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Interview / Archiv | Beitrag vom 04.09.2013

Militärschlag am Sicherheitsrat vorbei ist "äußerst gefährlich"

Völkerrechtler warnt vor langfristigen Konsequenzen der Machtverteilung im Rat

Christian Tomuschat im Gespräch mit Jörg Degenhardt

Tomuschat hält eine Reform des Sicherheitsrats für überfällig. (picture alliance / dpa)
Tomuschat hält eine Reform des Sicherheitsrats für überfällig. (picture alliance / dpa)

Vor dem Hintergrund der Debatte um einen möglichen amerikanischen Militäreinsatz gegen Syrien hat der Völkerrechtler Christian Tomuschat vor einer Entwertung des UN-Sicherheitsrates gewarnt. Ein Alleingang der USA könne zur Nachahmung führen.

Jörg Degenhardt: In Syrien stürzt der Bürgerkrieg immer mehr Menschen ins Elend. Inzwischen sind sieben Millionen Syrer auf der Flucht, fast ein Drittel der Bevölkerung – das muss man sich mal vorstellen. Wie kann diese dramatische Entwicklung endlich gestoppt werden? Mit einem Militärschlag gegen die Regierung in Damaskus, von der angenommen wird, dass sie Giftgas gegen die eigenen Leute eingesetzt hat? Definitive Beweise dafür gibt es nicht, sagt etwa Moskau. Und was sagen die Vereinten Nationen? Was können sie überhaupt ausrichten bei der Suche nach einer politischen Lösung, wenn zum Beispiel im Weltsicherheitsrat eine Veto-Macht nein sagt? Am Telefon ist Christian Tomuschat, ehemaliges Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-Völkerrechtskommission. Er hat viele, viele Jahre für die Vereinten Nationen gearbeitet. Guten Morgen, Herr Tomuschat!

Christian Tomuschat: Guten Morgen, Herr Degenhardt!

Degenhardt: Die syrische Regierung hat die Vereinten Nationen aufgefordert, sie vor einem möglichen Militärschlag durch die USA zu schützen. Können sie das?

Tomuschat: Das könnten sie sicher mit entsprechenden Beschlüssen des Weltsicherheitsrates. Aber dazu wird es nicht kommen, und da werden die Dinge ja geradezu auf den Kopf gestellt, nicht wahr? Denn es ist die syrische Regierung, die nun Anlass dazu gibt, dass man überhaupt über eine Militäraktion nachdenkt. Also, die syrische Regierung täte besser daran, nun ihre gewaltsamen Aktionen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu begeben.

Degenhardt: Was ist, wenn Amerikaner und vielleicht Franzosen einen Militärschlag in Syrien durchführen am Weltsicherheitsrat vorbei. Abgesehen von der völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit, würde der Weltsicherheitsrat damit nicht weiter entwertet?

Tomuschat: Das ist schon richtig. Und das ist außerordentlich gefährlich, vor allem auch für die USA, wenn allgemein die Praxis einreißt, dass man am Sicherheitsrat vorbei agiert, denn die USA sind ja eine der großen bestimmenden Mächte im Weltsicherheitsrat, und wenn man den Weltsicherheitsrat links liegen lässt, dann schwächen die USA sich selbst. Denn ein solcher Sündenfall, der hat ja Weiterungen. Das würde dann auch gelten für China, für Russland, im Grunde für alle anderen Staaten, dass man sich nicht mehr um den Weltsicherheitsrat kümmert. Also man muss das sehr wohl überlegen, ob man die Institution, der man eigentlich das große Wort hat, so, ja, in ihrem Wert erniedrigt.

Degenhardt: Das heißt zusammengefasst, die Vereinten Nationen in ihrer jetzigen Struktur sind mit dem Konflikt in Syrien schlichtweg überfordert?

Tomuschat: Ja, sie sind in gewisser Weise überfordert, aber es gibt natürlich Mittel der Diplomatie, und die muss man ausschöpfen. Und ich glaube nicht, dass man alle diese Möglichkeiten, die es gibt, wirklich ausgenutzt und erschöpft hat. Die Amerikaner müssten sich vor allem mit den Russen und den Chinesen an einen Verhandlungstisch setzen. Es ist klar, dass die Russen bestimmte Interessen zu verteidigen haben, darauf muss man natürlich auch Rücksicht nehmen.

Und ich denke aber, das letzten Endes es eben doch gelingen kann, eine gemeinsame Position zu erarbeiten, so wie der UN-Generalsekretär das auch gefordert hat.

Degenhardt: Was muss sich denn ändern bei den Vereinten Nationen selbst? Fangen wir mal an beim Weltsicherheitsrat mit seinen ständigen Mitgliedern, sie sind ja hinlänglich bekannt, und deren Vetorecht. Können Sie sich eigentlich noch das letzte Mal oder – daran erinnern, wann sich das letzte Mal USA, Russland, Frankreich, China und Großbritannien in einer Sache einig waren?

Tomuschat: Ja, sie sind sich einig gewesen in der Sache Libyen, das ist ja noch gar nicht so lange her, das war 2011, als der Diktator Gaddafi gegen die Aufständischen im Osten des Landes vorging, dann hat man sich in der Tat einigen können darauf, dass eine Flugverbotszone eingerichtet wird, dass Staaten, die bereit sind, einzugreifen, auch das Recht haben, einzugreifen. Und man hat dann beschlossen, die Lage in Libyen an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen. Also das war ein Fall, wo die Supermächte, die ein Vetorecht haben, sich einig geworden sind, und …

Degenhardt: Aber doch ein Ausnahmefall. Das ist ja nicht die Regel, leider.

Tomuschat: Das war ein Ausnahmefall, das ist ganz richtig. Aber immerhin, das zeigt, solche Fälle gibt es. Es ist nicht so, dass der Sicherheitsrat auf Dauer blockiert wäre. Und man kann auch denken an Kosovo, nicht wahr. Nachdem der Jugoslawienkrieg wegen des Kosovo beendet war, hat sogleich, am nächsten Tage, der Sicherheitsrat ein Mandat für den Kosovo beschlossen. Also das war auch ein Fall der Einigkeit. Es gibt Möglichkeiten, man kann sich einigen. Und das setzt natürlich ungeheure Anstrengungen voraus.

Degenhardt: Aber meistens, Herr Tomuschat, ist es doch so, dass meistens zwei Länder blockieren, in der Regel Russland und China. Die Frage ist, ist dieses Gremium nicht zuletzt in dieser Zusammensetzung überhaupt noch zeitgemäß?

Tomuschat: In gewisser Weise ist es nicht mehr zeitgemäß, denn es spiegelt die Machtkonstellation des Jahres 1945 wider. Der Sicherheitsrat ist ja auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen entstanden, 1945, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, und es ist klar, dass die damaligen herrschenden Mächte sich auch eine führende Position im Sicherheitsrat geschaffen haben. Mit dem ständigen Sitz, mit dem Vetorecht. Und das entspricht natürlich nicht mehr der heutigen Lage. Afrika ist schlecht vertreten, Lateinamerika ist schlecht vertreten, auch Asien ist allein durch China nicht gut vertreten. Also diese Mächte, Entschuldigung, diese Staatengruppen müssten auch eine bessere Position erhalten im Sicherheitsrat durch ein ständiges Mitglied. Nur das wiederum wirft zahlreiche Schwierigkeiten auf, da man gar nicht weiß, welcher Staat nun eigentlich repräsentativ sein könnte für diese Staatengruppen.

Degenhardt: Und wahrscheinlich, wenn es eine Reform gäbe, müssten eben diese fünf Vetomächte damit auch einverstanden sein. Und die wollen sich ja praktisch nicht selbst ihrer Möglichkeiten berauben. Die würden dann wahrscheinlich auch dagegen stimmen.

Tomuschat: So ist es, genauso. Jede Reform der Charta setzt voraus, dass die fünf ständigen Mitglieder ihre Zustimmung erteilen, und es ist klar, dass jede Erweiterung des Sicherheitsrats ihre Machtposition schwächt. Auf der anderen Seite ist es so, dass sie natürlich ein Interesse daran haben müssen, dass der Sicherheitsrat das maßgebende Organ in der Weltpolitik bleibt. Und wenn auf Dauer gesagt werden kann, der Sicherheitsrat ist gar nicht repräsentativ, die internationale Staatengemeinschaft, dann bedeutet das letztlich auch eine Schwächung des Sicherheitsrates.

Das ist eine schwierige Abwägung, die da zu treffen ist. Im Augenblick sieht es so aus, als ob wir bei einem Stillstand angelangt wären. Im Jahre 2005 sollte eine umfassende Reform des Sicherheitsrats beschlossen werden, auch die Bundesrepublik hoffte ja, einen ständigen Sitz zu erhalten. Damit ist es vorläufig nichts geworden.

Degenhardt: Der Völkerrechtler Christian Tomuschat über die reformbedürftigen Vereinten Nationen. Wahrscheinlich müssen wir noch eine ganze Weile warten, bis sich da wirklich was tun. Herr Tomuschat, vielen Dank für das Gespräch!

Tomuschat: Bitte sehr!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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