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Interview / Archiv | Beitrag vom 14.02.2012

Mehr Gehalt nur da, "wo Einnahmen zuwachsen"

SPD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein ist gegen höhere Gehälter für Beamte

Torsten Albig im Gespräch mit Nana Brink

Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) (dapd)
Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) (dapd)

Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) hat den Forderungen der Gewerkschaften nach kräftigen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst widersprochen. Die Kommunen seien auf einem harten Sparkurs und müssten finanziell besser ausgestattet werden.

Nana Brink: Wenn der populäre Münchner Oberbürgermeister Christian Ude in ein paar Stunden als Präsident des Deutschen Städtetages die Finanzlage der Kommunen präsentiert, kann man sich vorstellen, dass er an deutlichen Worten nicht sparen wird. Schon seit Jahren sind die Städte und Gemeinden hoch verschuldet, momentan sind es 130 Milliarden. Viele operieren am Rande des Abgrunds, geschlossene Schwimmbäder, verkommende Schulen, fehlende Kita-Plätze, da spüren wir Bürger, wo es den Kommunen an Geld fehlt.

Am Telefon ist jetzt einer, der sich auskennt wie Christian Ude: Torsten Albig nämlich, Oberbürgermeister von Kiel und Spitzenkandidat der SPD bei der bevorstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Schönen guten Morgen, Herr Albig!

Torsten Albig: Morgen aus Kiel!

Brink: Gerade haben die Gewerkschaften, unterstützt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen von der CDU, spürbare Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst gefordert. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Albig: Erstens ist das eine etwas merkwürdige Koalition, die sich da bildet, muss man sagen. Zweitens kann man natürlich verstehen, dass auch die Gewerkschaften sagen: Wann sind wir denn mal wieder dran? Aber drittens – und das sagt man da als Oberbürgermeister –, wovon sollten wir das bezahlen, wenn es nicht gleich wieder in die Schwimmbäder, in die Büchereien oder in die Schulen geht, die Sie eben schon angesprochen haben. Denn unser Geld ist ja nicht mehr geworden.

Brink: Also Sie halten nichts von diesem Vorschlag?

Albig: So verständlich er ist, er ist nicht umsetzbar, es sei denn, wir gehen an die Leistungen ran. Das ist das Dilemma, das wir haben im öffentlichen Dienst, jedenfalls in dem der Kommunen. Wir sind seit Jahren auf dem von Ihnen beschriebenen Sparkurs. Wir machen zu, wir werden kleiner, und wenn dort eine massive Lohnerhöhung draufkommt, dann ist die nicht aus dem System heraus zu finanzieren, und das liegt nicht daran, dass wir die Ansprüche nicht verstehen würden, aber wir haben schlicht keine Zuwächse, mit denen wir höheres Gehalt bezahlen könnten.

Brink: Keine sehr komfortable Position für einen SPD-Oberbürgermeister in Kiel. Was passiert denn, wenn diese Lohnerhöhungen – Verdi spricht ja von 6,5 Prozent – trotzdem kommen?

Albig: Ja, wenn sie trotzdem kommen, dann sind sie verpflichtend, und dann müssen wir dieses zusätzliche Defizit, das wir da in den Haushalten haben, noch woanders einsparen. Wir werden noch weniger junge Menschen einstellen können, wir werden noch in anderen Bereichen von freiwilligen Leistungen uns umschauen müssen. Wenn man das sagt, dann ist mir die Reaktion schon gleich klar, dass das Totschlag-Argumente sind, aber die Realität in unseren Städten, die sieht so aus, dass wir uns schon lange, lange nach der Decke strecken, dass wir uns bemühen, Bildung besser zu machen, dass wir uns bemühen – bei uns übrigens auch –, Ausbildung möglich zu machen, auch im eigenen Bereich, also großer Ausbilder zu sein, Arbeitgeber zu sein für junge Menschen, und das läuft gegeneinander.

Volles Verständnis da, wo Wirtschaft boomt, volles Verständnis da, wo Einnahmen zuwachsen, nur in den Städten wachsen sie nicht zu, im Gegenteil, wir stehen vor Aufgaben, die wir kaum lösen können. Im nächsten Jahr sollen wir Kindergartenplätze für alle unter Dreijährigen bereitstellen. Dummerweise hat der Gesetzgeber nicht verraten, wo das Geld dafür herkommt.

Brink: Können Sie denn ganz konkret mal die Konsequenz am Beispiel von Kiel zeigen? Wo müssen Sie denn streichen? Oder andersrum gesagt, können Sie dann wirklich diese Kindergartenplätze nicht bereitstellen, müssen Sie das Ihren Bürgern sagen?

Albig: Wir müssten mal dann sehen, wie hoch die Gehaltserhöhungen sind. Noch mal, ganz wichtig, wir haben alles Verständnis dafür, dass es solche Forderungen gibt, und am Ende ist die richtige Debatte eine über die Ausstattung der Kommunen und nicht über die Kommune gegen Verdi. Wenn wir die Mittel bekämen, die wir bräuchten, um unseren Aufgaben gerecht zu werden, dann wäre auch Raum für die Finanzierung von nachvollziehbarer Gehaltserhöhung.

Brink: Okay, dann …

Albig: Wenn wir die aber nicht bekommen, dann wird es so sein wie immer, dass an dem Ende unserer Realität, da, wo die Menschen es merken, Kommunen noch weniger werden bieten können. Sie werden in den Schwimmhallengebühren …

Brink: Okay, dann … ja, genau, dann reden wir noch mal ganz konkret über die Ausstattung der Kommunen. 2020 wird es ja eine Schuldenbremse auch für die Länder geben, das heißt, die Länder dürfen sich dann nicht weiter verschulden. Sie werden also den Druck an die Kommunen weitergeben. Welche …

Albig: Ja, das tun sie ja heute schon.

Brink: Ja, gut, aber das wird sich verstärken. Welche Antwort hat denn der Oberbürgermeister von Kiel darauf?

Albig: Ja, wir werden das früher erreichen als das Land, wir werden früher auf dem jetzigen Pfad, wenn nicht neue Belastungen dazukommen, unseren Haushalt ausgeglichen haben, weil Kiel wie alle anderen, wie die allermeisten Kommunen, schon lange auf sehr ambitionierten Sparkursen sind. Das merken die Menschen, und wir erreichen nicht all das, was wir gerne erreichen wollen, aber dieser Verantwortung stellen wir uns schon lange, nur es dürfen nicht permanent neue Aufgaben oder neue Belastungen hinzukommen, die uns wieder zurückwerfen.

Brink: Droht den Städten und Gemeinden in Deutschland – ich übertreibe jetzt mal etwas – der Griechenland-Effekt bei 130 Milliarden Schulden?

Albig: Ja, Sie übertreiben ein wenig. Der Griechenland-Effekt, der hat mehr mit einer Struktur dieses Staates zu tun, wie Griechenland sich intern organisiert und auch falsch organisiert hat, und hat was mit Veränderungen der Kapitalmärkte zu tun, dass Vertrauen der Märkte in Griechenland verloren ging, warum auch immer. Würden wir morgen eine Verdoppelung unseres Zinsniveaus bekommen, dann hätten wir allein an einer Stadt wie Kiel über 25 Millionen Euro mehr Zinsen zu bezahlen, und dann kommen Sie in ähnliche Situationen, weil die natürlich über ein Wochenende – und das war am Anfang der Auslöser in Griechenland – von niemandem in einer Stadt gefunden werden könnten. Wir profitieren im Augenblick von guten deutschen Konditionen, die auch auf die Städte oder auf die Kommunen übertragen werden, würde das nicht so sein – ja, da haben Sie recht –, dann kann das auch sehr schnell zu massiven Verschärfungen auf der kommunalen Ebene kommen in Deutschland.

Brink: Es könnte ja sein, dass Sie jetzt auch die Positionen bald wechseln. Sie gehen ja für die SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai. Gesetzt den Fall, Sie werden Ministerpräsident, wie verschaffen Sie denn den Kommunen mehr Luft?

Albig: Wir müssen – Land und Kommunen, und das gilt nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern generell –, wir müssen fair miteinander vereinbaren, was sind eigentlich unsere gemeinsamen Aufgaben. Wenn Sie so ein Thema nehmen wie Kindergärten oder Krippen, dann ist das eben keine kommunale Aufgabe. Dann ist es nicht richtig, wenn man so tut, als müssten sich die Kommunen damit irgendwie abplagen und sehen, wie sie es hinbekommen. Das will die Gesellschaft, und Dinge, die die Gesellschaft will, die müssen wir dann auch gemeinsam schultern.

Wir müssen – und das wird die nächste Landesregierung tun –, wir müssen Stück für Stück die Kommunen wieder in die Lage versetzen, diesen Verantwortungen gerecht zu werden, sonst verzweifeln irgendwann auch die Menschen. Wir können keine Rechtsansprüche rausreichen, Gesetze schaffen und dann erzählen den Bürgermeister und Bürgermeisterinnen den Menschen vor den Rathäusern: Tut mir leid, sorry, das war nicht so gemeint. Das heißt, es braucht gemeinsame konzertierte Anstrengungen, die dann – ja, völlig richtig – auf Seiten des Landes noch mal wieder zu höheren Sparbemühungen führen müssen, was die Schuldenbremse angeht.

Aber es die Kommunen austragen zu lassen, zum Wohle des Landeshaushaltes, das macht keinen Sinn, und das macht die Leute verrückt, weil sie dann den, ja, ich glaube, den Glauben sogar an die Gesellschaft verlieren. Denn was sollen Gesetze, wenn sie überhaupt nicht mehr umgesetzt werden können.

Brink: Torsten Albig, Oberbürgermeister von Kiel und Spitzenkandidat der SPD bei der bevorstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Herr Albig, schönen Dank für das Gespräch!

Albig: Gerne, tschüss!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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