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Religionen / Archiv | Beitrag vom 15.12.2012

Mexikanischer Bischof gegen deutsche Waffenhersteller

Polizisten setzen Sturmgewehre aus dem Schwarzwald gegen Bevölkerung ein

Von Wolf-Dieter Vogel

Eine Bürgerwehr in Mexiko sichert ihre Gemeinde. Die Menschen werden von ein (picture alliance / dpa /  Juan Jose Estrada)
Eine Bürgerwehr in Mexiko sichert ihre Gemeinde. Die Menschen werden von ein (picture alliance / dpa / Juan Jose Estrada)

Bischof Raúl Vera López leitet nicht nur die Diözese Saltillo im Norden Mexikos, sondern setzt sich auch in zahlreichen Organisationen für Menschenrechte ein. In Berlin kritisierte er jüngst deutsche Waffenexporte, die zur Gewalt auf Mexikos Straßen beitrügen.

Raúl Vera López macht gerne Witze. Zum Beispiel über katholische Priester, die das Zölibat nicht respektieren oder gerne mal einen über den Durst trinken. Und natürlich über die Regierung seines Landes. Auch an diesem Dezembernachmittag sind die Politiker Zielscheibe der Angriffe des mexikanischen Bischofs. Mit energischer Stimme spricht der 67-Jährige vor Vertretern von Menschenrechtsorganisationen in Berlin. Sein Thema: Der mexikanische Drogenkrieg. Hinter der Mobilmachung stecke mehr als der Kampf gegen die Kartelle, betont Vera später im Gespräch:

"Präsident Calderón schickte die Soldaten aus den Kasernen auf die Straße, und seither kontrolliert das Militär das Land. Doch diese Präsenz richtet sich nicht nur gegen die Mafia. Der Drogenkrieg ist auch ein guter Vorwand, um Kontrolle über die Bevölkerung auszuüben. Man will die Armee und paramilitärische Gruppen gegen die Bevölkerung in Stellung bringen. Denn viele sind mit dem neoliberalen System unzufrieden, weil es große soziale Ungerechtigkeit mit sich bringt."

Seit langem schon setzt sich Vera für Arme und Ausgegrenzte ein. Zunächst sandte ihn der Vatikan in die Bundesstaaten Guerrero und Chiapas, 1999 ernannte ihn Papst Johannes Paul II zum Bischof von Saltillo. Dort ist er bis heute tätig. Besonders stark prägten ihn aber seine Erfahrungen im südmexikanischen Chiapas.

Der Papst hatte ihn in die Provinz gesandt, um Bischof Samuel Ruiz zu bändigen, der sich dort für die rebellische indigene Bevölkerung stark machte. Doch er hatte sich verrechnet: Vera wurde zum engen Mitstreiter von Ruiz, gemeinsam vermittelten sie zwischen indigenen Guerilleros und der Regierung. Er erlebte, wie Sicherheitskräfte brutal gegen Zivilisten vorgingen und von den Regierenden unterstützte paramilitärische Gruppen Dörfer überfielen:

"Die Regierung griff die gesamte soziale Unterstützerbasis an und ging gegen ganze Gemeinden vor. Das war der Wahnsinn. Der Krieg gegen die Aufständischen zerstörte die Gesellschaft. Auch der jetzige Drogenkrieg hat diese Aspekte der Widerstandsbekämpfung. Die Gewalt, die ich damals in Chiapas erlebt habe, hat sich auf das ganze Land ausgedehnt."

Raúl Vera berichtet von den vielen Oppositionellen, die im Schatten des Krieges von Polizisten, Soldaten und paramilitärischen Gruppen angegriffen werden: Menschenrechtsverteidiger, Umweltschützer, Frauenrechtlerinnen. Aktivisten würden ermordet, Gefangene gefoltert, tausende Personen seien verschwunden. Allein zwischen 2006 und 2011 zählte die Staatliche Menschenrechtskommission über 5000 Anzeigen gegen Sicherheitskräfte. Unterstützung haben die Polizisten in dieser Zeit aus dem Schwarzwald bekommen: Das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler und Koch lieferte 9 652 Sturmgewehre des Modells G36 nach Mexiko. Bischof Raul Vera ist empört:

"Das Einzige, was zählt, ist das Geschäft. In dem Zustand, in dem sich Mexiko befindet, ist es moralisch nicht zu verantworten, dass die deutsche Regierung solche Waffenexporte genehmigt hat."

Wenige Tage, bevor der Geistliche Ende November in Deutschland ankam, hatte eine Meldung der Stuttgarter Staatsanwältin Claudia Krauth für Aufregung gesorgt:

"Es sind Waffen dort aufgetaucht, wo sie nicht hätten auftauchen dürfen."

Fast die Hälfte der Gewehre sind in vier Bundesstaaten geliefert worden, für die Heckler und Koch wegen der schlechten Menschenrechtslage keine Exportgenehmigung erhalten hatte. Sollte das Unternehmen darüber informiert gewesen sein, hätte es gegen deutsche Exportgesetze verstoßen. Jürgen Grässlin geht davon aus, dass dies der Fall ist. Der Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" hat bereits 2010 Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. Damals war ein ehemaliger Mitarbeiter auf ihn zugekommen, der sich nun als Kronzeuge zur Verfügung stellt:

Jürgen Grässlin: "Wenn die Aussage des Informanten, der wie gesagt direkt involviert war in diesen Rüstungsexportdeal, auch in die Schulung von Polizisten in den verbotenen Provinzen an der Waffe, zutreffen, dann wusste die Geschäftsführung von Heckler und Koch um das Geschehen in Mexiko."

Es sei ein Fortschritt, dass die Strafverfolger den Vorwurf jetzt endlich ernst nehmen, meint Grässlin. Dennoch fragt er sich: Warum wurde der Export in alle weiteren Regionen des Landes genehmigt?

"Das Grundgesetz sagt klipp und klar, dass man Waffen nicht an kriegführende Staaten, nicht an Staaten, die die Sicherheit und den Frieden nicht gewährleisten, liefern darf. Das ist verboten. Dementsprechend hätte auch Mexiko diese Gewehre gar nicht erhalten dürfen."

Angesichts der korrupten Beamten gebe es ohnehin keine Kontrolle, wohin die Gewehre gehen, ergänzt Bischof Raúl Vera. Auch Kriminelle und Paramilitärs könnten im Besitz der Waffen sein. Diese Gefahr sieht auch Reiner Focken-Sonneck, der bei "Brot für die Welt" für die Kooperation mit Mexiko zuständig ist:

"Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, der Brot für die Welt auch angehört, hat vor ein paar Tagen zu diesem Thema verlautbart, dass es ein böser Trugschluss ist, mit Waffenexporten irgendwo Frieden zu schaffen. Dass jetzt nachgewiesen ist, dass die Waffen, auf welchen Wegen auch immer, exportiert worden sind aus Baden-Württemberg nach Mexiko, dass die ausgerechnet auch in die Staaten gelangt sind, in die sie erklärtermaßen nicht hätten gelangen dürfen, das zeigt einfach, wie fragil die ganze Situation in Mexiko ist und wie wenig zuverlässig dann da auch irgendwelche Restriktionen sein können."

Focken-Sonneck ist besorgt, weil auch Projektpartner seiner Entwicklungsorganisation bedroht werden. Die Bundesregierung plant indes eine Kooperation, um Mexikos Polizei zu stärken. Das Bundeskriminalamt soll Beamte schicken, um die Kollegen in Übersee zu schulen. Bischof Raúl Vera hält auch davon wenig:

"Angesichts der schmutzigen Praxis der Polizei ist es ein Fehler, in dieser Form die mexikanische Regierung zu unterstützen. Vorher muss diese dazu gezwungen werden, die Korruption innerhalb des Polizeikorps zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Beamten nicht mehr gemeinsam mit der Mafia gegen die Bevölkerung vorgehen. Sonst ist jede Zusammenarbeit kontraproduktiv. Es wird uns nicht schützen, wenn die Deutschen ausfeilte Technologien liefern und unsere Polizisten über Geheimdienst-Strategien informieren. Im Gegenteil: Das wird sich gegen uns richten."

Während seines Aufenthalts in Berlin traf der Bischof auch Abgeordnete und Vertreter der deutschen Regierung. Nicht alle teilten seine kritische Meinung. Auf der Veranstaltung deutscher Menschenrechtsorganisationen aber konnte sich der Geistliche großer Zustimmung sicher sein.

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