Donnerstag, 21. August 2014MESZ06:24 Uhr

Interview

Digitale Agenda"Einer muss den Hut aufhaben"
Der Bundesminister für Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU, l-r), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellen am 20.08.2014 vor der Bundespressekonferenz in Berlin die Digitale Agenda der Bundesregierung vor und beantworten Fragen von Journalisten.

Dass die Bundesregierung die digitale Welt mitgestalten möchte, sei zwar löblich. Sie hinke aber hinter den Entwicklungen der großen Akteure der digitalen Welt - wie etwa Google - hinterher, sagt Verena Metze-Mangold, Vizepräsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission.Mehr

Wirtschaft"Der Westen könnte einen Boom erleben"
Das Frankfurter Bankenviertel

Dass viele Volkswirtschaften schwächeln, hat nichts mit dem Finanzsektor zu tun, sagt der US-amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Edward Prescott. Die westlichen Volkswirtschaften litten unter einer zu hohen Regulierungslast, übermäßigen Staatsausgaben und Steuersystemen, die dringend reformiert werden müssten.Mehr

NetzpolitikDie Digitale Agenda ist ein "Bauchladen"
Einzelne Glasfaserkabel der Deutschen Telekom, aufgenommen bei Verlegearbeiten in Hannover.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung muss nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann noch an vielen Stellen nachgebessert werden. So müsse sich die Regierung klarer zu den Bürgerrechten im Internet und zur Modernisierung des Datenschutzes bekennen.Mehr

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Interview / Archiv | Beitrag vom 06.10.2011

Militärexperte: Drohneneinsatz ist "nicht die richtige Strategie"

Götz Neuneck kritisiert mangelnde Transparenz der USA

Götz Neuneck im Gespräch mit Ute Welty

Eine Drohne der US-Luftwaffe vom Typ MQ-9 "Reaper" landet auf einer Basis im Irak.
Eine Drohne der US-Luftwaffe vom Typ MQ-9 "Reaper" landet auf einer Basis im Irak. (US DoD)

Vergangenes Jahr starben in Pakistan 1.700 Menschen durch Drohnenangriffe des US-Militärs. Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hält den Einsatz der unbemannten Flugkörper für völkerrechtlich zweifelhaft - und politisch unklug.

Ute Welty: Alle vier Tage ein Angriff, das ist der Takt im Kampf gegen den Terror. Alle vier Tage genehmigt der amerikanische Präsident einen Drohnenangriff. Das bedeutet zum Beispiel für Pakistan im vergangenen Jahr 118 Angriffe mit womöglich 1.700 Opfern. Und die USA bauen ihr Programm der unbemannten Flugkörper namens Raubtier und Sensenmann immer weiter aus. Das macht den Vereinten Nationen Sorgen und auch amerikanischen Militärs. Und wir fragen nach beim Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Guten Morgen, Götz Neuneck!

Götz Neuneck: Guten Morgen, Frau Welty!

Welty: Wer sorgt sich denn da aus welchem Grund?

Neuneck: Na, diese sogenannten zielgerichteten Tötungen sind natürlich einerseits völkerrechtlich umstritten – das bezieht sich insbesondere auf die Zielplanung: Wer nimmt die vor? Unter welchen Kriterien geschieht das? Ist es außergerichtlich oder ist es mit dem Völkerrecht vereinbar? –, und das Zweite ist natürlich die Frage, ob es politisch klug ist.

Welty: Sorgen Sie sich auch in dieser Hinsicht?

Neuneck: Ich glaube, kein vernünftiges Wesen findet es toll, wenn Menschen getötet werden. Deshalb muss man sich natürlich sorgen. Die Obama-Administration erklärt diese Vorgänge mit dem Kampf gegen den Terror, insbesondere aber auch Afghanistan, Pakistan mit der Eliminierung von maßgeblichen Führern von Al Kaida und vergleichbaren Terrororganisationen. Die Frage ist: Richtet es sich tatsächlich gegen Kombattanten? Denn diese Angriffe werden ja von dem Geheimdienst, der CIA, vorgenommen. Im regulären Krieg ist es durchaus legitim, Kombattanten anzugreifen, das geschieht natürlich wechselseitig, aber hier ist natürlich die Frage: Sind es wirklich Kombattanten, die hier angegriffen werden, und wer fällt eigentlich hier die Entscheidung über Leben und Tod? Präsident Obama, der selber ein Jurist ist …

Welty: Und Friedensnobelpreisträger …

Neuneck: … und Friedensnobelpreisträger – ist natürlich auch umstritten bei den Demokraten. Manche sind damit nicht einverstanden. Und ich denke, das Hauptproblem liegt in der Tat in der Offenlegung dieser Zielplanungen. Wer nimmt sie eigentlich vor? Wer macht das aufgrund welcher Kriterien? Und es gibt natürlich bestimmte Kriterien, das ist im US-Kongress diskutiert worden, und das wird natürlich auch weiter kontrovers in der UNO diskutiert.

Welty: Würden Sie sagen, dieses Vorgehen ist eines Friedensnobelpreisträgers würdig?

Neuneck: Ich glaube, es ist nicht meine Aufgabe, das zu kommentieren. Sicherlich denkt der US-Präsident, er ist hier in einer Auseinandersetzung, und ein Grund einer Argumentation – nicht von ihm persönlich, aber doch vom CIA – ist natürlich, dass man sagt, man schont Leben damit. Das bezieht sich natürlich auf die eigenen Soldaten, denn das sind ja mehr oder weniger ferngesteuerte Roboter, und man riskiert nicht das Leben eines US-Soldaten. Das ist das eine Argument, und das zweite ist, man argumentiert, dass die zivile Bevölkerung eben nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Aber es gibt auch Statistiken von Nicht-Regierungsorganisationen, die sagen, dass es durchaus zivile Opfer gibt, denn diese Kämpfer halten sich ja nicht irgendwo im Niemandsland auf, sondern sind ja teilweise in dichtbesiedelten Gebieten, und da werden natürlich manchmal auch Unschuldige, also manchmal auch Zivilisten, getroffen, und das kann natürlich widerlegt werden, indem man einfach die Zielplanungen öffentlich macht, und das ist bisher natürlich nicht geschehen.

Welty: Wenn wir so wenig darüber erfahren und die Wahrheit im Krieg ja bekanntlich zuerst stirbt, was bedeutet das für ein Land wie die USA, für eine selbsternannte Hochburg der Demokratie, denn Wissensentzug, das heißt ja auch immer Kontrollverlust?

Neuneck: Ja, genau, ich denke, diese vermeintlich technokratischen Strategien, die scheinen im ersten Moment ein paar Probleme zu beseitigen, aber längerfristig sind sie natürlich auch nicht vollständig überzeugend, denn wie nimmt das die Bevölkerung, sagen wir mal, in Pakistan wahr? Das Land, auch die Regierung, ist selbst unter Druck, die pakistanische Regierung könnte dem Treiben natürlich auch ein Ende bereiten. Sie könnten einfach sagen: Wir wollen das nicht. Das tut sie nicht, und das schwächt natürlich weiterhin die pakistanische Regierung, und die Bevölkerung fühlt sich dadurch natürlich auch terrorisiert, denn überall da, wo Drohnen auftauchen, haben die Leute natürlich Angst, wenn man mal davon ausgeht, dass in diesem Land ja einfach auch noch ganz unschuldige Leute leben, die mit dem Terrorismus gar nichts zu tun haben. Und natürlich diese Art von Exekution stachelt wieder den Willen so mancher, die wir Terroristen nennen, an, um das zu vergelten. Und dementsprechend ist das eine scheinbar kurzzeitige Lösung, die sich aber auf Dauer nicht umsetzen wird in eine Strategie, die diese Region auf Dauer befrieden wird.

Welty: Hinter diesem sogenannten Kollateralschaden, den Sie beschreiben, steht ja weniger eine technische Frage denn auch eine moralische. Was darf sich ein Staat auch im eigenen Interesse einem anderen Staat gegenüber herausnehmen, und wo beginnt die Grenzüberschreitung im wörtlichen wie im übertragenen Sinne?

Neuneck: Ja, das ist die entscheidende ethische Frage, die ich nun auch nur sehr schlecht beurteilen kann. Letztlich sind wir auf Veröffentlichungen angewiesen, und die widersprechen sich teilweise sehr stark, und in der Tat: Moralische Autorität entwickelt man dann, wenn man einfach das offenlegt, was man da tut. Und ich glaube, hier hapert es einfach. Die USA sind zunehmend wenig glaubwürdig auf diesem Sektor und sie sollten einsehen, dass das nicht die richtige Strategie ist, um hier wirklich weiterzukommen, sondern dass man massiver vorgehen muss im Aufbau von nationalen Strukturen, und sich unter Umständen auch dann vielleicht aus diesen Regionen irgendwann mal sehr schnell zurückziehen muss, was ja auch erklärtes Ziel der US-Regierung ist. Aber eine Lösung ist es sicherlich nicht.

Welty: Wo sehen Sie denn eine Lösung?

Neuneck: Ich bin kein Regionalexperte, aber diejenigen, die sich dort in dieser Region auskennen, sagen – und ich finde das sehr plausibel –, dass man mit den Konfliktparteien reden muss und dass man versuchen muss, diese Parteien zum Beispiel in der afghanischen Regierung mit einzubeziehen. Das ist diese alte Debatte: Soll man nun mit den Taliban verhandeln oder soll man es nicht tun? Man soll es mit den moderaten tun und man soll sie an der Regierungsbildung beteiligen. Man hat das im Irak getan, hat sehr lange gebraucht, das hat viele Menschen das Leben gekostet, ehe man zu dieser Form vom politischem Ausgleich gekommen ist. Und ich glaube, der politische Ausgleich, der muss auch versucht werden in der Region, und dazu muss man mehr miteinander reden, mehr verhandeln und die moderaten Kräfte auf seine Seite ziehen, um zu zeigen, dass man dort wirklich Frieden aufbauen kann.

Welty: Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, herzlichen Dank nach Hamburg!

Neuneck: Bitte schön!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.