Seit 15:30 Uhr Tonart
 
  • facebook
  •  
  • twitter
  •  
  • instagram
  •  
  • spotify
 
Seit 15:30 Uhr Tonart
 
 

Kommentar / Archiv | Beitrag vom 16.04.2013

Marktversagen beim Klimaschutz

Das EU-Parlament stoppt die Reform des Emissionshandels

Von Georg Ehring

Der EU-weite Handel mit "Verschmutzungsrechten" soll helfen, den CO2-Ausstoß zu verringern. (AP)
Der EU-weite Handel mit "Verschmutzungsrechten" soll helfen, den CO2-Ausstoß zu verringern. (AP)

Die für ein Funktionieren des Marktes erforderliche Verknappung der Emissionsrechte ist gescheitert. Beim Klimaschutz gibt die Europäische Union ein schlechtes Beispiel für die ganze Welt.

Klimaschutz lohnt sich nicht. Unmissverständlich hat das Europaparlament dieses Signal heute an die Märkte geschickt. Die Mehrheit der Parlamentarier will trotz des Preisverfalls die Emissionsrechte nicht verknappen. Ihre Entscheidung schickt die Preise für das Recht, die Erdatmosphäre als Müllkippe mit Treibhausgasen zu belasten, erst recht in den Keller. Die Abgeordneten sorgen dafür, dass auch schmutzige Braunkohlekraftwerke rentabel bleiben, vergleichsweise saubere Gaskraftwerke dagegen nicht. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass es derzeit im Europaparlament für ein ambitionierteres Vorgehen im Klimaschutz keine Mehrheit gibt.

Dabei ist die Theorie so schön: Der Emissionshandel kann als marktwirtschaftliches Instrument dafür sorgen, dass dort in saubere Technologien investiert wird, wo sie den größten Effekt haben. Doch dafür müssten die Preise höher sein – derzeit sorgen sie nur dafür, dass sich Investitionen in den Klimaschutz kaum noch lohnen. Die EU hat zugesagt, ihre Emission von Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um magere 20 Prozent zu senken. Entsprechend großzügig hat sie auch die Emissionsrechte zugeteilt. Doch die 20 Prozent sind heute schon fast erreicht. Europa verordnet sich sieben Jahre Untätigkeit im Klimaschutz, wenn es dabei bleibt – auch dies demonstriert der Preisverfall auf dem CO2-Markt.

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich dafür, dass die für ein Funktionieren des Marktes erforderliche Verknappung der Emissionsrechte gescheitert ist. Die ehemalige Klimakanzlerin Angela Merkel demonstriert schon lange keine Handlungsfähigkeit mehr auf diesem Gebiet: Ihr Umweltminister Peter Altmaier kämpfte für die Reform des Emissionshandels, Wirtschaftsminister Philipp Rösler freut sich jetzt öffentlich über das Scheitern seines Kabinettskollegen.

Die Schäden liegen in der Zukunft

Für eine Staatengruppe, die wie die EU für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz in Anspruch nimmt, ist diese Entwicklung mehr als peinlich. Sie ist ein schlechtes Beispiel für die ganze Welt. Schon der Klimagipfel im vergangenen Dezember in Doha war dominiert vom innereuropäischen Streit um die schon lange überfällige Erhöhung des Klimaziels auf 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß. Andere Staaten konnten sich dahinter verstecken, entsprechend mager war das Ergebnis am Ende.

Aus den Schlagzeilen ist der Klimawandel verschwunden – aus der Welt ist er damit nicht. Im vergangenen Jahr schrumpfte das Eis der Arktis auf die kleinste je gemessene Ausdehnung und der kalte Spätwinter in Europa kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das Weltklima insgesamt weiter erwärmt.

Die daraus resultierenden Schäden liegen größtenteils in der Zukunft – und sie dürften viel größer werden als mögliche Ersparnisse durch den Einsatz billiger Braunkohle heute. Die Preise für Emissionsrechte spiegeln dies vorerst nicht wider. Das ist Marktversagen als Folge von Politikversagen.

Kommentar

60 Jahre Römische VerträgeEU am Scheideweg
Maltas Premier Muscat, EU-Ratspräsident Tusk, Griechenlands Premierminister Tsipras und Gentiloni, Ministerpräsident von Italien posieren für Fotografen vor dem Beginn ihres Treffens in Rom anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge. (AFP / Andreas SOLARO)

Vor 60 Jahren haben Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Deutschland die Römischen Verträge unterzeichnet. Damit legten sie die Grundlage für Frieden und Stabilität in Europa, meint Burkhard Birke. Heute stecke die EU in der Krise und müsse sich reformieren.Mehr

Endlager-GesetzWer Atomstrom nutzt, kann nicht gegen Endlager sein
Vor Containern mit radioaktiver Lauge hängt am 31.04.2016 in der Schachtanlage Asse bei Remlingen (Niedersachsen) ein Warnschild mit der Aufschrift "Radioaktiv". (dpa)

Der Bundestag hat ein Gesetz für die Suche nach einem deutschen Endlager für radioaktiven Atommüll beschlossen. Falls ein Standort gefunden wird, ist Bürgerprotest vorprogrammiert, meint Korrespondentin Barbara Schmidt-Mattern. Das eine ist aber nicht ohne das andere zu haben. Mehr

Parteivorsitzender Martin Schulz Der neue Sonnenkönig der SPD
Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag am 19. März 2017 in Berlin. (AFP / John MacDougall)

Es sei eine Krönungsmesse mit monarchistischen Zügen gewesen, kommentiert Frank Capellan den SPD-Sonderparteitag. Martin Schulz wurde dort mit 100 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. Allerdings spreche der "neue Sonnenkönig" nur die Mitte der Gesellschaft an. Mehr

weitere Beiträge

Politisches Feuilleton

AntiislamismusDer Orient ist Europas Schicksal
Europa auf einem geografischen Globus (picture-alliance / dpa / Felix Hörhager)

Europa und der Orient bilden seit Urzeiten eine geistige und kulturelle Einheit. Wenn Europa nicht ein entsprechendes geopolitisches Narrativ entwickelt und in praktische Politik umsetzt, wird es untergehen.Mehr

weitere Beiträge

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie Deutschlandradio Kultur