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Interview / Archiv | Beitrag vom 22.06.2012

"Man kann das schon als gewissen Warnschuss verstehen"

Staatsrechtler rechnet beim Fiskalpakt mit einigen Wochen Aufschub

Joachim Wieland im Gespräch mit Marietta Schwarz

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck gebeten, das Gesetz zum Fiskalpakt wegen anstehender Klagen vorerst nicht zu unterzeichnen.  (AP)
Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck gebeten, das Gesetz zum Fiskalpakt wegen anstehender Klagen vorerst nicht zu unterzeichnen. (AP)

Der Staatsrechtler Joachim Wieland geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des europäischen Fiskalpaktes und des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM um einige Wochen verzögern wird. Im Ergebnis rechne er aber damit, dass die Richter die Verträge billigen.

<p><strong>Marietta Schwarz:</strong> Eigentlich sollte der Rettungsschirm ESM schon am 1. Juli in Kraft treten, doch das wird nun nicht geschehen: Die Links-Fraktion im Bundestag hat eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht beziehungsweise wird dies tun, und Bundespräsident Gauck wird die Gesetze zu ESM und <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="209901" text="Fiskalvertrag" alternative_text="Fiskalvertrag" />, wenn sie denn vom Bundestag verabschiedet werden, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="209769" text="vorerst nicht unterzeichnen" alternative_text="vorerst nicht unterzeichnen" />. Die Gegner argumentieren mit der Budgethoheit des Parlaments, die verletzt werde – schlecht für Angela Merkel, hat sie den Fiskalpakt doch in der EU durchgefochten. Jetzt drängt die Zeit, und das Parlament im eigenen Land bockt.<br /><br />Soweit der

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