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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 16.04.2013

Marktversagen beim Klimaschutz

Das EU-Parlament stoppt die Reform des Emissionshandels

Von Georg Ehring

Der EU-weite Handel mit "Verschmutzungsrechten" soll helfen, den CO2-Ausstoß zu verringern. (AP)
Der EU-weite Handel mit "Verschmutzungsrechten" soll helfen, den CO2-Ausstoß zu verringern. (AP)

Die für ein Funktionieren des Marktes erforderliche Verknappung der Emissionsrechte ist gescheitert. Beim Klimaschutz gibt die Europäische Union ein schlechtes Beispiel für die ganze Welt.

Klimaschutz lohnt sich nicht. Unmissverständlich hat das Europaparlament dieses Signal heute an die Märkte geschickt. Die Mehrheit der Parlamentarier will trotz des Preisverfalls die Emissionsrechte nicht verknappen. Ihre Entscheidung schickt die Preise für das Recht, die Erdatmosphäre als Müllkippe mit Treibhausgasen zu belasten, erst recht in den Keller. Die Abgeordneten sorgen dafür, dass auch schmutzige Braunkohlekraftwerke rentabel bleiben, vergleichsweise saubere Gaskraftwerke dagegen nicht. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass es derzeit im Europaparlament für ein ambitionierteres Vorgehen im Klimaschutz keine Mehrheit gibt.

Dabei ist die Theorie so schön: Der Emissionshandel kann als marktwirtschaftliches Instrument dafür sorgen, dass dort in saubere Technologien investiert wird, wo sie den größten Effekt haben. Doch dafür müssten die Preise höher sein – derzeit sorgen sie nur dafür, dass sich Investitionen in den Klimaschutz kaum noch lohnen. Die EU hat zugesagt, ihre Emission von Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um magere 20 Prozent zu senken. Entsprechend großzügig hat sie auch die Emissionsrechte zugeteilt. Doch die 20 Prozent sind heute schon fast erreicht. Europa verordnet sich sieben Jahre Untätigkeit im Klimaschutz, wenn es dabei bleibt – auch dies demonstriert der Preisverfall auf dem CO2-Markt.

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich dafür, dass die für ein Funktionieren des Marktes erforderliche Verknappung der Emissionsrechte gescheitert ist. Die ehemalige Klimakanzlerin Angela Merkel demonstriert schon lange keine Handlungsfähigkeit mehr auf diesem Gebiet: Ihr Umweltminister Peter Altmaier kämpfte für die Reform des Emissionshandels, Wirtschaftsminister Philipp Rösler freut sich jetzt öffentlich über das Scheitern seines Kabinettskollegen.

Die Schäden liegen in der Zukunft

Für eine Staatengruppe, die wie die EU für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz in Anspruch nimmt, ist diese Entwicklung mehr als peinlich. Sie ist ein schlechtes Beispiel für die ganze Welt. Schon der Klimagipfel im vergangenen Dezember in Doha war dominiert vom innereuropäischen Streit um die schon lange überfällige Erhöhung des Klimaziels auf 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß. Andere Staaten konnten sich dahinter verstecken, entsprechend mager war das Ergebnis am Ende.

Aus den Schlagzeilen ist der Klimawandel verschwunden – aus der Welt ist er damit nicht. Im vergangenen Jahr schrumpfte das Eis der Arktis auf die kleinste je gemessene Ausdehnung und der kalte Spätwinter in Europa kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das Weltklima insgesamt weiter erwärmt.

Die daraus resultierenden Schäden liegen größtenteils in der Zukunft – und sie dürften viel größer werden als mögliche Ersparnisse durch den Einsatz billiger Braunkohle heute. Die Preise für Emissionsrechte spiegeln dies vorerst nicht wider. Das ist Marktversagen als Folge von Politikversagen.

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