Merkel-Kritiker sammeln sich

"Freiheitlich Konservativer Aufbruch" innerhalb der CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen.
Bei den Werten für die Zukunft gibt es in der CDU unterschiedliche Vorstellungen. In der Partei schließen sich die Kritiker des liberalen Merkel-Kurses stärker zusammen. © AFP / Tobias Schwarz
Christean Wagner im Gespräch mit Korbinian Frenzel  · 23.03.2017
Konservative Merkel-Kritiker gründen am Wochenende innerhalb der Union die Plattform "Freiheitlich Konservativer Aufbruch". Der CDU-Politiker Christean Wagner will damit im Parteiprogramm zur Bundestagswahl den Wertkonservatismus wieder stärker verankern.
CDU-Chefin Angela Merkel droht mehr Gegenwind aus der eigenen Partei. Im Februar verabschiedeten rund 50 parteiinterne Kritiker des liberalen Kurses der Parteivorsitzenden in Königswinter ein 30-Punkte-Positionspapier. Es soll die Gründung einer Basisbewegung innerhalb der Union unter dem Arbeitstitel "Freiheitlich Konservativer Aufbruch" am 25. März in Schwetzingen vorbereiten.

Andere Akzente gewünscht

"Unser Anliegen ist, uns deutlich einzubringen in Hinblick auf das Bundestagswahlprogramm und dort deutliche Akzente für Wirtschaftsliberalität und auch für Wertkonservatismus zu setzen", sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende und frühere hessische Kultusminister, Christean Wagner, im Deutschlandradio Kultur. Dabei gehe es nicht darum, eine andere Spitzenkandidatin für die Union in den Wahlkampf zu schicken. "Wir haben eine ganz klare Entscheidung getroffen, Frau Merkel ist die Spitzenkandidatin der CDU/CSU und dabei bleibt es", sagte er. "Das ist auch nicht unser Anliegen."

Andere Familienpolitik, mehr Patriotismus

Die neue Bewegung wolle die Wertkonservativen wieder stärker in den Mittelpunkt des Interesses der Parteiführung rücken, sagte Wagner. "Das war in den letzten Jahren eindeutig defizitär." Die Folgen ließen sich besichtigen. Rechts von der CDU/CSU sei mit der AfD eine neue Partei entstanden, an die die Union einige Wähler verloren habe. "Es ist so, dass immer mehr Parteifreunde irritiert sind und deshalb zu Recht im Rahmen unserer Diskussion über unser Parteiprogramm zur Bundestagswahl fordern, dass konservative Werte wieder stärker betont werden." Als Beispiel nannte Wagner die Familienpolitik, aber auch die innere Sicherheit. Er sagte, dass der Patriotismus solle die Partei wieder stärker nach vorne gestellt werden sollte.

Das Verhältnis zur AfD

"Wir orientieren uns in unserer Programmatik nicht an den Vorstellungen anderer Parteien", sagte Wagner auf die Frage nach der Nähe zur AfD. "Wenn es auf der rechten Seite des politischen Spektrums nun eine neue Partei gibt, die altbewährte Forderungen und Grundsätze der Union zum Teil übernehmen oder kopieren, dann wird ja unsere Forderung damit nicht falscher."
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