Machtkampf

    Druck von innen und außen wächst

    04.02.2014
    Die USA und Europa locken mit Hilfspaketen für eine Übergangsregierung in der Ukraine. Außenminister Steinmeier warnt vor einem Bieterwettbewerb.
    Es gibt weitere Bewegung in der Ukraine: Im Machtkampf mit der Opposition schließt Präsident Viktor Janukowitsch nach Aussage eines engen Vertrauten vorzeitige Parlaments- und Präsidentenwahlen nicht aus.
    Vorgezogene Wahlen sind eine Kernforderung der Regierungsgegner wie Vitali Klitschko. Sie demonstrieren seit Monaten gegen den Staatschef, der Ende November auf Druck Russlands ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte. Janukowitsch schließt einen Rücktritt bisher aus. Die nächste Präsidentenwahl ist für 2015 geplant.
    Gleichzeitig wächst der Druck von außen auf die Ukraine. In weite Ferne gerückt erscheint da die Aussage Janukowitschs nach seinem Amtsantritt 2010, die Ukraine solle ein blockfreies Land sein und verstehe sich als "eine Brücke zwischen Russland und der EU". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird heute in Kiew erwartet. Sie will Gespräche über ein Hilfspaket für die Ukraine führen. Russland hatte der Ukraine einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Dollar versprochen, als das Land die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens und eines Freihandelsvertrags mit der EU im November aussetzte.
    "Letztlich ist es eine Auseinandersetzung darum, ob die Ukraine Mitglied in der NATO werden wird, ob sie sicherheitspolitisch mit der EU kooperieren wird, ob sie sich der Freihandelszone mit Russland anschließt", sagte der Politikwissenschaftler Andreas Heinemann-Grüder im Deutschlandradio Kultur.
    EU möchte Reformkräfte in Kiew unterstützen
    Jetzt locken also die USA und die EU mit Hilfspaketen. Die EU hat bisher 650 Millionen Euro an Soforthilfe angeboten. Nach Angaben der Bundesregierung ist diese in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung ausschließlich für eine von der Opposition gestellte Übergangsregierung gedacht. Ziel sei es, in der Übergangsphase die Reformkräfte in Kiew zu unterstützen, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die osteuropäische Partnerschaft, Gernot Erler, im Deutschlandfunk.
    Frank-Walter Steinmeier warnte in den ARD-Tagesthemen vor einem Bieterwettbewerb.
    "Wir sollten jetzt nicht in einen Wettbewerb – Wer zahlt am meisten? – eintreten, sondern wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass das Land langsam wieder zu sich kommt und dass aus den direkten Gesprächen zwischen Opposition und Präsident und seinen Vertretern etwas entsteht, was dem Land eine politische Zukunft gibt."
    Um das aber zu verhindern, brauche es einen Runden Tisch und einen Vermittler, der aber nicht von Seiten der EU kommen dürfen, da diese im strategischen Machtkampf mit Russland parteilich sei, so Heinemann-Grüder im DKultur-Interview.
    cwu