:

"In diesem Jahr 2014 investieren wir für das Thema digitale Wirtschaft und Gesellschaft bis zu 400 Millionen Euro, wir investieren für das Thema zivile Sicherheit in diesem Jahr bis zu 100 Millionen Euro und bei dem Thema innovative Arbeit bis zu 87 Millionen Euro."

Im Digitalen ist die Bundesrepublik bislang nicht annähernd Innovationsweltmeister. Dort sollen sowohl eher klassisch anmutende Forschungsprojekte zur Halbleiterfertigung, aber auch Forschung zu politisch brisanten Feldern wie der Verschlüsselungstechnologie und IT in Unternehmen - von der Bundesregierung "Industrie 4.0" genannt - stärker gefördert werden. Einen Aspekt hob Johanna Wanka heute besonders hervor: die Digitalisierung der Arbeitswelt sei ein Bereich, in dem Forschung nicht nur für die Wirtschaft, sondern für alle Bürger unmittelbar positive Auswirkungen haben könnte.

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