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Interview / Archiv | Beitrag vom 30.08.2011

Manfred Weber (CSU): Wir haben genug Gremien in Europa

Europapolitiker spricht sich gegen EU-Wirtschaftsregierung aus

Manfred Weber im Gespräch mit André Hatting

Manfred Weber: Was wir jetzt brauchen, ist Stabilitätskultur. (AP)
Manfred Weber: Was wir jetzt brauchen, ist Stabilitätskultur. (AP)

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber einer EU-Wirtschaftsregierung bekräftigt. Man brauche keine neuen Strukturen in Brüssel. Der Lissabon-Vertrag biete genügend Möglichkeiten, gemeinsam zu handeln.

André Hatting: Bayerns Zukunft liegt in Europa – also sprach CSU-Chef Horst Seehofer gestern auf der Präsidiumssitzung. Was er meine, war: Die Kanzlerin kann sich auf die Schwesterpartei verlassen. Bei der Abstimmung über den neuen Rettungsschirm im September gibt es kein Störfeuer aus Bayern, weil die EU ja wichtig ist. Am Telefon begrüße ich Manfred Weber. Er sitzt für die CSU im Europa-Parlament und ist dort stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion. Guten Morgen, Herr Weber!

Manfred Weber: Guten Morgen!

Hatting: Herr Weber, die CSU kommuniziert einerseits ein klares Bekenntnis zur EU und zum Rettungsschirm, andererseits aber eine ebenso klare Abgrenzung von den Plänen für eine Europäische Wirtschaftsregierung. Wer eine gemeinsame Währung hat – braucht der nicht auch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung?

Weber: In dem Papier, das die CSU gestern beraten hat, haben wir uns dafür ausgesprochen, dass wir mit der Koordinierung vorankommen wollen, und insofern gibt es mit dem, was Merkel und Sarkozy beim letzten Gipfel vereinbart haben, aus unserer Sicht keinen Dissens. Was wir ablehnen, ist es, dass wir nicht in Brüssel neue Strukturen brauchen. Gremien haben wir genug. Wir müssen handeln, und das heißt vor allem, dass wir die Stabilitätskultur, die wir in Deutschland ja durchaus haben, dass wir die europaweit jetzt durchsetzen. Und da sind wir auf einem guten Weg.

Hatting: Sie sind EU-Parlamentarier. Warum wehren Sie sich dagegen, dass Europa auch wirtschaftspolitisch, zum Beispiel mit einer gemeinsamen Regierung, zusammenrückt?

Weber: Ja, zunächst hat Europa genug Handlungsmöglichkeiten. Mit dem jetzigen Lissabon-Vertrag haben wir bei der Bankengesetzgebung, bei Steuerrecht, bei vielen politischen Themen Möglichkeiten, gemeinsam zu handeln – und da sagen wir ja auch als CSU: Lasst uns das einfach machen! Dort wo es Sinn macht, zum Beispiel bei der Körperschaftssteuer, wenn es um die Besteuerung von Unternehmen geht, dort eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zu machen, dann lasst uns das machen. Dafür brauchen wir aber keine neue Regierung, sondern das kann die EU-Kommission machen, das kann das Parlament und der Rat entsprechend legislativ beschließen. Also anpacken ist hier die Aufgabe, und was jetzt in der Krise zu machen ist, ist, bei den Menschen wieder Vertrauen zurückzugewinnen, weil wegen der Griechenlandkrise natürlich Sorge da ist, und da steht im Mittelpunkt die Frage: Stabilitätskultur. Und da spricht sich die CSU in dem Zusammenhang sogar dafür aus, dass wir der EU-Kommission mehr Möglichkeiten geben, die Sünder auch entsprechend zu sanktionieren, und da wirklich der EU-Kommission Durchgriffsrechte zuzugestehen.

Hatting: Zum Beispiel sie hinauswerfen aus dem Euro-Währungsverband?

Weber: Ja, das ist natürlich sozusagen die allerletzte Möglichkeit, aber auch die muss man mal durchdenken. Man darf nicht immer nur sagen, es gäbe keine Alternative, man muss sie zumindest durchdenken. Wir sind aber in dieser Situation nicht, weil wir sehen in Europa – und das spüren wir auch im Europäischen Parlament –, dass sich die Denkweise, wir dürfen nicht weiter so massive Schulden machen und auf Kosten der Kinder leben, diese Denkweise setzt sich durch! In Spanien wird jetzt vor der Wahl noch die Verfassung geändert und die Schuldenbremse eingeführt. Italien hat ein massives Sparpaket beschlossen, und auch in Griechenland wurden die Beschlüsse, wie sie die EU und auch der IWF vorgegeben haben, jetzt im Parlament beschlossen. Dort wird überall massiv gespart, und beispielsweise Irland ist bereits auf einem guten Weg, wieder eigenständig zurückzukommen auf die Anleihenmärkte. Das Denken setzt sich durch, und deswegen sind wir auf einem richtigen Weg, und die CSU deckt diesen Kurs.

Hatting: Gestern sprach der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, und da war parteiübergreifend die Meinung: Die EZB handelt richtig, wenn sie Anleihen kriselnder Länder kauft und damit den Euro stützt. Bislang war die CSU davon aber wenig begeistert.

Weber: Aus der CSU heraus gab es einzelne Stimmen, aber grundsätzlich ist es so, dass wir in der Politik wollten, dass die EZB unabhängig ist, eigenständig entscheidet, wie früher auch die Deutsche Bundesbank. Deswegen ist es schwer, wenn wir einerseits die Unabhängigkeit wollen, dann die EZB dauernd zu kritisieren. Ich glaube, dass jeder, der kritisiert, die Frage beantworten muss, wie die Alternative ausschaut. Wir wissen, wenn die EZB nicht gehandelt hätte, hätten wir große Verwerfungen auf den Anleihenmärkten, und das wäre negativ für Deutschland, für unseren Exportstandard und auch für unsere Bürger, für die Gelder unserer Bürger gewesen.

Hatting: Was halten Sie denn, Herr Weber, in diesem Zusammenhang von den Einlassungen des Bundespräsidenten? Der hatte die EZB-Ankäufe ja scharf kritisiert.

Weber: Da bleibe ich dabei. Wer will, dass die EZB unabhängig ist – und das ist eine Grundposition deutscher Politik über Jahrzehnte gewesen, dass die Zentralbank unabhängig ist –, der muss auch akzeptieren, dass die Banker unabhängig entscheiden. Und ich glaube, sie haben in ihrer Verantwortung entschieden, um Stabilität, um die Währungsstabilität hochzuhalten. Und das ist in den letzten Jahren der EZB hervorragend gelungen. Man muss auch noch mal dran erinnern, dass der Euro ja stabil ist. Wir haben über zehn Jahre eine fantastische Inflationsrate gehabt, und auch der Außenwert, der Dollarkurs, ist ein starker Wert. Das heißt, wir haben nach wie vor keine Euro-Krise, sondern eine Staatenkrise, und da muss die Politik jetzt handeln.

Hatting: Ist die EU eine Solidargemeinschaft?

Weber: Wir müssen solidarisch sein in der Europäischen Union, insofern ist Europa auch eine Solidargemeinschaft, aber es muss klar sein: Solidarität gibt es nicht zum Null-Preis oder ohne Gegenleistung, Solidarität heißt zunächst mal Eigenverantwortung. Und das ist das, was im ISFS, in diesem Paket, das jetzt Ende September im Bundestag zur Abstimmung steht, auch als Prinzip verankert ist. Griechenland kriegt Hilfe, ja, von uns Deutschen, übrigens auch von armen Ländern wie der Slowakei, die den Griechen helfen, weil sie Euromitglied sind. Also Europa ist solidarisch mit Krisenländern, aber nur, wenn sie sich auf die Hinterfüße stellen und selbst Sparanstrengungen unternehmen.

Hatting: Herr Weber, wenn die EU eine Solidargemeinschaft ist, was ist dann so schlimm an einer Transfer-Union, was ist so schlimm an dem Aufteilen der Schuldenlast durch Euro-Bonds. Denn genau das haben wir auf Bundesebene doch auch: Die reichen Bundesländer unterstützen die ärmeren mit Geld.

Weber: Wenn wir heute über Euro-Bonds diskutieren, dann bedeutet das, dass wir politisch den Druck rausnehmen, dass in den Staaten, wo über die Verhältnisse gelebt wird, gespart wird. Und dieser Druck ist jetzt notwendig. Was wir jetzt brauchen, ist Stabilitätskultur. Wir haben in Europa weiß Gott genug Schulden. Und deswegen ist es falsch, jetzt über neue Schuldentöpfe nachzudiskutieren oder nachzudenken, sondern jetzt geht es drum, die Schulden in den Griff zu kriegen. Und deswegen spricht sich die CDU gegen Euro-Bonds aus.

Hatting: Sie haben Anfang des Gesprächs dafür geworben, Vertrauen zu schaffen bei den Bürgern, Sie haben davon gesprochen, dass wir keine Eurokrise haben, sondern eine Staatenkrise. Wenn es um das Vertrauen geht, warum spricht eigentlich kaum jemand aus, dass es bei der Eurorettung und der Krise vor allem um die Anlagen deutscher Banken und Versicherungen in Griechenland geht?

Weber: Das wird ausgesprochen, und das unterstreichen Sie vollkommen zu Recht. Die Staatsschulden anderer Staaten wurden auch von deutschen Finanzinstituten mitfinanziert, und deswegen sichern wir mit der Absicherung von Griechenland, Irland und Portugal auch die Finanzstabilität. Das ist ja die Frage, sozusagen, die auftaucht, wenn man über Alternativen nachdenkt, kann man Griechenland Pleite gehen lassen, dann ist bei uns allen, die wir uns damit beschäftigen, die große Sorge da, dass wir dann ein Lehman zwei erleben werden, sprich, dass Instabilität weltweit auf den Finanzmärkten entstehen wird, und dass wir dann einen Wirtschaftseinbruch haben, wie wir ihn 2008 und 09 auch erleben mussten, und wer Stabilität will, wer stabile Entwicklung auch der Wirtschaft will, der muss jetzt ein Stück weit solidarisch sein, und ich werbe auch dafür, dass man einen langen Atem jetzt braucht. Die Griechen haben jetzt ihre Beschlüsse gefasst, der ISFS wird im September jetzt entschieden, und dann muss man eben auch grad Zeit geben, wirken zu können, dass die Beschlüsse auch im Alltag umgesetzt werden.

Hatting: Das war Manfred Weber, der CSU-Politiker ist stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Weber!

Weber: Ich bedanke mich!

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