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Interview / Archiv | Beitrag vom 05.10.2006

"Man einigt sich auf einen kleinen Nenner"

DGB-Chef Sommer kritisiert Gesundheitsreform

Moderation: Frank Capellan

DGB-Chef Michael Sommer (AP)
DGB-Chef Michael Sommer (AP)

Die nächtliche Verständigung der großen Koalition auf eine Gesundheitsreform trifft beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf Ablehnung. Der Kompromiss sei die erwartete Einigung auf den "kleinen Nenner", sagte DGB-Chef Michael Sommer. Vor allem werde mit dem Zusatzbeitrag eine "kleine Kopfpauschale" eingeführt und damit das Risiko von Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt.

Frank Capellan: Ich begrüße nun am Telefon Michael Sommer, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Guten Morgen Herr Sommer!

Michael Sommer: Guten Morgen Herr Capellan!

Capellan: Herr Sommer, dass es diesen Siemensfonds gibt, schreiben Sie sich das auch auf die eigene, die DGB-Fahne?

Sommer: Zumindest ist es eine Reaktion des Managements darauf, dass Deutschland entsetzt aufguckt, was passiert denn eigentlich mit einem der größten Konzerne in diesem Land, wo ist dessen soziale Verantwortung. Dass diese 35 Millionen vorne und hinten nicht ausreichen, ist ein völlig anderer Punkt, es ist erstmal ein Eingeständnis des Vorstandes von Siemens, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Andrerseits sage ich Ihnen auch, wenn Sie jetzt für ein Jahr auf Ihre Gehaltserhöhung verzichten, dann wird es immer noch nicht besser, denn es kann nicht sein, dass ein Manager an einem Tag so viel verdient, wie sein Facharbeiter im ganzen Jahr.

Capellan: Das ist ja der Punkt, die umstrittene 30-prozentige Gehaltserhöhung der Siemens-Vorstände ist erstmal um ein Jahr verschoben worden, wie Sie gerade sagten. Die dafür vorgesehenen fünf Millionen Euro, sie sollen in diesen Härtefonds kommen. Also das ist Ihrer Ansicht nach nicht mehr als eine soziale Geste?

Sommer: Das ist eine soziale Geste, die muss man anerkennen, aber es ist auch nicht mehr und es reicht auch nicht aus. Sie müssen sehen, diese BenQ-Pleite ist ja nicht der einzige Fall. Wir werden heute morgen in Berlin, der regierende Bürgermeister und ich, zusammen mit 680 Arbeitern von Bosch-Siemens-Hausgeräte einen Protestmarsch nach München beginnen, den die Leute machen wollen, um gegen die Schließung ihres Werkes zu demonstrieren. Es stinkt überall im Siemens-Konzern, und da muss endlich wieder soziale Verantwortung her, und deswegen werden wir auch in der Frage am Ball bleiben.

Im Übrigen hat man ja bei der BenQ-Geschichte den Eindruck, dass es so ein bisschen so mit einem betrogenen Betrüger geht. Ich erinnere daran, ich habe mir gestern die Tarifverträge noch mal angeguckt, im Jahr 2004 haben die Arbeiterinnen und Arbeiter von Siemens Mobilfunk damals, also die Handysparte, haben sie kostenlos ihre Arbeitszeit für drei Jahre von 35 auf 40 Stunden hoch gesetzt. Anschließend sind sie von Siemens verkauft worden, um jetzt vor dem Scherbenhaufen zu stehen. Das stinkt zum Himmel.

Capellan: Aber dennoch: Siemens tut doch nun etwas. Ich erinnere daran, was heute morgen bekannt wurde, dass auch mehr als 100 Millionen Euro eingefroren werden sollen, die Siemens dem Mutterkonzern in Taiwan zur Sanierung von BenQ zugesichert hatte. Da wird jetzt gesagt, das wollen wir erstmal in BenQ Deutschland stecken. Da wird also etwas getan.

Sommer: Jetzt schauen wir mal weiter. Die IG-Metall und die Kollegen, meine bayrischen Kollegen und nordrhein-westfälischen Kollegen sind ja da hart am Ball auch mit den Landesregierungen zusammen, um Siemens weiter dazu zu bringen, nicht mit einer Geste zu arbeiten, sondern tatsächlich etwas für die Betroffenen zu tun. Was wir eigentlich bräuchten, wäre die Wiederaufnahme der Handyproduktion durch Siemens. Das wird wohl nicht klappen, unter anderem, weil auch die Patente weg zu sein scheinen, aber was wir brauchen, ist dringend eine Auffanggesellschaft, wo die Kolleginnen und Kollegen von BenQ dann eine wirkliche Perspektive haben, und dafür reichen 35 Millionen nicht.

Capellan: Dennoch ist mir nicht ganz klar, was Sie wirklich Siemens vorwerfen. Marktwirtschaftlich betrachtet, auch im Interesse der eigenen Beschäftigten, war es doch eigentlich ganz schlau, da kann man den Konzern nur beglückwünschen, dass man offenbar die verlustreiche Handysparte rechtzeitig abgestoßen hat.

Sommer: Ich schließe mich da der Bundeskanzlerin an, die beim Tag der Deutschen Einheit gesagt hat, wenn Firmen sich so verhalten wie Siemens, auch mit diesem Weg, praktisch sich einer Belegschaft zu entledigen und zu sagen, das ist jetzt nicht mehr mein Problem, dann ist das ein wirklicher Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft, und da muss man dagegenhalten, und ich bin froh, dass die Politik es tut. Man sollte nur nicht so tun, als ob die Politik helfen könnte. Helfen kann nur Siemens selbst und das Unternehmen von BenQ Deutschland, weil dies alleine führt dazu, dass die Leute ihre Arbeitsplätze erhalten können, und vielleicht so als Hinweis am Rande, BenQ ist ja eine Abkürzung für das englische "Bringing enjoyment and quality to life", was übersetzt heißt, "Bring Vergnügen und Qualität ins Leben", und das wollen wir für die Beschäftigten auch.

Capellan: Das klingt natürlich sehr zynisch, diese Eigenwerbung von BenQ jetzt für die betroffenen Beschäftigten, aber doch noch mal nachgefragt: Hat denn Siemens nicht auch gehandelt im Sinne der anderen Beschäftigten, die nicht im verlustreichen Handybereich tätig waren?

Sommer: Es ist die Behauptung des Managements immer, und letztendlich sehen Sie an meinem Beispiel Bosch-Siemens-Hausgeräte, dass auch in anderen Sparten von Siemens offensichtlich versucht wird, weiter auf Kosten der Beschäftigten Rationalisierung und Sanierung zu betreiben, und deswegen kann man diesen Punkten kaum glauben, und wenn Sie jetzt sehen, was BenQ, diese BenQ-Pleite in Deutschland mit sich bringen kann, von Kündigungen, von Vorverträgen bis hin zur Frage, ob Infineon auch betroffen ist mit seiner Chipherstellung, dann sehen Sie, welche Weiterungen ein solcher Schritt hat, und ich glaube, Siemens ist gefordert, hier wirklich…

Capellan: Herr Sommer, Sie haben eben die Kanzlerin angesprochen, die sich am 3. Oktober in die Diskussion eingeschaltet hat, aber Sie sagen auch, die Politik kann wenig machen - Sie stellen keine Forderungen an die Politik?

Sommer: Das ist eine unternehmerische Verantwortung. Die Politik kann sicherlich helfen, wenn es darum geht, Auffanggesellschaften zu gründen, dieses politisch zu begleiten, meinetwegen auch für das eine oder andere neue Produkt zu werben, das ist alles möglich. Aber wir haben spätestens bei Holzmann gesehen, dass Politik sich nicht übernehmen darf, sondern Politik muss die verantwortlichen Manager dazu bringen, dass sie handeln, und auch die verantwortlichen Aktionäre, und kann nicht an ihrer Stelle handeln. Der Staat kann nicht permanent Wirtschaft spielen.

Capellan: Aber bei EADS, beim Airbus zum Beispiel liegt der Fall anders.

Sommer: Bei EADS handelt es sich auch um einen, wenn Sie so wollen, staatlich einmal initiierten Konzern, der ja auch unter starkem politischen Einfluss steht und auch für Europa eine besondere Bedeutung hat, und da kann der Staat schon handeln, wenn es um die Frage geht, welche Produktionsstandorte wie und wo genutzt werden, und da kann man nur sagen, unser Hamburger Kollegen haben unsere Unterstützung bei der Frage, dass dort keine Produktion verlagert wird.

Capellan: Herr Sommer, ich möchte sie nicht verabschieden, ohne den DGB-Vorsitzenden nach dem nächtlichen Kompromiss in Sachen Gesundheitsreform gefragt zu haben. Sind Sie zufrieden mit dem, worauf man sich da verständigt hatte?

Sommer: Also ich muss Ihnen sagen, ich kenne da auch nur die Agenturmeldungen und die Radiomeldungen von heute morgen, da scheint mir noch immer vieles fraglich zu sein. Den Zusatzbeitrag soll es geben, das heißt, man führt die kleine Kopfpauschale ein mit allen Weiterungen, die das haben wird für spätere Zeiten, nämlich dass man das Risiko für Steigungen im Gesundheitswesen auf die Versicherten abladen will. Es soll einen Risikostrukturausgleich geben, der scheint mir allerdings von dem, was ich gehört habe, den Anforderungen bei weitem nicht gerecht zu werden, es ist eher Murks statt Reform, und im Übrigen ist auch die Frage des Gesundheitsfonds immer noch nicht sauber geklärt, denn so ein Fonds macht nur dann Sinn, wenn auch private Krankenkassen in den Risikostrukturausgleich einzahlen würden, wenn auch Steuergelder hineinfließen. Alles dies scheint nicht der Fall zu sein. Also ich glaube, das ist nicht die große Reform, von der da geredet wird, und im Übrigen werden sich unsere Fachleute das heute angucken, und wir werden dann sauber Stellung nehmen, aber vom ersten Blick her ist genau das eingetreten, was ich vermutet habe, man einigt sich auf einen kleinen Nenner, ohne wirklich einen großen Schritt zu tun.

Capellan: Die Einschätzung von Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ich danke Ihnen, auf Wiederhören!

Sommer: Ich danke Ihnen auch.

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