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Fazit | Beitrag vom 30.12.2015

Medienreform in PolenEin Staatsverständnis fast wie zur Sowjetzeit

Adam Krzeminski im Gespräch mit Britta Bürger

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Der polnische Publizist und Journalist Adam Krzeminski (imago stock & people)
Der polnische Publizist und Journalist Adam Krzeminski (imago stock & people)

Polens öffentlich-rechtliche Medien sollen in "nationale Kulturinstute" umgewandelt werden. Der Publizist Adam Krzeminski sieht darin einen tiefen Einschnitt, denn offenbar sollen die Medien künftig ausdrücklich Propaganda für Polen machen.

Wenn es nach dem Willen der neuen polnischen Regierung geht, sollen die öffentlich-rechtlichen Medien Polens in "nationale Kulturinstute" umgewandelt werden. Kritiker befürchten, dass dadurch deren Unabhängigkeit verloren geht.

Die Verteidigung von Polens gutem Namen als Auftrag der Medien

Auch der Publizist Adam Krzeminski beobachtet die Entwicklung mit Sorge: Zwar wisse man noch nicht, wie sich das Mediengesetz in der redaktionellen Praxis auswirken werde. Aber es sei offenkundig, dass die Medien künftig mehr Propaganda betreiben sollten:

"Die öffentlich-rechtlichen Medien haben einen nationalen Auftrag im Bereich der Kultur, der Bildung, der Vergangenheitspolitik, aber auch der Öffentlichkeitsarbeit für Polen im Ausland und die Verteidigung von Polens gutem Namen."

Ein Staatsverständnis wie zu Sowjetzeiten

Allerdings ist das neue Mediengesetz nur eine von mehreren einschneidenden Maßnahmen der neuen Regierung, wie der langjährige Redakteur des politischen Wochenmagazins "Polityka" beklagt. 

"Wir sind alle fast atemlos, wenn wir uns anschauen, wie der Staat in einen Staat der regierenden Partei umgebaut wird."

Dahinter steckt Krzeminski zufolge eine Staatvorstellung wie zu Zeiten des Ostblocks: "Fast eine Neuauflage des alten volkspolnischen Staates, allerdings ohne Mitsprache oder Bevormundung durch Moskau."

Bei der Abstimmung über die Medienreform am Mittwochabend im Parlament stimmten 232 Abgeordnete dafür, 152 dagegen und 34 enthielten sich der Stimme. Der Senat muss der Gesetzesvorlage noch zustimmen.

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