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Im Gespräch / Archiv | Beitrag vom 26.05.2012

Mehr oder weniger Demokratie wagen? - Über Sinn und Unsinn der Bürgerbeteiligung

Gäste: Publizist Laszlo Trankovits und Claudine Nierth von Mehr Demokratie e.V.

Moderation: Gisela Steinhauer

Claudine Nierth: "Viele Bürger hatten es satt, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden."
Claudine Nierth: "Viele Bürger hatten es satt, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden." (dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt)

Mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung, Volksentscheide auch auf Bundesebene! Nicht erst das Debakel rund um "Stuttgart 21" hat diesen Forderungen mehr Rückenwind gegeben. Aber wie viel Bürgerbeteiligung sollte es sein? Führen mehr Volksabstimmungen wirklich zu mehr Demokratie?

"Stuttgart 21 hat die politische Kultur gewandelt", sagt Claudine Nierth. Die Bundesvorstandsprecherin der Initiative Mehr Demokratie e.V. engagiert sich seit mehr als 20 Jahren für mehr aktive Bürgerbeteiligung – gerade auch auf Bundesebene. "Viele Bürger hatten es satt, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Sie stellten die Souveränitätsfrage: Wer hat hier im Land das Sagen?"

Ihre Forderung: "Die parlamentarische Demokratie muss durch die direkte Demokratie ergänzt werden. Damit werden weiterhin 99 Prozent der Entscheidungen in den Parlamenten gefällt, aber die wesentlichen Entscheidungen, wie zum Beispiel der Atomausstieg oder Militäreinsätze sollten von Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden können, wenn sie es wünschen."

Deutschland sei das einzige Land in Europa, das keinen Volksentscheid auf Bundesebene kenne – ein Unding. Die Schweiz zeige, dass die Bürger durchaus in der Lage seien, auch komplexe Sachverhalte zu verstehen und darüber zu entscheiden. Zum Beispiel auch über die Umsetzung der Energiewende. "Das ist eine Herausforderung, die die Bürger vor Ort spüren werden. Und da weiß ich jetzt schon, wenn wir das ganz von oben ratz fatz festzurren, dann geht das schief. Dann haben wir die Debatte ´E 21`." Ihre Überzeugung: "Demokratie braucht Teilhabe und politische Gerechtigkeit."

"Weniger Demokratie wagen!" – lautet dagegen die Überzeugung und auch der Titel des neuen Buchs von Laszlo Trankovits. Darin analysiert der Journalist und Autor, warum ein Zuviel an Mitbestimmung, Umfragen und Bürgerbeteiligung die Politik auch lähmen kann. "Ich glaube, dass das ständige Eingreifen in die Politik schadet", sagt der gebürtige Ungar, der seit mehr als 30 Jahren als Auslandskorrespondent für die Deutsche Presseagentur arbeitet.

Es sei ein Irrglaube, dass durch mehr Bürgerentscheide, die anstehenden Probleme gelöst werden könnten. "In meinem Buch versuche ich zu belegen, warum das ein Irrweg ist, ein Placebo für viele Krisenphänomene der modernen Gesellschaft, die sich derzeit in einem großen Umbruch befindet." Deutschland befände sich in einem ständigen Wahlkampf, der die Politiker unter Druck setze. "Ich bin unbedingt dafür, dass man die Bürger hört, aber wir müssen den Politikern Zeit lassen, es umzusetzen. Man darf den Prozess nicht so gestalten, dass er sich ständig selbst lähmt."


"Mehr oder weniger Demokratie wagen?"
Über Sinn und Unsinn der Bürgerbeteiligung diskutiert Gisela Steinhauer von 9.05 Uhr bis 11 Uhr gemeinsam mit Claudine Nierth und Laszlo Trankovits. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen unter der Telefonnummer 00800 2254 2254 oder per E-Mail unter gespraech@dradio.de

Literaturhinweis:

Laszlo Trankovits: "Weniger Demokratie wagen. Wie Wirtschaft und Politik wieder handlungsfähig werden", Frankfurter Allgemeine Buch, 2011

Informationen im Internet:

Über den Verein Mehr Demokratie e.V.